Zur Gewinnung eines ersten Überblicks haben wir für unsere Unternehmen die wichtigsten Informationen auf dieser Seite zusammengetragen.
Darüber hinaus unterstützt Sie die Wirtschaftsförderung der Stadt Limbach-Oberfrohna gern bei Fragen zur Bewältigung der Informations- und Antragsflut von Bund und Land sowie den angeschlossenen Förderbanken.
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 folgenden Gesetzesentwürfen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zugestimmt:
Hinweis: Der Gesetzesentwürfe werden in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und in Kraft treten. Sobald dies erfolgt ist, werden diese zusätzlichen Maßnahmen zu den bereits gültigen auf der Corona Informationswebsite hinzugefügt.
Mit dem Soforthilfe-Zuschuss unterstützt der Bund kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.
Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der vorgegebenen Antragsformulare schriftlich bei der SAB über das Förderportal einzureichen. Anträge können bis spätestens 31. Mai 2020 bei der SAB gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass Anträge, die ab dem 15. April 2020 per E-Mail eingereicht werden, nicht mehr bearbeitet werden. Bitte stellen Sie Ihren Antrag über das Förderportal. In Ausnahmefällen können Sie diesen unter corona-antragsformulare@sab.sachsen.de oder unter der Hotline 0351 4910-1100 anfordern und postalisch einreichen.
Wichtiger Hinweis:
Die Auszahlung der Soforthilfe erfolgt ausschließlich auf die Bankverbindung, die gegenüber der Finanzverwaltung z. B. im Rahmen Ihres Einkommensteuerbescheids/Körperschaftsteuerbescheids angegeben wurde. Geben Sie diese Bankverbindung bei der Antragstellung an.
Das Soforthilfe-Darlehen steht Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern und mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro zur Verfügung. Für diese Unternehmen wurde der maximale Darlehenshöchstbetrag auf 100.000 Euro erweitert. Das Soforthilfe-Darlehen stellt eine gute Ergänzung zum Soforthilfe-Zuschuss des Bundes bei erhöhtem Liquiditätsbedarf dar, ermöglicht aber auch den Unternehmen, die für den Bundeszuschuss nicht antragsberechtigt sind, ihren Liquiditätsbedarf in Folge der Corona-Krise zu decken. Zudem besteht für alle Antragstellerinnnen und Antragsteller die Möglichkeit auf Erlass in Höhe von 10 Prozent des Darlehens, wenn 90 Prozent des gewährten Darlehens innerhalb der ersten drei Jahre nach Darlehensgewährung über kostenfreie Sondertilgungen (max. 1 Sondertilgung pro Jahr) zurückgeführt werden.
Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der vorgegebenen Antragsformulare im Förderportal der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB) einzureichen. Bitte beachten Sie, dass Anträge, die ab dem 15. April 2020 per E-Mail eingereicht werden, nicht mehr bearbeitet werden. Bitte stellen Sie Ihren Antrag über das Förderportal. In Ausnahmefällen können Sie diesen unter corona-antragsformulare@sab.sachsen.de oder unter der Hotline 0351 4910-1100 anfordern und postalisch einreichen. Eine Antragstellung ist laufend bis spätestens zum 30. September 2020 möglich.
Wichtiger Hinweis:
Die Auszahlung der Soforthilfe erfolgt ausschließlich auf die Bankverbindung, die gegenüber der Finanzverwaltung z. B. im Rahmen Ihres Einkommensteuerbescheids/Körperschaftsteuerbescheids angegeben wurde. Geben Sie diese Bankverbindung bei der Antragstellung an.
Mit dem Soforthilfe-Darlehen "SMEKUL" sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Landwirtschaft, der Fischerei und Aquakultur und der Forstwirtschaft sowie KMU der Verarbeitung und Vermarktung von Anhang I Produkten gefördert werden.
Eine gleichzeitige lnanspruchnahme der Unterstützung nach der Richtlinie Soforthilfe-Darlehen "Sachsen hilft sofort" des SMWA ist ausgeschlossen.
Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der vorgegebenen Antragsformulare über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB) einzureichen. Eine Antragstellung ist bis zum 31. August 2020 möglich.
Wichtiger Hinweis:
Die Auszahlung des Soforthilfe-Darlehens erfolgt ausschließlich auf die Bankverbindung, die gegenüber der Finanzverwaltung z. B. im Rahmen Ihres Einkommensteuerbescheids/Körperschaftsteuerbescheids angegeben wurde. Geben Sie diese Bankverbindung bitte bei der Antragstellung an.
Die Bürgschaftsbank Sachsen bietet zur Absicherung von Krediten öffentliche Bürgschaften an, die fehlende Sicherheiten ersetzen und so die Ausreichung von Krediten leichter ermöglichen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Bürgschaftskonditionen deutlich verbessert:
Mit der „Express-Liquiditätsbürgschaft“ möchte die Bürgschaftsbank Sachsen schnell und unkompliziert die Mittel zur Verfügung stellen (für Betriebsmittelfinanzierungen | Verbürgung 90 % | max. 500 TEUR | Bürgschaftshöhe 90 % | 6 Jahre Laufzeit). Es gelten Sonderkonditionen für den aktuellen und besonderen Hilfsbedarf infolge des Corona-Virus.
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Bürgschaftsbank Sachsen.
Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können zur Verbesserung Ihrer Liquidität und Deckung laufender Kosten einen KfW-Kredit erhalten. Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse.
Informationen zu den Kreditprogrammen finden Sie hier.
Betriebe, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden.
Auf Antrag des Arbeitgebers können Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen werden.
Für die Fortsetzung der Stundung für die Beiträge der Monate März und April als auch für den Beitrag des Monats Mai 2020 ist ein (erneuter) Antrag erforderlich. Er muss bis zum 26. Juni 2020 gestellt werden.
Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein. Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.
Der GKV-Spitzenverband hat zum Thema Stundung der Sozialversicherungsbeiträge einen FAQ-Katalog eingerichtet. Den zum heutigen Tag aktuellen FAQ-Katalog können Sie hier als PDF abrufen.
Weitere Informationen zu Pressemeldungen GKV hier.
Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen.
Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig - also vom Arzt krank geschrieben -, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.
Die Anträge gemäß § 56 IfSG sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.
Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten.
Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt. Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen.
Weitere Informationen finden Sie hier
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen.
Hinweis: Der Gesetzentwurf wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat bestätigt und wird in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und in Kraft treten. Sobald dies erfolgt ist, werden diese zusätzlichen Maßnahmen zu den bereits gültigen auf der Corona Informationswebsite hinzugefügt.
Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und für alle Berufe geöffnet.
Das Wichtigste in Kürze
Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG) besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. Bis Ende 2020 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 21 Monaten. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.
Weitere Informationen finden Sie hier im Merkblatt.
Kurzarbeitergeld auch für Azubis
In der Regel sind Auszubildende nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.
Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld bei zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beantragt.
Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe - Zuschuss zur Ausbildungsvergütung
Erweiterte Möglichkeiten beim Hinzuverdienst
Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.
Neu - Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II): Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten dahingehend ausgeweitet, dass Beschäftigte ab dem 1. Mai 2020 bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen dürfen. Diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.
Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Grundsicherung haben, sofern Sie und ggf. Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.
Einzelunternehmer, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und Anspruch auf Grundsicherung (ALG II) haben, wird dringend empfohlen, bei einem Neuantrag auch gleichzeitig einen Antrag auf Vorschuss zu stellen. Ein spezieller Antragsvordruck ist nicht erforderlich, vielmehr reicht ein formloses Schreiben.
Die bis einschließlich 31.08.2020 fälligen Gewerbesteuern können in Anpassung an die steuerlichen Maßnahmen des Freistaates Sachsen zinslos bis zum 31.12.2020 auf Antrag gestundet werden. Den Antrag finden Sie hier. Der ausgefüllte und unterzeichnete Antrag kann elektronisch an das Postfach finanzen@limbach-oberfrohna.de, per Fax (03722/78-303) oder postalisch an Stadt Limbach-Oberfrohna, Sachgebiet Steuern und Abgaben, Rathausplatz 1, 09212 Limbach-Oberfrohna gesandt werden.
Update vom 23.04.2020 - Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen
Die Koalition vereinbart Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Ihnen soll die pauschale Verrechnung absehbarer Verluste in diesem Jahr mit Steuervorauszahlungen aus dem Jahr 2019 ermöglicht werden. Die Betriebe erhalten so Erstattungen von den Finanzämtern, was ihnen Liquidität verschafft. Nach derzeitigem Recht könnten sie die Verluste erst im nächsten Jahr geltend machen.
Für die von der Corona Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31.12.2020 folgende Erleichterungen:
Für die Nutzung dieser Möglichkeiten genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt. Die Regelungen des gelten für alle Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, also auch für Vereine.
In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Stundungs- und Erlassanträge sind bei der zuständigen Kommune zu beantragen (Ansprechpartner siehe auch letzten Gewerbesteuerbescheid).
Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.
Weitere Informationen finden Sie hier
Ab dem 15. Mai dürfen im Freistaat Sachsen Gastronomie- und Tourismusbetriebe wieder öffnen. Um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten, müssen dafür entsprechende Hygienekonzepte vorliegen und Auflagen eingehalten werden. Weitere Informationen finden Sie in den Amtlichen Bekanntmachungen des Freistaates.
Das Wichtigste zum Corona-Infektionsschutz bei der Wiedereröffnung des Gastgewerbes in Deutschland
Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 von 19 auf sieben Prozent verringert.
Die neue Plattform "Lokalhelden Sachsen" vereint sämtliche Angebote in Sachsen. Diese werden auf der Website auf einer Landkarte angezeigt. Neben Kontaktdaten und Beschreibung der Gaststätten, Restaurants und Cafés sind die Angebote nach »Lieferservice« und »Speisen zum Abholen« kategorisiert. Alle gastronomischen Betriebe sind aufgerufen, teilzunehmen und sich zu registrieren.
Die Online-Plattform »Lokalhelden Sachsen« ist ein Projekt der DEHOGA Sachsen e.V. in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT), der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS) und der xport communication GmbH.
Weitere Informationen finden Sie unter
Hotlines
Maßnahmen für die Kunden der GEMA
Die GEMA informiert darüber, dass für den Zeitraum, in dem Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für Lizenznehmer ruhen. Weitere Informationen für kunden und Mitglieder finden Sie hier.
Hinzuverdienstgrenze für Rentner erhöht
Um Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurück in eine Beschäftigung zu holen, wird befristet bis zum 31.12.2020 die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € auf 44.590 € angehoben.
Wichtige Informationen aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht finden Sie hier.
Informationsplakat - Die IHK bietet ein Informationsplakat an, welches in unterschiedlicher Größe ausgedruckt und sichtbar in Ihren Geschäftsräumen aufgestellt oder angebracht werden kann. Darauf sind die wichtigsten Verhaltensmaßnahmen aufgrund des Corona-Virus für Ihre Kunden und Mitarbeiter grafisch dargestellt. Ob Abstand halten, Mundschutz tragen oder bargeldloses Bezahlen - Händler und Unternehmen sollten ihre Kundschaft sowie Ihre Mitarbeiter unbedingt sichtbar auf die Einhaltung derzeit geltender Hygieneregeln hinweisen.
Häufige Fragen zum Umgang mit den Sächsischen Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens
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