Wir verurteilen jeglichen politischen Extremismus in unserer schönen Stadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

durch die friedliche Revolution vom Herbst 1989 schufen die Bürger der damaligen DDR die Voraussetzung, dass am 18. März 1990 die ersten freien Wahlen in der Geschichte der DDR stattfanden und aus ihnen die erste demokratisch legitimierte Volkskammer und Regierung der DDR hervorging. Allgemein wurde dies als Sieg der Demokratie über die Diktatur gefeiert. Der Ruf „WIR SIND DAS VOLK“ wurde zum Ausdruck der tatsächlichen Volkssouveränität. Ich denke niemand hätte es damals für möglich gehalten, dass die rechtsextremistische und demokratiefeindliche NPD jemals in Landesparlamente der neuen Bundesländer einzieht und auch andere extremistische Gesinnungen Anhänger finden.

In unserer Stadt gab es eine breite Bewegung der friedlichen Revolution, die mit dem Demonstrationszug zum Gästehaus der SED in Kändler, an dem über 20.000 Menschen teilnahmen, einen Höhepunkt fand. Unser Stadtrat hat den 1. November als alljährlichen Gedenktag an die friedliche Revolution in Limbach-Oberfrohna bestimmt.

Leider müssen auch wir feststellen, dass die rechtsextremistische NPD und andere demokratieferne Kräfte in unserer Stadt aktiv sind. Sie haben dem Bild unserer Stadt in der Öffentlichkeit großen Schaden zugefügt.

Umso wichtiger ist es zu verdeutlichen, dass es sich dabei um einige wenige Verwirrte handelt, denen die ganz große Mehrheit der demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger mit Ablehnung gegenüber steht. Unser Stadtrat hat in einer Erklärung aller Fraktionen im Dezember 2009 jede Art von Demokratiefeindlichkeit verurteilt.

In letzter Zeit bin ich verstärkt aufgefordert worden, zu verdeutlichen, dass hinter dem aktiven Einsatz für Demokratie und Toleranz die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt steht.

Ich habe deshalb veranlasst, dass die Erklärung des Stadtrates in einem „Buch für Demokratie und Toleranz“ dokumentiert wird, in dem alle durch ihre Unterschrift ihren aktiven Einsatz für eine demokratische Gesellschaft bekunden können. Ab dem 1. November, an dem wir an die friedliche Revolution erinnern, liegt dieses Buch im Bürgerbüro im Rathaus aus.

Ich lade alle ein, durch ihre Unterschrift ihren Einsatz für unsere demokratische Grundordnung und die Verurteilung der Feinde der Demokratie zu bekunden.

Ihr
Dr. Hans-Christian Rickauer
Oberbürgermeister

Bürger können für Demokratie und Toleranz unterschreiben
Im Dezember 2009 verabschiedeten Stadtrat und Oberbürgermeister eine Erklärung, in der sie alle Mitbürger aufrufen, sich bewusst und aktiv mit Bürgermut und Zivilcourage für unsere freiheitliche Demokratie einzusetzen. Diese wurde auf Initiative des Stadtoberhaupts nun im kompletten Wortlaut in einem „Buch der Toleranz und Demokratie“ abgedruckt. Nach den Stadträten haben bereits zahlreiche Mitglieder von Vereinen und anderen Institutionen durch ihre Unterschrift ihre Zustimmung bekundet. Ab 1. November - der laut Stadtratsbeschluss ein örtlicher Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 ist - haben nun alle Bürger die Möglichkeit, ebenfalls diese Erklärung zu unterstützen. Das Buch liegt ab diesem Tag zu den bekannten Öffnungszeiten im Bürgerbüro bereit und jeder, der aktiv werden möchte, kann dort mit seiner Unterschrift zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung der Stadt Limbach-Oberfrohna den Umtrieben der rechtsextremistischen NPD und anderer demokratieferner Kräfte mit Ablehnung gegenüber steht.