Oberbürgermeister Dr. Vogel informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Mit der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes wird es auch wieder eine neue Auslegung des Lockdowns in Sachsen geben. Ganz unabhängig vom Inhalt, auf den ich gleich eingehe, habe ich ordnungspolitische Vorbehalte. Schule und Kita sind im förderalistisch organisierten Staat den Ländern zugewiesen. In allen anderen Situationen, z.B. bei der Finanzierung von Schulinvestitionen durch den Bund, wird endlos gestritten und verhandelt. So haben die Gespräche zum "Digitalpakt Schule" über fünf Jahre gedauert!  Auf ein einheitliches System der Abschlüsse konnte man sich bis heute nicht verständigen. Bei den geplante Schließungen aber dauert es nur einige Tage und alle Länder fügen sich. Dann kann man die teuren Länder auch gleich auflösen und wie in Frankreich einen Zentralstaat errichten.

Mir geht es aber um etwas anders. Auf Grund der heftigen Proteste aus der Elternschaft, aus den Gemeinden und aus dem Handel hat sich Sachsen vor einigen Wochen zu einem Systemwechsel entschieden, den ich für richtig halte. So sehen es auch die meisten mir bekannten Bürgermeister/-innen. Man hat sich nämlich weitgehend vom Inzidenzwert gelöst und bewertet die Krankenhausbelegung. Als Referenzwert sind 1300 belegte Betten auf Normalstation gewählt worden. Nach einer Prognose des Sozialministeriums sollte dieser Wert Mitte April erreicht werden, ist aber Stand 21. April noch nicht in Sicht. Unabhängig davon wurden Schulen und Kitas ganz von einer Begrenzung und Schließungsandrohung ausgenommen. Man hat statt dessen sehr frühzeitig auf das zweimalige Testen von Schülerinnen und Schülern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern gesetzt. Zudem haben wir Wechselunterricht, Maskenpflicht und Reinigungsgeräte (zumindest in LO)! Wir haben alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Deswegen halte ich eine Abkehr von der Inzidenz für absolut sinnvoll. Leider wird das jetzt wieder aufgegeben. Und wie groß ist das Infektionsrisiko bisher? So erbrachten 16.000 Tests an allen Schülern/-innen im Landkreis Zwickau am 12. April lediglich 23 positive Befunde. Das sofortige Verlassen der Klassenräume hat dann auch dazu geführt, dass die übrigen Kinder- und Jugendlichen nicht in Quarantäne mussten. Das ist ja auch Sinn und Zweck des Testens. Man wird natürlich nicht alle positiven Fälle finden, aber dieses Risiko sollte man aus meiner Sicht eingehen, wenn 15.977 Schüler weiter in die Schule gehen können. Ähnlich verhält es sich mit Click & Meet. Hier haben sich aus meiner Sicht Abstand, Anmeldung, Testen und Mengenbegrenzung, insbesondere in unseren überschaubaren Innenstädten in Westsachsen, bewährt.

Dieser sinnvolle Systemwechsel wird jetzt wieder aufgegeben. Wenn man ein System konsequent durchhält, kann man sich gegebenenfalls arrangieren. Aber ich glaube, dass dieser ständige Wechsel weiter Vertrauen zerstört. Zudem wird hier eindeutig in die Hoheit der Länder und auch unserer Gemeinden hineinregiert. Es ist dann auch nicht zielführend, wenn die Staatsregierung in öffentlichen Statements diese Gesetzesinitiative im Bereich Kita und Schule zurückweist, aber im Bundesrat dann doch zustimmt. Gleiches gilt für alle Abgeordneten. Man sollte dann schon eine Linie konsequent verfolgen, die in vielen Gesprächen mit den Bürgermeistern/-innen der Region abgestimmt war. Vielleicht kommt die Initiative des Bundes aber auch gerade recht, nun kann man auf Berlin verweisen. Ich hatte schon bei den Diskussionen mit der Staatsregierung das Gefühl, dass die Abkehr von der Inzidenz als Maßstab nicht von allen gewollt war.

Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir gemeinsam alles dafür tun sollten, dass die Inzidenz so schnell wie möglich wieder in Richtung 100 pro 100.000 Einwohner im Landkreis Zwickau sinkt, damit wir Einzelhandel, Tierpark, Schulen, Kitas und anderes wieder öffnen können. Da das Gesetz todsicher verabschiedet und am Montag in Kraft treten wird, gibt es keine andere Möglichkeit. Dabei appelliere ich diesmal ausdrücklich an Ihre Mitwirkung. Der Landkreis Zwickau liegt leider wieder mit an der Spitze in Sachsen und aller deutschen Landkreise. Davon sollten wir schnell wieder wegkommen.

Ihr Dr. Jesko Vogel