Zur Gewinnung eines Überblicks haben wir für unsere Unternehmen die wichtigsten Informationen auf dieser Seite zusammengetragen.
Darüber hinaus unterstützt Sie die Wirtschaftsförderung der Stadt Limbach-Oberfrohna gern bei Fragen zur Bewältigung der Informations- und Antragsflut von Bund und Land sowie den angeschlossenen Förderbanken.
10.08.2020 - 30 Millionen Euro für die Corona-Auflage des Programms »Regionales Wachstum« – Wirtschaftsminister Dulig: »Wir stärken kleine Unternehmen im Wettbewerb mit überregionalen Konkurrenten.«
Kleine Unternehmen mit überwiegend regionalem Absatz waren durch die coronabedingten Einschränkungen besonders betroffen. Anders als internationale Online-Anbieter traf sie der Lockdown unmittelbar. Um diesen Unternehmen die Chance zu geben, mit nötigen Investitionen aus der Krise herauszuwachsen, stellt die Sächsische Staatsregierung im Rahmen des Impulsprogramms ab sofort bis zu 30 Millionen Euro für die Corona-Auflage des Programms »Regionales Wachstum« bereit.
Anträge für das Programm können bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB) ab sofort ausschließlich auf elektronischem Weg gestellt werden. Die seit 2019 bestehenden Förderkriterien gelten unverändert fort.
Ab 18. Juli 2020: Neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung)
Die neue Verordnung enthält einige Lockerungen: Neben Familienfeiern mit bis zu 100 Personen sind ab 18. Juli nun auch Betriebs- und Vereinsfeiern bis zu 50 Personen erlaubt. Ferienlager mit entsprechenden Hygienekonzepten sind möglich. Jahrmärkte und Volksfeste mit genehmigtem Hygienekonzept mit maximal 1.000 Besuchern können stattfinden. Ab 1. September auch mit über 1.000 Personen, sofern eine Kontaktverfolgung möglich ist. In Theatern, Kinos, Opern, Kongresszentren, Kirchen, Musikclubs und Zirkussen kann der Mindestabstand verringert werden, wenn es eine verpflichtende Kontaktverfolgung und ein genehmigtes Hygienekonzept gibt. Organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und –vereinen sind wieder möglich. In Reisebussen muss ein Mund- und Nasenschutz nur dann getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. Ab 18. Juli sind auch Sportwettkämpfe mit Publikum bis 1000 Personen wieder zulässig – mit genehmigten Hygienekonzept. Wettkämpfe im Breiten- und Vereinssport mit bis zu 50 Besuchern benötigen kein genehmigtes Hygienekonzept. Ab 1. September dürfen Groß- und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern stattfinden, wenn eine Kontaktverfolgung möglich ist und die Hygieneregeln eingehalten werden. Alle anderen Großveranstaltungen sind bis 31. Oktober untersagt.
Kontaktstelle "Lieferketten" - Sächsische Unternehmen, die aktuell von Störungen oder Unterbrechungen ihrer internationalen Lieferketten betroffen sind, können sich ab sofort an die Kontaktstelle "Lieferketten" bei der Wirtschaftsförderung Sachsen wenden.
Informationen der Sächsischen Aufbaubank-Förderbank-(SAB) zu den Bewilligungszahlen der Soforthilfe-Programme (Stand: 13. Juli 2020, 22:00 Uhr):
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können weitere Liquiditätshilfen erhalten.
Wer erhält die Überbrückungshilfe?
Die Überbrückungshilfe soll den Besonderheiten stark betroffener Branchen Rechnung tragen. Diese sind neben anderen:
Wie hoch ist die Überbrückungshilfe?
Die Überbrückungshilfe soll ein Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten der Monate Juni bis August sein. Entscheidend ist dabei der Umsatzrückgang im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat. Folgende Staffelung ist vorgesehen:
Der Maximalbetrag der Überbrückungshilfe beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Einzelunternehmer (Soloselbstständige) sowie Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen max. 9.000 EUR für drei Monate erhalten. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sollen max. 15.000 EUR für drei Monate erhalten. Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten sollen max. 150.000 EUR erhalten. Die Überbrückungshilfe ist zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden.
Welche Kosten können angesetzt werden?
Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste:
Inhaber von Reisebüros können außerdem Provisionen ansetzen, die sie den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben. Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein.
Wann und wie kann ich die Überbrückungshilfe beantragen?
Die gültige Webseite und den Online-Antrag zur Überbrückungshilfe des Bundes finden Sie unter:
ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Eine Antragstellung ist bis zum 30. September 2020 möglich.
Soforthilfe-Darlehen "Sachsen hilft sofort" - Antragstellung vorübergehend wieder möglich
Ab Freitag, den 7. August 2020 können kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, vorübergehend wieder Anträge für das Soforthilfe-Darlehen „Sachsen hilft sofort“ stellen. Für dieses Soforthilfe-Darlehen stehen in einem begrenzten Umfang wieder Mittel zur Verfügung, weshalb der bestehende Antragsstopp vorübergehend ausgesetzt wird. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über das Förderportal der SAB. Zur Bearbeitung der Anträge ist das Formular Bestätigung eines sachverständigen Dritten von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer auszufüllen und bei der Antragstellung einzureichen. Anträge werden dabei chronologisch nach dem Eingang vollständiger Unterlagen bearbeitet. Sobald die verfügbaren Mittel ausgeschöpft sind, gilt erneut ein Antragsstopp.
Mit dem Zuschuss Soforthilfe-Zuschuss "Kino" unterstützt der Freistaat Sachsen Betreiber von Kino-Betriebsstätten, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit infolge der amtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie beeinträchtigt ist. Sächsische Einrichtungen von sozialen Trägern können den Soforthilfe-Zuschuss "Soziale Organisationen und freie Träger der Kulturpflege den Soforthilfe-Zuschuss "Härtefälle Kultur" beantragen. Das Soforthilfe-Darlehen "SMEKUL" richtet sich an Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur in Sachsen. Das Soforthilfe-Darlehen "Sport" dient zur Unterstützung von Trägervereinen von Sport- und Sportleiterschulen sowie Sportvereinen in Sachsen.
Die Bürgschaftsbank Sachsen bietet zur Absicherung von Krediten öffentliche Bürgschaften an, die fehlende Sicherheiten ersetzen und so die Ausreichung von Krediten leichter ermöglichen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Bürgschaftskonditionen deutlich verbessert:
Mit der „Express-Liquiditätsbürgschaft“ möchte die Bürgschaftsbank Sachsen schnell und unkompliziert die Mittel zur Verfügung stellen (für Betriebsmittelfinanzierungen | Verbürgung 90 % | max. 500 TEUR | Bürgschaftshöhe 90 % | 6 Jahre Laufzeit). Es gelten Sonderkonditionen für den aktuellen und besonderen Hilfsbedarf infolge des Corona-Virus.
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Bürgschaftsbank Sachsen.
Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können zur Verbesserung Ihrer Liquidität und Deckung laufender Kosten einen KfW-Kredit erhalten. Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse.
Informationen zu den Kreditprogrammen finden Sie hier.
Ab Juni Regelverfahren mit Erleichterungen
Stundungsvereinbarungen, die Einzugsstellen mit Arbeitgebern für die Zeit ab dem Fälligkeitstag Juni abschließen, werden sich wieder stärker am bisherigen Regelprozess orientieren. Die Voraussetzungen für eine Stundungsbewilligung sind, dass die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Beitragsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber werden beide Voraussetzungen unterstellt. Dies gilt zunächst für alle Anträge bis zum 30. September 2020.
Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen.
Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig - also vom Arzt krank geschrieben -, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.
Die Anträge gemäß § 56 IfSG sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.
Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten.
Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt. Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Das Gesetz zur Erleichterung des Kurzarbeit soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Coronavirus COVID-19 Arbeitsausfälle haben.
Die folgenden erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft:
Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit. Sind mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen, kann Ihr Betrieb bei der Agentur für Arbeit für Sie Kurzarbeit beantragen. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern mit Kindern 67 Prozent. Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts.
Weitere Informationen finden Sie hier im Merkblatt.
Kurzarbeitergeld auch für Azubis
In der Regel sind Auszubildende nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.
Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld bei zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beantragt.
Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe - Zuschuss zur Ausbildungsvergütung
Erweiterte Möglichkeiten beim Hinzuverdienst
Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.
Neu - Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II): Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten dahingehend ausgeweitet, dass Beschäftigte ab dem 1. Mai 2020 bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen dürfen. Diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.
Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Grundsicherung haben, sofern Sie und ggf. Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.
Einzelunternehmer, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und Anspruch auf Grundsicherung (ALG II) haben, wird dringend empfohlen, bei einem Neuantrag auch gleichzeitig einen Antrag auf Vorschuss zu stellen. Ein spezieller Antragsvordruck ist nicht erforderlich, vielmehr reicht ein formloses Schreiben.
Die bis einschließlich 31.08.2020 fälligen Gewerbesteuern können in Anpassung an die steuerlichen Maßnahmen des Freistaates Sachsen zinslos bis zum 31.12.2020 auf Antrag gestundet werden. Den Antrag finden Sie hier. Der ausgefüllte und unterzeichnete Antrag kann elektronisch an das Postfach finanzen@limbach-oberfrohna.de, per Fax (03722/78-303) oder postalisch an Stadt Limbach-Oberfrohna, Sachgebiet Steuern und Abgaben, Rathausplatz 1, 09212 Limbach-Oberfrohna gesandt werden.
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen die pauschale Verrechnung absehbarer Verluste in diesem Jahr mit Steuervorauszahlungen aus dem Jahr 2019 ermöglicht werden. Die Betriebe erhalten so Erstattungen von den Finanzämtern, was ihnen Liquidität verschafft. Nach derzeitigem Recht, könnten sie die Verluste erst im nächsten Jahr geltend machen.
Für die von der Corona Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31.12.2020 folgende Erleichterungen:
Für die Nutzung dieser Möglichkeiten genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt. Die Regelungen des gelten für alle Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, also auch für Vereine.
In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Stundungs- und Erlassanträge sind bei der zuständigen Kommune zu beantragen (Ansprechpartner siehe auch letzten Gewerbesteuerbescheid).
Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.
Weitere Informationen finden Sie hier
Künftig Familienfeiern mit bis zu 100 Teilnehmern und Öffnung von Musikclubs zugelassen
Die neue Corona-Schutz-Verordnung enthält weitere moderate Lockerungen. So sind ab dem 30. Juni Familienfeiern außerhalb des privaten Bereichs z.B. in Gaststätten mit bis zu 100 Personen zugelassen. Öffnen dürfen zudem auch Musikclubs mit genehmigtem Hygeienkonzept aber ohne Tanz.
Bestehen bleiben weiterhin das Abstandsgebot von 1,50 Meter zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Einzelhandel und die Kontaktbeschränkungen. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen.
Die Rechtsverordnung gilt vom 30. Juni 2020 bis einschließlich 17. Juli 2020 und kann hier eingesehen werden.
Das Wichtigste zum Corona-Infektionsschutz im Gastgewerbe
Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 von 19 auf sieben Prozent verringert.
Die neue Plattform "Lokalhelden Sachsen" vereint sämtliche Angebote in Sachsen. Diese werden auf der Website auf einer Landkarte angezeigt. Neben Kontaktdaten und Beschreibung der Gaststätten, Restaurants und Cafés sind die Angebote nach »Lieferservice« und »Speisen zum Abholen« kategorisiert. Alle gastronomischen Betriebe sind aufgerufen, teilzunehmen und sich zu registrieren.
Die Online-Plattform »Lokalhelden Sachsen« ist ein Projekt der DEHOGA Sachsen e.V. in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT), der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS) und der xport communication GmbH.
Weitere Informationen finden Sie unter
Hotlines
Corona-Nothilfe-Programm für GEMA-Mitglieder
Die Ausbreitung der Corona-Pandemie hat massive unmittelbare Auswirkungen auf die Musik- und Kulturbranche: Die flächendeckende Absage von Musikveranstaltungen und die Schließungen kultureller Einrichtungen sind für viele Musikschaffende existenzgefährdend. Um die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bestmöglich abzufedern, haben Vorstand und Aufsichtsrat der GEMA ein Nothilfe-Programm für GEMA-Mitglieder beschlossen, innerhalb dessen Komponisten, Textdichter und Musikverleger finanzielle Unterstützung bei der GEMA beantragen können. Das Nothilfe-Programm besteht aus zwei Säulen:
Weitere Informationen finden Sie hier.
Hinzuverdienstgrenze für Rentner erhöht
Um Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurück in eine Beschäftigung zu holen, wird befristet bis zum 31.12.2020 die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € auf 44.590 € angehoben.
Wichtige Informationen aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht finden Sie hier.
Informationsplakat - Die IHK bietet ein Informationsplakat an, welches in unterschiedlicher Größe ausgedruckt und sichtbar in Ihren Geschäftsräumen aufgestellt oder angebracht werden kann. Darauf sind die wichtigsten Verhaltensmaßnahmen aufgrund des Corona-Virus für Ihre Kunden und Mitarbeiter grafisch dargestellt. Ob Abstand halten, Mundschutz tragen oder bargeldloses Bezahlen - Händler und Unternehmen sollten ihre Kundschaft sowie Ihre Mitarbeiter unbedingt sichtbar auf die Einhaltung derzeit geltender Hygieneregeln hinweisen.
Häufige Fragen zum Umgang mit den Sächsischen Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens
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