Limbach-Oberfrohna
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Der Lebenslagenführer sagt Ihnen, was Sie alles beachten müssen.

Lebenslagen-> Heirat-> Anmeldung der Eheschließung
Anmeldung der Eheschließung 
Hier erfahren Sie, was Sie bei der Anmeldung der Eheschließung alles beachten müssen.


Der Begriff Aufgebot ist durch den Begriff Anmeldung der Eheschließung per Gesetzesänderung vom 01.07.1998 ersetzt worden. Der Aushang des bisherigen Aufgebotes entfällt.

Seit dem 01.10.2017 ist das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" in Kraft getreten. 

An der Verfahrensweise hat sich jedoch nicht viel geändert. Wer heiraten möchte, muss auch weiterhin diverse Unterlagen beschaffen, damit der Standesbeamte oder die Standesbeamtin prüfen kann, ob keine Ehehindernisse bestehen. Danach kann die Anmeldung der Eheschließung (nicht eher als 6 Monate vor dem Eheschließungstermin) entgegengenommen werden.

Zuständig für die Anmeldung ist das Standesamt, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen gemeldeten Wohnsitz hat.

Im Standesamt suchen Sie sich - sofern erwünscht - ein Stammbuch der Familie aus, in dem Sie Ihre Heiratsurkunde und evtl. später die Geburtsurkunden Ihrer Kinder aufbewahren können.

Sollten Sie oder einer Ihrer Trauzeugen der deutschen Sprache nicht mächtig sein, so ist ein/e Dolmetscher/in hinzuzuziehen, der/die sich mit einem gültigen Ausweis legitimieren muss und der/die allgemein vereidigt und beim Oberlandesgericht eingetragen sein muss.

Wenn nach erfolgter Prüfung keine Ehehindernisse bekannt geworden sind, kann geheiratet werden. Den Termin der Eheschließung sprechen Sie mit dem Standesbeamten ab. Sie dürfen sich aber längstens 6 Monate Zeit lassen, da sonst die Gültigkeit der Anmeldung verfällt. 



Zuständigkeit
Die Stadtverwaltung ist zuständig für das Stadtgebiet von Limbach-Oberfrohna und für Niederfrohna

Zuständiges Amt/Sachgebiet:
  • Fachbereich Ordnungsangelegenheiten (FB III)
    Haus D, Zimmer D-114
    Rathausplatz 1
    09212 Limbach-Oberfrohna
    Telefon:
    (03722) 78-102
    Fax:
    (03722) 78-303
    E-Mail:
    E-Mail-Adresse 1  

Ihr(e) Ansprechpartner:
  • Standesbeamtin ( Christine Roßmann)
    Haus A, Zimmer A-001
    Rathausplatz 1
    09212 Limbach-Oberfrohna
    Telefon:
    (03722) 78-137
    Fax:
    (03722) 78-303
    E-Mail:
    E-Mail-Adresse 1  


Notwendige Unterlagen:

Die nachstehende Auflistung der erforderlichen Unterlagen soll darüber informieren, was im Einzelfall besorgt werden muss, bevor die Eheschließung angemeldet werden kann. Diese Hinweise beschränken sich auf die relativ einfachen Fälle, damit Sie wegen des komplizierten Personenstandsrechts nicht den Überblick verlieren.

1. Gültiger Personalausweis oder Reisepass

2. Angaben zur Person

2.1. Nachweis der Abstammung/Geburt

 - eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister bzw. in speziellen Ausnahmefällen eine Geburtsurkunde

Eine Geburtsurkunde ist auch dann erforderlich, wenn die Geburt außerhalb der BRD stattgefunden hat. Hierunter fallen auch diejenigen, die auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschlands (Preußen, Schlesien) geboren wurden. Bei Personenstandsurkunden der ehemaligen deutschen Ostgebiete fordern Sie die Urkunde bitte beim

                 Standesamt I Berlin

                  Schönstädtstraße 5 

                         13357 Berlin

2.2 Aufenthaltsbescheinigungen

Aufenthaltsbescheinigungen der Meldebehörden für heiratswillige Paare, die ihren Wohnsitz in Limbach-Oberfrohna sowie in Niederfrohna haben, stellt das Bürgerbüro der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna aus. Bei Wohnsitzen außerhalb Limbach-Oberfrohnas müssen Sie sich die Bescheinigungen vor der Anmeldung Ihrer Eheschließung beim jeweiligen Bürgebüro besorgen.

3.  Geburtsurkunden, aller

-gemeinsamer Kinder (mit Vater- und evtl. Mutterschaftsanerkennung)

-nicht gemeinsamer Kinder (falls Namensänderung vorgesehen ist)

4.  Nachweis der Staatsangehörigkeit (bei Deutschen)

ist nur dann notwendig, wenn Sie zum Zeitpunkt Ihrer Geburt eine andere Staatsangehörigkeit besessen haben

-Staatsangehörigkeitsausweis

-Einbürgerungsurkunde

-Registrierschein, Vertriebenenausweis

Genauere Informationen erhalten Sie von Ihrem zuständigem Standesamt.

5.  Nachweis der Staatsangehörigkeit (bei Nichtdeutschen)

- Reisepass (Nationalpass) des Heimatstaates 

- Staatsangehörigkeitsbescheinigung der zuständigen Heimatbehörde

mit Apostille (einfache beglaubigte Abschrift von Urkunden)

mit Vorbeglaubigungen und Legalisation durch die Deutsche Auslandsvertretung

6.  Nachweis über Vorehen

Sollte einer von Ihnen bereits ein- oder mehrmals verheiratet gewesen sein, empfiehlt sich immer eine persönliche Vorsprache beim zuständigen Standesamt.

Wir werden versuchen, Ihnen den Weg der "Bürokratie" so leicht wie möglich zu gestalten. In jedem Fall ist der Nachweis zu führen über die letzte geschlossene Vorehe und deren Auflösung und zwar durch

- eine Heiratsurkunde der letzten Vorehe und das Scheidungsurteil mit Rechtskraftbescheinigung bzw. bei Auflösung durch Tod eine Sterbeurkunde.

Sollten weitere Vorehen im Ausland geschlossen oder aufgelöst sein, sind auch hierzu die entsprechenden Nachweise zu führen. Bitte befragen Sie hierzu in jedem Fall Ihr zuständiges Standesamt. Ob und welche Unterlagen ( Sterbeurkunden, Scheidungsurteile etc.) notwendig sind, kann Ihnen jeder Standesbeamte oder jede Standesbeamtin in einem mündlichen Gespräch mitteilen.

7. Namensrechtliche Erklärungen

Sollten Namensänderungen vorgenommen worden sein, die aus den oben genannten Urkunden nicht zu entnehmen sind, so sind hierzu die entsprechenden Nachweise vorzulegen.

Wenn ein Heiratswilliger/- willige oder beide die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt(en), so sollten Sie in jedem Fall zu einem Beratungsgespräch in Ihr zuständiges Standesamt kommen. Der Standesbeamte/- beamtin muss bei Auslandsbezug das jeweilige Heimatrecht berücksichtigen. Nicht nur das deutsche Recht ist ständigen Änderungen unterworfen, sondern auch im ausländischen Recht ergeben sich neben zahlreichen Eheschließungsvoraussetzungen auch umfangreiche Richtlinien, die bei Informationserteilung berücksichtigt werden müssen. Da die Gesetze in jedem Land anders sind, kann an dieser Stelle nicht abschließend auf die Eheschließungsvoraussetzungen eingegangen werden. Jeder ausländische Staatsangehörige, der in Deutschland heiraten möchte, muss entsprechend den Regeln des internationalen Privatrechts eine ausländisches Ehefähigkeitszeugnis vorlegen. Dieses wird allerdings nur von wenigen ausländischen Staaten erstellt. Die Staaten, die kein solches Zeugnis ausstellen, werden in der Regel eine Ledigkeits- oder Familienstandsbescheinigung ausstellen. In diesen Fällen wird der für den Standesamtsbezirk zuständige Oberlandesgerichtspräsident gebeten, eine Befreiung von der Beibringung des ausländischen Ehefähigkeitszeugnisses zu erteilen. Hierzu sind weitere Unterlagen und Urkunden erforderlich, die sich in den Anforderungen der einzelnen Staaten erheblich unterscheiden.

Suchen Sie hierzu bitte immer das für Ihre gemeldete Wohnung zuständige Standesamt auf. Dort hilft man Ihnen gern weiter.



Bearbeitungsfristen:
Bei Vollständigkeit der Unterlagen sofort.


Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:

Gebühr:   40,00 EUR

Gebühr in Fällen, in denen ausländisches Recht beachtet werden muss:    

70,00 EUR bei einem Eheschließenden

90,00 EUR bei beiden Eheschließenden

(evtl. zuzüglich Gebühren für z.B. ein Stammbuch der Familie und Urkunden)

Eheschließungen ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes 

                                                      70,00 EUR

Eheschließungen im Schloss Wolkenburg zusätzlich     100,00 EUR



Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:

PStG §§ 11-13 Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung

§ 11 Zuständigkeit

Zuständig für die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt

§ 12 Anmeldung der Eheschließung

(1) Die Eheschließenden haben die beabsichtigte Eheschließung mündlich oder schriftlich bei einem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzumelden. Hat keiner der Eheschließenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen werden soll, für die Entgegennahme der Anmeldung zuständig.

(2) Die Eheschließenden haben bei der Anmeldung der Eheschließung durch öffentliche Urkunden nachzuweisen

1. ihren Personenstand,

2. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt,

3. ihre Staatsangehörigkeit,

4. wenn sie schon verheiratet waren oder eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, die letzte Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Auflösung dieser Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früherern Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt worden ist.

(3) Das Standesamt hat einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses aufzunehmen und die Entscheidung vorzubereiten; hierfür haben die Eheschließenden auch die Nachweise zu erbringen, die für die Prüfung der Zulässigkeit der Ehe  nach anzuwendendem ausländischen Recht erforderlich sind § 9 g entsprechend.

§ 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen  

(1) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet ist, hat zu prüfen, ob der Eheschließung ein Hindernis entgegensteht. Reichen die nach § 12 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen.

(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür,dass die zu schließende Ehe nach § 1314 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufhebbar wäre, so können die Eheschließenden in dem hierzu erforderlichen Umfang einzeln oder gemeinsam befragt werden; zum Beleg der Angaben kann ihnen die Beibringung geeigneter Nachweise aufgegeben werden. Wenn diese Mittel nicht zur Aufklärung des Sachverhalts führen, so kann auch eine Versicherung an Eides statt über Tatsachen verlangt werden, die für das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Aufhebungsgründen von Bedeutung sind.

(3) Soll die Ehe wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Eheschließenden ohne abschließende Prüfung nach Absatz 1 geschlossen werden, so muss durch ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise nachgewiesen werden, dass die Eheschließung nicht aufgeschoben werden kann. In diesem Fall muss glaubhaft gemacht werden, dass kein Ehehindernis besteht.

(4) Wird bei der Prüfung der Ehevoraussetzungen eine Ehehindernis nicht festgestellt, so teilt das Standesamt den Eheschließenden mit, dass die Eheschließung vorgenommen werden kann; die Mitteilung ist für das Standesamt, das die Eheschließung vornimmt, verbindlich. Die Eheschließenden sind verpflichtet, Änderungen in ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen; die  Mitteilung nach Satz 1 wird entsprechend geändert oder aufgehoben. Sind seit der Mitteilung an die Eheschließenden mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass die Ehe geschlossen wurde, so bedarf die Eheschließung erneut der Anmeldung und der Prüfung der Voraussetzungen für die Eheschließung.



 
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