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Bundesmeldegesetz tritt zum 01.11.2015 in Kraft

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Seit dem 01.11.2015 gibt es ein einheitliches Meldegesetz, das Bundesmeldegesetz.
Die Wichtigsten Änderungen hier im Überblick:

An- und Ummeldung
Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Ummeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Neu ist, dass der Wohnungseigentümer bzw. der Wohnungsgeber verpflichtet ist, eine Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bzw. Auszug dem Anmeldepflichtigen auszuhändigen.

Abmeldung
Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde abzumelden. Neu ist, dass der Wohnungseigentümer bzw. der Wohnungsgeber verpflichtet ist, eine Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bzw. Auszug dem Abmeldepflichtigen auszuhändigen.
Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig jedoch nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Wohnungsgeberbestätigung bei An-, Um- und Abmeldung
Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der An-, Um- und Abmeldung. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, eine Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bzw. Auszug auszustellen und dem Mieter zur Meldung auszuhändigen. Verweigert der Wohnungsgeber die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen. Sollte die meldepflichtige Person in sein Eigenheim ziehen, so ist eine Selbsterklärung abzugeben.
Der Wohnungsgeber ist berechtigt bei der Meldebehörde nachzufragen, ob die Anmeldung ordnungsgemäß vorgenommen wurde.
Wir bitten alle Wohnungsgeber, sich rechtzeitig das Formular zur Wohnungsgeberbestätigung zu besorgen (z.B. aus dem Internet).

Besondere Meldepflicht in Heimen
Wer in Pflegeheime oder sonstigen Einrichtungen aufgenommen wird oder dort einzieht, muss sich nicht anmelden, solange er für eine Wohnung im Inland gemeldet ist. Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, hat sich, sobald sein Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet, innerhalb von zwei Wochen anzumelden.
Für Personen, die ihrer Meldepflicht nicht persönlich nachkommen können, haben die Leiter der Einrichtungen die Aufnahme innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen. Auch hier ist bei der An- und Ummeldung eine Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.

Gestärkte Rechte bei Melderegisterauskünften
Jede Person kann von einer anderen Person, sofern er diese eindeutig benennen kann, Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten (Melderegisterauskunft). Das war früher so und ändert sich mit dem Bundesmeldegesetz nicht. Die Daten dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich gegenüber der Meldebehörde oder dem Anfragenden zugestimmt. Sofern eine solche Zustimmung bei einer Anfrage behauptet wird, erfolgt eine Überprüfung, ob dies auch stimmt. Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende zukünftig den Zweck ihrer Anfrage mitteilen und dürfen die Auskunft dann auch nur für diesen Zweck nutzen. Ihre Daten sind somit generell noch stärker geschützt als bisher.

 
 
 
 
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