Limbach-Oberfrohna
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Berichte aus unseren Gremien

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Hier finden Sie ausführliche Informationen aus den Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse
 

Stadtrat am 8. Mai 2017

Insgesamt 18 Punkte standen zur Stadtratssitzung am 8. Mai 2017 auf der Tagesordnung.
Bei mehreren gab es umfangreicheren Erklärungs- und Diskussionsbedarf. Unter anderem beschäftigten sich die Räte mit der Aufhebung der Tagespflegestelle Kerstin Birkner in der Jägergasse 3 in Kändler. Diese hatte aus gesundheitlichen Gründen zum 30. November 2016 gekündigt und der Beschluss hatte rein formellen Charakter. Michael Claus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, hatte allerdings im nächsten Punkt auf der Tagesordnung gleich noch eine gute Nachricht zu verkünden: Die Chemnitzerin Tina Zwintscher möchte als Tagesmutter die Stelle übernehmen und dadurch fünf neue Plätze zu schaffen. Laut Michael Claus soll diese schnellstmöglich eröffnen, denn es liegen bereits zwei Anfragen von Eltern vor. Nach einer kurzen Vorstellung der Bewerberin gaben auch hier die Gremienmitglieder ihre Zustimmung.

Als Vorbote zur anstehenden Bundestagswahl im Herbst wurde dem Stadtrat eine Änderungssatzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit von Wahl- und Stimmbezirksvorständen vorgelegt. Hier erläuterte Dietrich Oberschelp, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, ausführlich. Benötigt werden 186 ehrenamtliche Helfer in 21 Wahlvorständen und für diese Aufgabe sollen zukünftig höhere Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Bereits durch die geänderte Bundeswahlordnung stehen den Helfern höhere Zahlungen zu und nun möchte auch die Stadtverwaltung noch etwas aufstocken. Auch hier gab es ein einhelliges Votum der Räte für den Vorschlag. (Abdruck der vollständigen Satzung unter "Amtliche Bekanntmachungen").

Der Beschuss zur Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschäftigte das Gremium ebenso. Kämmerin Inka Heitzmann erläuterte Vor- und Nachteile einer solchen Neuerung, betonte aber auch, dass aus ihrer Sicht die Vorteile überwiegen. So wird das Verfahren im zweiten Jahr wesentlich vereinfacht und die haushaltslose Zeit entfällt, in der die Verwaltung nur bedingt handlungsfähig ist. Zudem können sich die Mitarbeiter der Finanzverwaltung stärker auf die Aufarbeitung der noch fälligen Jahresabschlüsse konzentrieren. Stadtrat Andreas Küchler erklärte die Ablehnung seitens der CDU-Fraktion und begründete diese ausführlich, während Kerstin Brandt aus Sicht der Fraktion Die Linke/Grüne Zustimmung signalisierte. In der anschließenden Abstimmung gab es 14 Ja- und 10-Nein-Stimmen, somit wurde der Vorschlag mehrheitlich angenommen.

Der Baubeschluss und die Planungsleistungen für die Rekonstruktion der Schulsportanlage am Albert-Schweitzer Gymnasium stand als Nächstes auf dem Programm. Hier trug der für Schulen zuständige Fachbereichsleiter Dietrich Oberschelp die geplanten Maßnahmen vor. „Unser Gymnasium ist in einem Top-Zustand, lediglich an den Außensportanlagen hapert es. Hier besteht dringend Handlungsbedarf“, betonte er. Für 358.000 Euro sollen zunächst Leichtathletikbahn, Multifunktionsfeld, Weit- und Dreisprung- sowie Kugelstoßanlage neu angelegt werden. Der Fördermittelbescheid ist da, deshalb kann die Planung beauftragt werden. AfD-Stadtrat Peter Vulpius merkte an, dass er die Dimensionen für überzogen hält und ob nicht das Waldstadion noch mehr genutzt werden könnte. Hier bestätigte Dietrich Oberschelp die Wichtigkeit der Anlagen direkt im Schulgelände für den normalen Schulsport und die weitere Inanspruchnahme des Stadions für Sporttage oder ähnliches. Einstimmig gaben dann die Räte der Vorlage grünes Licht.

Nach der einstimmigen Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans „Ersatzneubau Sportplatz Wolkenburg“ fassten die Räte noch weitere Beschlüsse zu dem Vorhaben, wie den Baubeschluss über rund 1,3 Millionen Gesamtkosten und die Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen. Der Baubeginn ist nun für September geplant und als Erstes wird die Verlegung des Mühlgrabens erfolgen. Auch hier hatten die anwesenden Gremienmitglieder keine Einwände.

Eine rege Diskussion entspann sich um den Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Konzepts zur Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten in Kindertagesstätten. Stadtrat Jürgen Zöllner erläuterte diesen und hob hervor: „Wir wollen es in Limbach-Oberfrohna besser machen, als im Land Sachsen – daher dieser Beschlussvorschlag“. Aus Gesprächen den Betroffenen haben sich nach seinen Worten zwei Stunden mehr pro Erzieher pro Woche als realistische Größe herausgestellt. „Das was Sie beantragen ist inhaltlich völlig richtig, es ist aber zu hinterfragen, ob so etwas die Kommunen alleine finanzieren sollten oder ob hier nicht der Freistaat in der Pflicht ist“, betonte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel. Der kommunale Anteil an den Kita-Kosten steige in den nächsten Jahren erheblich an. Gerechnet wird mit 850.000 EUR Mehrkosten pro Jahr aufwachsend bis zum Haushaltsjahr 2019, die durch Schlüsselverbesserungen und allgemeine Kostensteigerungen hervorgerufen werden. Dazu kommen nach derzeitigem Stand rund 450.000 EUR Mehrkosten für rund 100 Kinder, die im Gegensatz zu 2016 mehr zu betreuen sind. Auch hier ist von einem stetigen Anstieg bis 2023 auszugehen. Zudem wird die Stadt auf Grund der vielen Asylsuchenden, die nach der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Stadtgebiet verblieben sind, im Vergleich zu anderen Kommunen über Gebühr belastet, ohne das eine entsprechende Kompensation erfolgt. Insgesamt kann man daher von Mehrkosten in Höhe von 1.5 Millionen EUR pro Jahr ausgehen, die in den nächsten Jahren zusätzlich im Ergebnishaushalt aufgebracht werden müssen. Daher sind weitere Belastungen in Höhe von rund 426.000 EUR, die die Annahme des Antrages verursachen würden, absolut nicht zu leisten. Dann sollten die Antragsteller auch einen Gegenfinanzierungsvorschlag, also die Kürzung anderer freiwilliger Leistungen machen, was nicht geschehen sei. Daher müsse hier der Freistaat ins Boot. Im Anschluss meldeten sich zahlreiche Räte zu Wort und tauschten ihre Argumente aus. Die endgültige Abstimmung brachte 10-Ja- und 15-Nein-Stimmen, somit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Weiterhin beschäftigten sich die anwesenden Stadträte mit der Namensgebung für die neu zu errichtende Straße innerhalb des Bebauungsplanes „Fontanestraße“ im Ortsteil Kändler, der Änderung des Vertrages mit der Gemeinde Niederfrohna über die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Rechnungsprüfung der Stadt, dem Verkauf einer Teilfläche eines Grundstücks an der Humboldtstraße, der Vergabe eines Nachtrags für die Edelstahlarbeiten am Sonnenbad, einem Investitionszuschuss für den NABU zur Errichtung einer Brücke auf einem stadteigenen Grundstück auf der Gemarkung Kaufungen, einer Stellungnahme als Nachbargemeinde für einen Bebauungsplan in Burgstädt und der Annahme von Spenden für Tierpark, Esche-Museum und Tierparkförderverein. In alle diesen Punkten gaben die Gremienmitglieder den Beschlussvorschlägen der Verwaltung einhellig ihre Zustimmung.

Technischer Ausschuss am 11. April 2017

Zur Sitzung des Technischen Ausschusses trafen sich die Mitglieder am 11. April im Rathaus. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stand lediglich die Vergabe der Bauleistung für den grundhaften Ausbau des Gießerwegs. Fachbereichsleiter Michael Claus zeigte den Werdegang der durchgeführten Ausschreibung auf und schlug vor, den Auftrag der Tief- und Straßenbau GmbH aus Limbach-Oberfrohna für insgesamt rund 309.000 Euro zu erteilen. Da es sich um ein gemeinschaftliches Bauprojekt der Verwaltung, des Zweckverbandes Frohnach und des Regionalen Zweckverbandes Wasserversorgung handelt, entfallen auf die Stadt Kosten von knapp 175.000 Euro. Die Ausschussmitglieder gaben alle ihre Zustimmung, der Baubeginn soll zeitnah erfolgen. Nach kurzen Anfragen der Räte trat das Gremium in die nichtöffentliche Sitzung ein.

Stadtrat am 3. April 2017

Am 3. April tagten die Gremienmitglieder des Stadtrats wieder turnusmäßig im Esche-Museum. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit, einem kurzen Osterprogramm des Chores der Thomas-Müntzer-Grundschule und einem Hinweis eines Bürgers zu den Bautätigkeiten am Sonnenbad Rußdorf stimmten alle Räte der Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2014 des Eigenbetriebes Städtische Bäder zu. Die Stabsstelle Rechnungsprüfung der Stadtverwaltung hatte die Fassung, die eine Bilanzsumme in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro und einen Gewinn beziehungsweise Verlust von 0 Euro aufweist, geprüft und bestätigt. Außerdem stimmten alle Gremienmitglieder der Entlastung der Betriebsleitung für 2014 zu. Im Nachgang wurde dann über die Beauftragung der Abschlussprüfung für das Jahr 2016 durch die KJF GmbH aus Plauen entschieden. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Anschließend stand ein Beschluss zum weiteren Bau des Feuerwehrgerätehauses Bräunsdorf aus, da derzeit eine finanzielle Deckungslücke von etwa 126.500 Euro besteht. Nach der nun vorliegenden Berechnung ergeben sich für den Um- und Erweiterungsbau Kosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, welche eine Abweichung von rund 16 Prozent zur ursprünglichen Schätzung darstellen. Im Wesentlichen resultiert die Steigerung aus den gestiegenen Baukosten und den erhöhten Aufwendungen für die Außenanlagen. Um die Deckung sicherzustellen, werden Mittel aus Vorhaben für die Förderung Dritter, den öffentlichen Personennahverkehr, die Grundstücksverwaltung und –entwicklung sowie Gemeindestraßen herangezogen. Einhergehend mit diesem Beschluss gehen die Aufhebung von Sperrvermerken und der Baubeschluss für den Um- und Erweiterungsbau. 26 Räte gaben bei einer Enthaltung hierfür die Zustimmung.

Im Anschluss wurde die Änderung der Eintrittspreise für den Amerika-Tierpark ab 1. Mai kontrovers diskutiert. Die Anhebung der Preise (siehe „Amtliche Bekanntmachungen“) könne zu einer Abwanderung in andere Tierparks und Zoos der Umgebung führen, argumentierte Stadtrat Jörn Wunderlich. Gegenargumente brachten Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel sowie die Räte Jürgen Zöllner und Konrad Felber vor. Sie sind der Meinung, dass das Alleinstellungsmerkmal des Themas „Amerika“ die Gäste trotzdem anlocke, außerdem handele es sich um eine moderate Preiserhöhung angesichts der Attraktivität, welche enorm gesteigert wurde. Nicht zuletzt dadurch seien auch die notwendigen Aufwendungen in den letzten Jahren gestiegen. Im Gesamtzusammenhang handelt es sich in diesem Gebiet um eine Naherholungslandschaft, welche sich aus Stadtpark, Tierpark, einem Spielplatz, Gastronomie und dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet zusammensetzt – ergänzt durch kostenfreie Parkplätze. Weiterhin bleibt zu erwähnen, dass die Preise für Jahreskarten gleich bleiben werden. Somit werden – vor allem Einheimische - Besucher, die zu den regelmäßigen Gästen zählen, keine Mehrkosten zu erwarten haben. Die Änderung wurde mehrheitlich mit 22 Ja- und fünf Nein-Stimmen angenommen.
Einstimmig beschlossen wurde hingegen die Annahme von Sachspenden vom Förderverein für das Esche-Museum. Hierbei handelt es sich um Ausstellungsmöbel und Präsentations- und Leuchtmittel mit einem Restbuchwert von rund 15.000 Euro.

Beim Antrag der Fraktion Die Linke/Grüne, die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung einer für unser Stadtgebiet geltenden Baumschutzsatzung zu beauftragen, gingen die Meinungen abermals stark auseinander. Als Argument für die Wiedereinführung einer solchen Satzung stand, dass Rechtssicherheit und damit verbunden auch ein größeres Bewusstsein in der Bevölkerung herbeigeführt werde. Fachbereichsleiter Dietrich Oberschelp machte deutlich, dass gewisse Bäume bereits durch Regelungen der Naturschutzgesetze geschützt seien. Trotzdem könne eine Satzung Festlegungen zum Schutz von Bäumen treffen, die nicht bereits durch Gesetze geschützt seien und deren Fällung nicht per Gesetz für jedermann gestattet sei. Stadtrat Dr. Albert Klepper wies im Hinblick auf die Möglichkeit einer Einsparung von Kosten darauf hin, dass man einen ehrenamtlichen Baumschutzbeauftragten einsetzen könne. Gänzlich abdecken könne dieser die Bearbeitung und Genehmigung von Anträgen und deren Kontrolle jedoch nicht. Nach weiterem Meinungsaustausch stimmten im Ergebnis zehn Räte für die Ausarbeitung einer Satzung, zwölf dagegen und fünf enthielten sich. Damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben.

Im Anschluss gab Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel einen Ausblick auf den Breitbandausbau in den nächsten Jahren (siehe auch „Bürgerversammlung in Rußdorf“ auf Seite ?). Von einem Unternehmen liegt eine Eigenausbauerklärung vor, das heißt, dass dieses bis zum Jahr 2019 flächendeckend im Stadtgebiet die Voraussetzungen für „schnelles Internet“ schaffen wird. Nur für kleine Teile, vor allem in den Ortsteilen, liegt diese Erklärung nicht vor. Daher wird die Stadt diese Gebiete mit Glasfaserkabeln ausstatten und dafür Fördermittel beantragen. Nach den Erläuterungen von Bürgermeister Carsten Schmidt zur Entwicklungsstrategie des Stadtparkes (siehe Interview Seite ?) berichtete der Gremienvorsitzende über die Tätigkeiten der Verwaltung und die Räte richteten Fragen an die Vertreter der Verwaltung. Dabei ging es unter anderem um Sitzmöglichkeiten auf der oberen Helenenstraße, den weiteren Werdegang beim Verkauf des Postgebäudes auf der Moritzstraße, den Bedarfsplan für die nächsten Jahre im Bereich Kinderbetreuung und den Einsatz der Vollzugsbediensteten.

Verwaltungsausschuss am 21. März 2017

Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses trafen sich die Gremienmitglieder am 21. März 2017, um über die Vergabe für den Solarabsorber für das Sonnenbad Rußdorf und den Verkauf des Grundstücks der ehemaligen Grundschule „Am Wasserturm“ zu entscheiden.

Nachdem die Verwaltung den Auftrag für die Lieferung und Installation des Solarabsorbers für das Freibad in Rußdorf ausgeschrieben hatte, reichten zwei Anbieter ihre Angebote ein. Nach der entsprechenden Wertung wurde die Vergabe des Auftrags an die HPE hydro Projekt Engieering GmbH für rund 54.000 Euro vorgeschlagen, welchem die Räte einstimmig nachkamen. Im April und Mai soll die Installation nun erfolgen. Im Anschluss berieten die Stadträte dann über den Verkauf des Flurstücks Am Wasserturm, auf dem die ehemalige Grundschule steht, sowie eine zugehörige Teilfläche, die derzeitig als Gehweg genutzt wird. Die Rudolf Virchow Klinikum Glauchau gGmbH möchte diese Flächen erwerben, um das Altenheim zu erweitern und dort sogenannte Pflegeoasen zu errichten und zu betreiben. Aus diesem Grund wird auch eine Teilfläche des sich daneben befindlichen Flurstücks benötigt, um eine entsprechende Anbindung an das bereits bestehende Altenheim zu schaffen. Der beschränkt öffentliche Weg wird in diesem Bereich entwidmet. Eine Neuordnung der Wegebeziehungen erfolgt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens. Das Gebäude der ehemaligen Schule und Turnhalle sollen perspektivisch abgebrochen werden, was auch im Kaufvertrag festgehalten wird. Nach einigen Nachfragen der Räte zu den Plänen auf dem und um das Gelände herum stimmten acht Ausschussmitglieder dem Verkauf für rund 325.000 Euro zu, ein Mitglied enthielt sich.

Technischer Ausschuss am 14. März 2017

Am 14. März 2017 tagten die Mitglieder des Technischen Ausschusses wieder turnusmäßig im Rathaus. Nach der Eröffnung und Begrüßung rief der Oberbürgermeister den Tagesordnungspunkt eins auf, welcher den Baubeschluss und die Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen für die Hochwasserschadensbeseitigung am Herrnsdorf-Bräunsdorfer Bach in Bräunsdorf beinhaltete. Neun Gremienmitglieder stimmten zu, dass für rund 9.100 Euro die Infraplan Ingenieure GmbH aus Burgstädt mit der Planung und Bauüberwachung weiterbeauftragt wird. Damit wurden ebenfalls Gesamtkosten in Höhe von rund 120.000 Euro für das gesamte Projekt beschlossen. Fachbereichsleiter Michael Claus erläuterte Näheres zur geplanten Gewässerinstandsetzung und -unterhaltung. Volle Zustimmung erhielt auch die nächste Vorlage, welche sich um die Instandsetzung des Baches in der Gemarkung Uhlsdorf drehte. Auch hier wurde die Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen samt Bauüberwachung beschlossen. Für diesen Gewässerabschnitt belaufen sich die Ingenieurskosten auf rund 10.400 Euro, die Gesamtkosten der Baumaßnahme auf rund 111.000 Euro. Auch dieser Auftrag wird an die Infraplan Ingenieure GmbH vergeben. Im Anschluss nutzten die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, Fragen und Hinweise an die Verwaltungsvertreter zu richten, bevor Dr. Jesko Vogel die Sitzung schloss.

Stadtrat am 6. März 2017

Zur turnusmäßigen Sitzung des Gremiums trafen sich die Stadträte am 6. März 2017 im Esche-Museum. Nachdem sich ein Einwohner nach den Plänen der Verwaltung, den Oberen Gutsweg zu befestigen, sowie die Verwertung von eventuellen Funden von Grenzsteinen bei der momentan laufenden Sonnenbad-Sanierung erkundigt hatte, stieg der Gremienvorsitzende, Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel, in die Tagesordnung ein.

Alle Gremienmitglieder stimmten dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Wohngebiet Fontanestraße mit den Eigentümern des Geltungsbereiches zu. Dies wurde nötig, weil ein im Jahr 2000 geschlossener Vertrag mit einer Firma nicht zur geplanten Entwicklung des Gebietes führte. Nachdem der Vertrag aufgehoben wurde, obliegt die Erschließung der Stadt. Die Stadt kann durch einen Vertrag diese Erschließung aber auf einen Dritten übertragen. Die GbR Fontanestraße erwarb eine Fläche mit dem Ziel, das Plangebiet gemeinsam mit der Kändler GbR zu entwickeln. Zur Realisierung des Vorhabens sind die im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließungsstraßen einschließlich der öffentlichen Flächen sowie der Erschließungsanlagen zur Versorgung mit Wasser, Gas, Elt, Telekommunikation etc. sowie die Entwässerungsanlagen herzustellen. Die Erschließungsträger verpflichten sich, dies in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu tun. Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß dem Erschließungsvertrag in ihr Eigentum, ihre Unterhaltung und ihre Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.

Im Nachgang trug Fachbereichsleiter Michael Claus Einzelheiten zur Änderung des Baubeschlusses, der Bestätigung von Nachträgen und der Anerkennung von Mehrkosten für den Ersatzneubau der Hängebrücke Wolkenburg vor. Die Nachträge beinhalten unter anderem Mehrkosten für erforderliche Prüfzeugnisse über die Stahlgüte, bauliche Anpassungen an den Brückenwiderlagern zur Gewährleistung der Standsicherheit sowie bereits absehbare Mehrbedarfe, da in einzelnen Positionen bisher veranschlagte Mengen überschritten werden. Zudem sind Mehrkosten durch die Winterunterbrechung zu erwarten. Voraussichtlich ergeben sich nun Gesamtkosten in Höhe von rund 1,15 Millionen Euro für dieses Vorhaben im Ortsteil Wolkenburg-Kaufungen. Die begründeten Mehrkosten sollen über die Förderrichtlinie Hochwasser geltend gemacht werden. Die Bauarbeiten sollen bis Ende April abgeschlossen sein, dann ist die feierliche Einweihung geplant.

Auch die folgenden drei Tagesordnungspunkte beinhalteten Nachträge, allerdings das Sonnenbad Rußdorf betreffend. Zum einen handelt es sich dabei um eine Kostensenkung um rund 3.000 Euro, die aufgrund des Einsatzes von Filtern aus glasfaserverstärktem Kunststoff anstatt von Stahldruckfiltern zustande kommt. Zum anderen erhöhen sich die Kosten für stärkere Trennwände im Strömungskanal sowie die Installation eines Wasserpilzes im Kinderbecken. Sie belaufen sich auf rund 1.900 Euro. Außerdem müssen zahlreiche Quellleitungen umverlegt werden, wohingegen aber alter, abgebrochener Beton der alten Anlagen wiederverwendet und neu eingebaut werden kann. Diese beiden Positionen ziehen Mehrkosten von rund 67.000 Euro nach sich. Allen Nachträgen stimmten alle 22 Gremienmitglieder zu.

Ebenso stimmten alle Gremienmitglieder der Annahme einer Spende für die Freiwillige Feuerwehr Limbach-Oberfrohna zu. Die Eins Energie Sachsen stellt der Gemeindewehr einen Geldbetrag für ein Fahrsicherheitstraining zur Verfügung. Dieses dürfen zwei Maschinisten mit einem Fahrzeug belegen. Im Anschluss diskutierten die Räte und Verwaltungsmitarbeiter über einen Antrag der SPD-Fraktion, dass ein Vertreter der 50 Hertz AG in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates Ausführungen zum geplanten Bau einer 380 Kilovolt-Freileitung macht. Diese Leitung soll von Röhrsdorf über Weida bis nach Remptendorf in Thüringen führen. Der Fraktionsvorsitzenden Iris Raether-Lordieck ist es wichtig, das Thema in die Bevölkerung zu tragen. Nach einigem Für und Wider wurde einstimmig entschieden, den Vertreter zu einer nichtöffentlichen Sitzung einzuladen.

Im Anschluss berichtete Fachbereichsleiter Thilo Schwarm, dass der Verwaltung mittlerweile eine Handlungsempfehlung für die Tempo-30-Zonen vorliegt und die Mitarbeiter nun die Umsetzung angehen. Anfragen gab es zu Terminkollisionen von Veranstaltungen, dem aktuellen Stand beim Erwerb des Postgebäudes auf der Moritzstraße und dem geplanten Ausbau des Schlossbergs in Wolkenburg.

Verwaltungsausschuss am 21. Februar 2017

Zwei Beschlussvorlagen für das Sonnenbad Rußdorf standen am 21. Februar 2017 auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses, den Bürgermeister Carsten Schmidt leitete. Der erste Punkt drehte sich um die Vergabe des 1. Nachtrags für das Los 6 Sprunganlage und war nötig geworden, weil mit Hilfe einer ursprünglich nicht vorgesehenen Pulverbeschichtung eine Anpassung der Sprunganlagen an das Farbkonzept des Bades erfolgen soll. Der Nachtrag über rund 4.000 Euro wurde einstimmig von den Räten bestätigt, somit erhöht sich die Auftragssumme für das Los auf rund 53.000 Euro. Ebenso einhellig, mit 8 Ja-Stimmen, beschlossen die Mitglieder des Gremiums den zweiten Punkt auf der Tagesordnung. In diesem ging es um die Vergabe von Los 14 Heizung/Sanitär für die Sanierung des Sonnenbades. Den Auftrag in Höhe von rund 84.000 Euro bekam eine Fachfirma aus Königshain-Wiederau. Informationen oder Anfragen gab es zu der Sitzung keine.

Technischer Ausschuss am 14. Februar 2017

Für den 14. Februar 2017 hatte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel zur turnusmäßigen Sitzung des Technischen Ausschusses eingeladen. Die Leitung der Sitzung übernahm Bürgermeister Carsten Schmidt, der, nachdem er die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt hatte, in die Tagesordnung eintrat. Zuerst stand der Baubeschluss für die Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung auf der Straße des Friedens auf dem Plan. Auf einer Länge von etwa 900 Metern, genauer von Höhe Paul-Seydel- bis Bergstraße, sollen 24 Lichtpunkte errichtet werden. Diese sollen mit LED-Technik ausgestattet und durch Erdkabel mit Strom versorgt werden. Die Baumaßnahme wird mit der Neuverlegung von Trinkwasserleitungen durch den RZV Wasserversorgung gekoppelt, so dass im Jahr 2017 die Beleuchtung im Bereich von der Paul-Seydel- bis zur Goethestraße und im Jahr 2018 der Abschnitt von der Goethe- bis zur Bergstraße erneuert wird. Diesem Vorhaben stimmten die Räte einstimmig zu. Im Anschluss führte Fachbereichsleiter Michael Claus zu überplanmäßigen Auszahlungen und der Änderung zum Baubeschluss für die Hochwasserschadensbeseitigung an der Straße Bodenreform aus. Weiterhin soll hier die Straßenbeleuchtung und der Kanal erneuert beziehungsweise ausgebaut werden. Aufgrund der gesetzten Fristen für die Abrechnung von bewilligten Fördermitteln ist die Finanzierung zur Fortführung des Bauvorhabens schnellstmöglich sicherzustellen. Unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Haushaltsplanes im April stimmten die Räte einstimmig zu, ebenso wie der Vergabe der Bauleistungen zur Hochwasserschadensbeseitigung am Pleißenbach vom Durchlass Hohensteiner Straße bis zur Tannmühle. Nach der erfolgten Ausschreibung wird die Zettl GmbH nunmehr damit beauftragt, in dem oben genannten Bereich vorrangig Sedimente zu beseitigen. Schließlich beschlossen die Räte noch, ebenfalls einstimmig, die Vergabe von Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung für den Ersatzneubau der Turnhalle Wolkenburg. Diese Planung soll durch die Ingplan Technik GmbH realisiert werden, dafür sind rund 31.000 Euro veranschlagt. Danach schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.

Stadtrat am 6. Februar 2017

Zu ihrer turnusmäßigen Sitzung trafen sich die Stadträte am 6. Februar 2017 im Esche-Museum. Da zahlreiche Bürger wegen des Tagesordnungspunktes zum Vertrag mit der Elterninitiative "Kinderland Muldental" anwesend waren, zog Oberbürger-meister Dr. Jesko Vogel den entsprechenden Punkt vorm Eintritt in die Tagesordnung vor, so dass er gleich im Anschluss an die Anfragen der Einwohner behandelt werden konnte. Diese drehten sich ausschließlich um das Thema, zu dem unter anderem ein Mitglied des Elternrates Fragen stellte und um Verschiebung der Abstimmung bat. Schon da erklärte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel, dass auf alle Fälle das Wohl der Kinder im Vordergrund steht und deren Betreuung auch weiterhin gewährleistet sein wird. Er betonte aber auch, dass es fraglich ist, ob man unter den gegebenen Bedingungen mit dem Trägerverein weiter zusammen arbeiten kann. "Es handelt sich hier außerdem um einen Antrag verschiedener Stadträte, der aufgrund von Fristen heute zwingend behandelt und abgestimmt werden muss", so das Stadtoberhaupt weiter.
Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt aufgerufen. Sofort stellte Stadtrat Jörn Wunderlich den Antrag, die Vorlage in den Ausschuss zurückzuverweisen, der nach kurzer Diskussion mit 2 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen von einer Mehrheit abgelehnt wurde.
Nun berichtete Fachbereichsleiter Michael Claus, dass die Stadt bei 15 Einrichtungen mit sechs freien Trägern zusammenarbeitet und insgesamt etwa 1.700 Kinder von der Krippe bis zum Hort betreut werden. "Mit allen Trägern wurde in der Vergangenheit ein sehr gutes und intensives Verhältnis gepflegt sowie Baumaßnahmen in unterschiedlichsten Größenordnungen realisiert", so Michael Claus. Bei der Elterninitiative sind allerdings in der Vergangenheit viele Ungereimtheiten aufgetreten, für die in unzähligen Gesprächen versucht wurde, eine Lösung zu finden. Zu diesen Sachverhalten sprach im Anschluss der Anwalt der Stadt, Dirk Nerger-Baumgart, ausführlich. Unter anderem drehte es sich um den vorzeitigen Baubeginn eines Anbaus, durch den Fördermittel verloren gingen, fehlende Qualifizierungen von Erzieherinnen, fehlerhafte Abrechnungen und den Betrieb einer Waldgruppe ohne Genehmigung. Seinen Aussagen schloss sich eine rege Diskussion an, in der auch die Stadträte, die den Antrag gestellt hatten, ihre Sicht darlegen konnten. Wichtig war allen, zu betonen, dass es nicht darum geht die Einrichtung zu schließen oder die Arbeit der Erzieherinnen zu kritisieren. Am Ende votierten 22 Stadträte für den Antrag und drei stimmten dagegen.
Somit wird die Stadt nun im Nachgang das Vertragsverhältnis mit der Elterninitiative "Kinderland Muldental" beenden und im Rahmen eines Interessenbekundungs-verfahrens einen neuen Träger suchen. Wichtiger Inhalt dieser Ausschreibung (siehe auch letzte Ausgabe des "Stadtspiegels" und www.limbach-oberfrohna.de) ist, dass das derzeitige Personal für mindestens ein Jahr zu den gleichen Bedingungen übernommen wird. Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel bedankte sich bei den Besuchern und betonte ihnen gegenüber ausdrücklich: "Die Verwaltung ist jederzeit bereit Dinge auszuräumen und Sie haben nach einer inneren Neuordnung gute Chancen sich wieder zu bewerben. Für uns ist es das Einfachste, wenn die Elterninitiative die Kita ab 1. September weiter betreut".

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war mit Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der bedeutendste Beschluss des ganzen Jahres. Mit diesem werden die Weichen für alle Vorhaben der Verwaltung im begonnenen Jahr gestellt. Nachdem der Haushalt im Dezember erstmals eingebracht und danach in vielen Gremien beraten wurde, sollte dieser nun beschlossen werden. Laut Dr. Jesko Vogel ist er besonders von Investitionen im Kita und Schulbereich, bei den Sportstätten, Hochwasserschutz, Gewerbe- und Stadtentwicklung sowie Verkehrsinfrastruktur wie geprägt. "2017 und 2019 werden wir einen Gipfel an Investitionen erreichen, danach gehen wir, auch durch veränderte Rahmenbedingungen, von einer Abnahme aus", betonte der Oberbürgermeister. Kämmerin Inka Heitzmann gab noch kurze Erläuterungen ab und dann konnten die Fraktionsvorsitzenden und Vertreter der Parteien ihre Statements abgeben. Einhellig war der Dank für die frühzeitige Einbindung bei der Erstellung des Haushalts und im Großen und Ganzen fand das rund 750 Seiten umfassende Werk die Zustimmung aller. Nachdem fünf Änderungsanträge mehrheitlich angenommen waren, konnte über das gesamte Werk abgestimmt werden, was sämtliche anwesende Mitglieder des Gremiums mit 25-Ja-Stimmen gerne taten.
Weiterhin beschäftigten sich die Räte mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2009, der Annahme von Spenden sowie einer Stellungnahme zu einem Sondergebiet in Hohenstein-Ernstthal - wobei alle drei Vorlagen einstimmig beschlossen wurden. Nach dem Verlesen des Tätigkeitsberichts der Verwaltung gab es keine Anfragen und der Oberbürgermeister schloss die Sitzung.

Verwaltungsausschuss am 24. Januar 2017

Zur turnusmäßigen Sitzung des Verwaltungsausschusses trafen sich die Räte am 24. Januar 2017 im Raum „Zlin“ des Rathauses. In der öffentlichen Sitzung stand lediglich der Beschluss zur Ausübung des Vorkaufsrechts des Gebäudes an der Moritzstraße 13 zur Entscheidung. Bei dem Gebäude handelt es sich um das ehemalige Kaiserliche Postamt, welches auch heute noch eine Filiale der Deutschen Post AG beheimatet. Der Beschluss beinhaltet eine Klausel, die dem Oberbürgermeister sowohl die Ausübung des Vorkaufsrechtes als auch den Verzicht darauf offen lässt. Da der Verwaltung bis kurz vor der Sitzung kein Konzept zur geplanten Nutzung und den baulichen Vorhaben vorgelegen habe, stand die Ausübung des Vorkaufsrechtes zur Debatte, um das Gebäude im Nachgang weiter zu veräußern und eine ansprechende Nutzung sowie denkmalschutzgerechte Instandsetzung zu sichern. Bei dem derzeitigen Käufer, der Postroxx GmbH, handelt es sich um eine Firma, die speziell ihre Tätigkeit im An- und Verkauf von Immobilien sowie an Beteiligungen an Immobilienportfolien ausübt. Daher liege die Befürchtung nahe, dass keine baulichen Instandsetzungsmaßnahmen oder Investitionen zum Schutz beziehungsweise zur Erhaltung des Denkmals zu erwarten seien. Kurz vor der Sitzung ging der Stadtverwaltung ein Schreiben zu, in dem bekundet wurde, dass die Einrichtung eines Gesundheitszentrums mit integriertem „Betreuten Wohnen“ für ältere Menschen vorgesehen sei. Da allerdings auch hier nicht abschließend geklärt wurde, wie genau dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, stehen entsprechende, weiterführende Antworten noch aus.

Mitarbeiter der Verwaltung hatten im Vorfeld bereits Gespräche mit Peter Simmel, der bereit ist, durch Sanierung des Gebäudes den Innenstadtbereich zu stärken, geführt. Wenn der Stadtverwaltung also kein geeignetes Entwicklungskonzept zum Gebäude vorgelegt wird, sei die Ausübung des Vorkaufsrechtes geplant. Andernfalls steht es, nach der erfolgten Abstimmung mit sieben Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und einer Gegenstimme, dem Oberbürgermeister frei, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Nachdem Dr. Jesko Vogel die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben hatte, schloss er die öffentliche Sitzung.

Stadtrat am 9. Januar 2017

Zur ersten Sitzung im neuen Jahr hatte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel am 9. Januar geladen. Zu Beginn wurden durch den stellvertretenden Vorsitzenden vom Förderverein Nachwuchsleistungssport im Landkreis Zwickau e.V., Jens Juraschka, Ehrungen und Schecks über 150 Euro für sportliche Talente vergeben. Diese Auszeichnungen erhielten Isabell Rink vom Reit- und Fahrverein, Taron Schubert vom Schwimmsport- und Tauchsportverein (siehe „Unsere Vereine“) sowie Henriette Deisinger und Clara Helene Stein vom Taekwondo-Verein.

Anschließend stellte Dr. Jesko Vogel die Beschlussfähigkeit fest, Anfragen von Einwohnern gab es keine. Zuerst entschieden sich die Räte einstimmig für die Vergabe eines ersten Nachtrags für die Edelstahlarbeiten im Rahmen der Sanierung des Sonnenbades. Beim bisherigen Bauverlauf zeigten sich Möglichkeiten auf, durch kleinere Maßnahmen den Neubau aufzuwerten. Zum einen handelt es sich hierbei um zwei zusätzliche Einströmdüsen an den Treppen. So können die Schmutzpartikel im Einstiegsbereich besser ausgetragen werden. Des Weiteren soll die Sprudelliege um zwei Plätze verlängert werden, so dass dann sechs Liegeplätze zur Verfügung stehen. Die Absaugung soll entgegen dem ursprünglichen Plan neu angeordnet werden und anstelle vom Boden nun von den Beckenwänden aus erfolgen. All diese Maßnahmen führen zu Mehrausgaben in Höhe von rund 7.800 Euro, wobei die derzeitig absehbaren Gesamtkosten 400.000 Euro unter dem Planansatz liegen. Danach standen der Baubeschluss und die Beauftragung der Ingenieure für die Leistungsphasen 5 bis 8 einschließlich der Bauüberwachung für den grundhaften Ausbau des Gießerwegs zum Entscheid, welchem alle Gremienmitglieder zustimmten. Das Bauvorhaben soll gemeinsam mit dem Regionalen Zweckverband Wasserversorgung – Bereich Lugau-Glauchau und dem Zweckverband Frohnbach umgesetzt werden. Letzterer erhielt eine Fördermittelzusage für den Ausbau, der jedoch bis 30. September diesen Jahres realisiert werden muss. Somit ist ein schnellstmöglicher Maßnahmenbeginn notwendig. Geplant ist, die Einbahnstraßenregelung für Kraftfahrzeuge beizubehalten, Radverkehr soll jedoch in beide Richtungen durch das Einrichten von Radfahrschutzstreifen ermöglicht werden.

Aufgrund der bereits bestätigten Kostenerhöhung beim Aus- und Umbau der Kindertagesstätte „Krümelkiste“ in Pleißa wurde nun auch eine Honoraranpassung für die Erstellung der Planungsleistungen notwendig. Dieser Kostenerhöhung um rund 24.000 Euro sowie der Vergabe der Planungsleistungen für die Freianlagen in Höhe von knapp 3.000 Euro stimmten alle Stadträte zu, ebenso für die Ermächtigung des Oberbürgermeisters, Bau-, Zweck- und Finanzierungsvereinbarungen mit dem Regionalen Zweckverband Wasserversorgung - Bereich Lugau-Glauchau und dem Zweckverband Frohnbach abzuschließen. Es soll eine Straße mit einseitiger Fußwegführung, Beleuchtung, Wendehammer sowie Ver- und Entsorgungsanlagen im Gewerbegebiet Süd entstehen, um dessen Erweiterung zu ermöglichen. Im Anschluss standen vier Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse auf der Tagesordnung, welche alle einstimmig verabschiedet wurden. Hierbei handelte es sich um den Vorentwurf des Bebauungsplanes zur Erweiterung des Gewerbegebiets Süd, den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan des Wohnparks „Sonnenwinkel“, den Vorentwurf zum Bebauungsplan „Am Wasserturm“ und den Entwurf zum Bebauungsplan für den Ersatzneubau des Sportplatzes in Wolkenburg. Die entsprechenden Bekanntmachungen zu den genannten Vorhaben wurden in der „Stadtspiegel“-Ausgabe Nr. 2, einzusehen unter www.limbach-oberfrohna.de, Aktuelles, Stadtspiegel, veröffentlicht. Zur nachfolgenden Stellungnahme als Nachbargemeinde zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Erweiterung des Busbetriebshofs Fritzsche in Burgstädt gab es keine Einwände von den Räten, ebenso wenig zur Annahme einer Spende vom Kajak-Service Waldenburg für den „Tag der Sachsen“ 2016, womit beide Vorlagen einstimmig beschlossen wurden. Zuletzt erläuterte Dr. Jesko Vogel die derzeitigen Tätigkeiten der Verwaltung und die Stadträte nutzten die Gelegenheit, Anfragen an die Verwaltung zu richten. Hierbei erkundigte sich Jürgen Zöllner, nach der Raumsituation an der Gerhart-Hauptmann-Schule und dem Bearbeitungsstand bei der Einrichtung der Tempo-30-Regelungen vor Schulen, Kindertagesstätten und weiteren Einrichtungen für potenziell gefährdete Personengruppen. Hierauf antwortete Fachbereichsleiter Thilo Schwarm, dass ab Mitte Januar mit der Bearbeitung der entsprechenden Fälle begonnen wird, jedoch noch die Veröffentlichung einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift abzuwarten sei. Danach schloss der Oberbürgermeister die öffentliche Sitzung.

 
 

Technischer Ausschuss am 13. Dezember 2016

Am 13. Dezember 2016 tagten die Mitglieder des Technischen Ausschusses turnusmäßig. Nachdem der Oberbürgermeister die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, entschieden sich zehn Ausschussmitglieder für die Vergabe des Bauauftrages zur Gewässerinstandsetzung am Pleißenbach zwischen dem Rehbach und dem Durchlass „Weg zur alten Post“ sowie von der Brücke Pleißenbachstraße bis zum Durchlass Schulberg. Nach der erfolgten Ausschreibung, bei der elf Bieter ein Angebot abgaben, und Prüfung wird der Auftrag in Höhe von rund 88.000 Euro an die Firma HELI Transport und Service GmbH in Schmölln vergeben. Ebenso einstimmig entschieden sich die Räte für die Vergabe der Bauleistungen am Pleißenbach von der Feuerwache bis oberhalb des Durchlasses Feldsteig und von der Pleißenbachstraße Hausnummer 96a bis oberhalb des Teiches Barth. Auch hier wurden elf Angebote eingereicht, den Auftrag in Höhe von rund 72.000 Euro erhält die Firma Zettl GmbH aus Aue-Alberoda. Im Nachgang wurde eine Honoraranpassung für die Elektroplanungsleistungen für den An- und Umbau der Kita „Krümelkiste“ in Pleißa einstimmig beschlossen. Da sich die Baukosten erhöht haben und die Planer nun eine Mehrleistung erbringen müssen ist die Anpassung des Honorars notwendig. Nunmehr belaufen sich die Kosten für die Planung auf rund 20.000 Euro. Dies gilt ebenso für die Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung, was den Umbau des Untergeschosses sowie den Anbau, Brandschutzmaßnahmen und Sanierungsarbeiten für die bereits vorhandenen Räumlichkeiten beinhaltet. Hier werden nun Honorare in Höhe von rund 21.000 Euro fällig, die Gremienmitglieder stimmten einstimmig zu. Ein Nachtrag war für die Fenster und Außentüren notwendig, da aufgrund der Forderung des Brandschutzprüfers ein Flurfenster im Obergeschoss mit einer Brandschutzverglasung versehen werden muss. Die Räte stimmten auf Anraten von Stadtrat Jürgen Zöllner mit dem Vorbehalt zu, dass eine bauliche Alternative geprüft wird. Weiterhin wurden die Metallbauarbeiten in Höhe von rund 50.000 Euro und die Heizungs-Sanitär-Installationen für etwa 79.000 Euro für den Kita-Umbau einstimmig beschlossen und können nun von der Verwaltung beauftragt werden. Den letzten Beschluss der öffentlichen Sitzung fassten die Räte mit voller Zustimmung für die Beauftragung zur Erstellung des Vorentwurfs, der Entwurfsplanung und des Satzungsbeschlusses für die weitere Bebauung des Gewerbegebietes Süd sowie den Grünordnungsplan. Das Plangebiet umfasst eine Größe von etwa 32 Hektar, den Auftrag erhält das Ingenieurbüro Richter und Kaup aus Görlitz für rund 25.000 Euro. Danach schloss der Gremienvorsitzende Dr. Jesko Vogel die öffentliche Sitzung.

Stadtrat am 12. Dezember 2016

Zur turnusmäßigen Sitzung des Stadtrates hatte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel am 12. Dezember 2016 eingeladen. Nachdem er die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, gab es eine Bürgeranfrage zur Kindertagesstätte „Kinderland Muldental“, welche seitens der Verwaltung beantwortet wurde. Im Anschluss entschieden sich die Gremienmitglieder einstimmig mit 22 Ja-Stimmen dafür, dass der Planentwurf des Haushaltsplanes 2017 zur weiteren Beratung in die Gremien verwiesen wird. Inka Heitzmann, Fachbereichsleiterin Finanzen, gab im Vorfeld einen umfassenden Überblick über das Zahlenwerk und die Haushaltssatzung. Auch der Übertragung von Mitteln in das Jahr 2017 gaben alle Stadträte ihre Zustimmung. Aus unterschiedlichen Gründen konnten im Jahr 2016 nicht alle einzelnen Planansätze komplett abgearbeitet werden. Daher kommt es zu Verschiebungen in das Folgejahr, da die Mittel für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben benötigt werden.

In der Mai-Sitzung des Gremiums beschlossen die Stadträte einstimmig die Maßnahmen, welche im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft durchgeführt werden sollen. Bei der Durchführung der Einzelmaßnahmen wird nun deutlich, dass Kostenverschiebungen und –veränderungen absehbar sind. Innerhalb der Budgets „Bund“ und „Sachsen“ kann die Finanzierung entsprechend der Budgets angepasst und verschoben werden. Alle Stadträte ermächtigten den Oberbürgermeister, diese Budgetverschiebungen vorzunehmen, nachdem Stadtrat Jürgen Zöllner einen Änderungsantrag gestellt hatte, dass diese Möglichkeit sich lediglich „auf die Finanzierungsseite“, nicht etwa auf die Kostenseite auswirke. Ebenfalls einstimmig beschlossen die Räte den Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung und Fortschreibung eines Generalverkehrsplans als Verkehrsleitplanung für die Stadt. Der im Dezember 1991 erarbeitete Generalverkehrsplan soll damit weitergeführt und an die mittlerweile veränderten Anforderungen angepasst werden. Mit diesem Grundsatzbeschluss wurden die Ziele, die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sowie die anzustrebenden Planungen, Untersuchungen und konzeptionellen Ansätze festgehalten.

Im Anschluss stimmten alle Gremienmitglieder der Aufhebung der Tagespflegestelle Christina Pötzschner in der Waldenburger Straße 3 G zu. Zum Ende des Jahres wird die Betreuung von Kindern in dieser Kindertagespflegestelle eingestellt, allen dort betreuten Kindern wurden zwischenzeitlich neue Plätze vermittelt. Die Umbenennung des im Bebauungsplanes noch als „Gewerbepark Ost“ geführte „Gewerbegebiet Süd“ wurde im Nachgang einstimmig beschlossen. 1991 wurde von der damals noch eigenständigen Gemeinde Pleißa der Bebauungsplan erarbeitet, seit der Eingemeindung 1999 wurde der Name „Gewerbegebiet Süd“ dafür genutzt. Um alle weiteren Maßnahmen und Beschlüsse rechtskonform ausführen zu können, ist nun eine Änderung und Überarbeitung des Bebauungsplanes nötig. Für den grundhaften Ausbau des Gießerwegs ist eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 200.000 Euro notwendig. Die Straße soll gemeinsam mit dem Regionalen Zweckverband Wasserversorgung – Bereich Lugau-Glauchau und dem Zweckverband Frohnbach ausgebaut werden. Dabei soll unter Beibehaltung der Einbahnstraßenregelung für Kraftfahrzeuge der Radverkehr in beide Richtungen ermöglicht werden. Auch die Straßenbeleuchtung soll grundhaft erneuert werden. Aufgrund der dem Zweckverband Frohnbach bewilligten Fördermittel muss die Maßnahme schnellstmöglich ausgeschrieben werden. Somit müssen überplanmäßige Auszahlungen bereitgestellt werden, um die Baumaßnahme zügig umsetzen zu können. Der Baubeschluss sowie der Beschluss für die Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen bis zur Leistungsphase 8 sind für die Januar-Sitzung vorgesehen. Als letzten Punkt in der öffentlichen Sitzung beschlossen die Räte einstimmig die Stellungnahme als Nachbargemeinde, dass die Belange der Stadt bei dem Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Deponie Dittmannsdorf“ der Stadt Penig nicht betroffen sind und keine Einwände zum Entwurf erhoben werden. Abschließend gab Ina Klemm noch einen Überblick über die Finanzauswertung des „Tages der Sachsen“, der Oberbürgermeister berichtete über die Tätigkeiten der Verwaltung und die Stadträte hatten die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten. Diese drehten sich unter anderem um die Pinguine im Tierpark, die geplante Anschaffung eines Blitzgerätes, die Friedhofskapelle in Wolkenburg und Hinweise zur Durchführung des Weihnachtsmarktes.

Stadtrat am 7. November 2016

Am 7. November 2016 trafen sich die Stadträte zu ihrer Sitzung im Johann-Esche-Saal des Esche-Museums. Schwerpunkte des Abends waren drei Beschlussvorlagen. Zum einen die Billigung des Konzepts Brachflächenrevitalisierung als informelle Planung. Dieses wurde von Angelika Spangenberg, Mitarbeiterin Stadtplanung, umfassend vorgestellt. In drei Kategorien wurden etwa 61 Hektar Brachflächen aufgenommen: bebaute Grundstücke, unbebaute Grundstücke und Baulücken – davon sind 44 Hektar zukünftig baulich nutzbar. „Uns ist bewusst, dass nicht alle in öffentlicher Hand sind, aber wir stehen mit vielen Eigentümern in Kontakt und die Verwaltung nutzt alle ihre Möglichkeiten aus“, betonte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel. An der anschließenden Debatte beteiligten sich zahlreiche Stadträte und bei der Auslegung des Konzeptes gingen die Meinungen auseinander. Am Ende fanden aber alle Räte, dass es eine gute Arbeitsgrundlage ist und stimmten zu. Anschließend befassten sich die Mitglieder des Gremiums mit zwei Verfahren, die bereits seit 2010 laufen und in mehreren Anhörungsverfahren bereits auf Widerstand bei Landesdirektion, der Genehmigungsbehörde Landkreis Zwickau und Bevölkerung gestoßen waren: die Bebauungsplanverfahren Anton-Günther-Straße und Heinrich-Heine-Straße/Wiesenstraße. Da der 2013 verabschiedete Landesentwicklungsplan Wohnbebauung im Außenbereich nur noch unter hohen Auflagen zulässt und im Innenbereich noch genügend Flächen zur Verfügung stehen, war der Vorschlag der Verwaltung das Verfahren Anton-Günther-Straße ruhend zu stellen. „Bei der geplanten Erstellung eines Flächennutzungsplanes könnten wir diese Entscheidung erneut überdenken“, warb Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel um Zustimmung. Für das Vorhaben Heinrich-Heine-Straße/Wiesenstraße sah die Verwaltung nach Abwägung aller Stellungnahmen keine Zukunft und schlug die Aufhebung vor. Auch hier entbrannte eine langanhaltende Diskussion, deren Schwerpunkt die Frage war, ob man das Augenmerk vorwiegend auf die Bebauung von innerstädtischen Brachflächen oder auch auf das ausreichende Angebot von Flächen im Außenbereich richten sollte. Hierbei wurden von beiden Seiten nachvollziehbare Argumente ausgetauscht und am Ende entschieden sich die Räte in beiden Fällen mit knapper Mehrheit die Vorschläge der Verwaltung anzunehmen. Im Vorfeld gestellte Änderungsanträge zur Weiterführung des Vorhabens Anton-Günther-Straße und Einzelabwägung bei der Heinrich-Heine-Straße/Wiesenstraße wurden mehrheitlich abgewiesen.

Zudem stand der Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs „Städtische Bäder“ auf der Tagesordnung. Zu diesem trug Eigenbetriebsleiter Dirk Schuler vor und die Räte bestätigten diesen einstimmig. Ebenso einhellig stimmten sie für die Vorlage Außerplanmäßige Auszahlungen zur Deckung von Straßenentwässerungs-kostenanteilen für den Kanalbau Markt des Zweckverbandes Frohnbach. Die Bereitstellung von überplanmäßigen Auszahlungen und Änderung des Baubeschlusses für die Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte „Krümelkiste Pleißa stand als Nächstes auf dem Plan. Hier sind mit Hilfe von Fördermitteln folgende Maßnahmen geplant: Umbau des Untergeschosses und Anbau zur Schaffung von zehn zusätzlichen Krippenplätzen, Verbesserungen im Brandschutz sowie Sanierung weiterer Räume. Die erste Kostenschätzung des durch den Träger beauftragten Architekturbüros betrug 376.000 Euro. Im Rahmen der weiteren Entwurfs- und Genehmigungsplanung durch ein nun von der Stadt beauftragtes Büro wurde festgestellt, dass die Schätzung inhaltlich und fachlich unzureichend war und Kosten in Höhe von insgesamt 700.000 Euro angesetzt werden müssen. Nach dem Sachvortrag von Sven Richter, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, entspann sich eine Diskussion zur Kostenerhöhung. Bei aller Kritik, waren sich am Ende die Mitglieder des Gremiums der Wichtigkeit des Vorhabens bewusst und stimmten mit allen Stimmen zu. So war es auch bei der Beschlussvorlage zur Erhöhung des Zuschusses an den Förderverein für offene Jugendarbeit im Limbacher Land zur Betreibung des Jugendclubs „Suspect“. Zusätzlich zu dem im Betreibervertrag vereinbarten Zuschuss der Stadt für Sach- und Personalaufwendungen in Höhe von 17.071 Euro sollten 2016 noch 634 Euro bewilligt werden. Dem konnten die Räte einstimmig ihr Votum erteilen. Auch bei der Anpassung des Honorars sowie der Beauftragung weiterer Leistungsphasen zum Bebauungsplan „Erweiterung Gewerbegebiet Süd“ konnten die Mitglieder des Gremiums mit nur einer Enthaltung zustimmen. Zudem wurden noch zwei Spenden für den „Tag der Sachsen“ ohne Gegenstimme angenommen. An den Tätigkeitsbericht der Verwaltung schlossen sich die Anfragen der Stadträte an. Diese drehten sich unter anderem um die Themen Asyl, den Arbeitsstand beim Breitbandausbau, Straßenschäden an der Pestalozzistraße, den Zustand der Mauer vorm Gymnasium, die Auszahlung der Vereinsförderung „Tag der Sachsen“, die Besetzung der Bundesfreiwilligendienststellen im Rathaus, die Entschärfung der Kreuzung Marktstraße / Chemnitzer Straße / Lessingstraße, die Bushäuschen im Ortsteil Wolkenburg und das Parkverbot auf der neuen Straße am Rathausplatz.

Verwaltungsausschuss am 25. Oktober 2016

Der Verwaltungsausschuss tagte am 25. Oktober 2016 im Rathaus. Nachdem Dr. Jesko Vogel die Sitzung eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, stimmten alle elf Gremienmitglieder den Terminen der Sitzungen für das nächste Jahr zu. Da es keine Anfragen der Ausschussmitglieder gab, schloss der Oberbürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Technischer Ausschuss am 18. Oktober 2016

Im Anschluss an die außerordentliche Sitzung des Stadtrates am 18. Oktober 2016 versammelten sich die Gremienmitglieder des Technischen Ausschusses zu ihrer turnusmäßigen Sitzung. Zuerst bestätigten alle elf den Ort und die Zeit für die Ausschusssitzungen im Jahr 2017. Weiterhin wurde dann über die Vergabe der Planungsleistungen für Technische Ausrüstungen für die Heizungserneuerung in der Grundschule Pleißa entschieden. Ebenfalls alle elf Ausschussmitglieder stimmten zu, dass die Planungsleistungen für die für 2018 geplante Erneuerung der Heizungsanlage vergeben werden sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass Fördermittel beantragt und die Anlage mit der Fassadensanierung, welche für 2017 vorgesehen ist, abgestimmt werden können. Für die Planung fallen Kosten von rund 21.000 Euro an. Im Anschluss stimmten zehn Räte für die Vergabe der Bauhauptleistungen für den An- und Umbau der Kita „Krümelkiste“ ab. Ein Gremienmitglied war befangen und stimmte daher nicht mit ab. Nach der erfolgten Ausschreibung und der Auswertung der Angebote geht der Auftrag mit einem Wert von 193.306,88 Euro nun an das Baugeschäft A. Richter in Lichtenau. Der Baubeginn ist für Mitte November geplant. Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Fördergebietskonzeptes für ein geplantes Stadtumbaugebiet „Ortsteilzentrum Oberfrohna“. Entsprechend der Bekanntmachungen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für Programme zur Städtebauförderung der vergangenen Jahre sind Städtebauliche Entwicklungskonzepte Voraussetzung für die Bewilligung von Fördermitteln. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen aber auch, dass der Zeitraum von der Ausschreibung bis zur Antragstellung nicht ausreicht, um ein qualifiziertes Fördergebietskonzept zu erarbeiten. Somit will die Stadtverwaltung Vorarbeit leisten, um für angekündigte, aber derzeit noch nicht absehbare neue Förderprogramme entsprechende Leistungen beantragen zu können. Vorgesehen ist ein entsprechendes Fördergebietskonzept „Ortsteilzentrum Oberfrohna“. Untersucht wird der Bereich entlang der Frohnbachstraße/Karlstraße/Straße des Friedens/Wolkenburger Straße mit einer Größe von etwa 36 bis 40 Hektar. Für das Untersuchungsgebiet ist der Sanierungsbedarf unter Einbeziehung der Anwohner zu ermitteln, und eine mögliche Gebietsabgrenzung zu definieren. Ziel ist es, gebietsbezogene, städtebauliche Missstände und Funktionsverluste zu beheben oder deutlich nachhaltig zu mildern. Das Gebiet soll im Konsens mit der Gesamtstadt nachhaltig zukunftsfähig gemacht werden. Klimaschutz und die Bedürfnisse der Menschen, insbesondere von Familien und älteren Menschen, stehen dabei im Fokus. Elf Räte befürworteten die Aufstellung des Konzeptes. Daraufhin schloss der Oberbürgermeister die öffentliche Sitzung.

Außerordentlicher Stadtrat am 18. Oktober 2016

Zu einer außerordentlichen Sitzung des Stadtrates hatte der Oberbürgermeister am 18. Oktober 2016 geladen. Beraten und beschlossen wurde über die Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungen, die Änderung des Baubeschlusses und die Nachtragsbestätigung zur Deckenerneuerung „An der Hofwiese“ in Kändler. Im Rahmen der bisherigen Bauarbeiten stellte sich heraus, dass der Untergrund nicht die notwendige Tragfähigkeit aufweist. Daher entstehen nun Mehrkosten in Höhe von rund 24.600 Euro. Weitere knapp 9.000 Euro sind für die Erneuerung des Straßenentwässerungssystems und für Instandsetzungsarbeiten am Brückenbauwerk notwendig. Die Auftragssumme für das Bauvorhaben erhöht sich somit auf rund 220.000 Euro. Die Räte stimmten der Vorlage mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.

Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss am 11. Oktober 2016

Am 11. Oktober 2016 trafen sich die Mitglieder des Kinder-, Jugend- und Sozialausschusses zur Sitzung des Gremiums im Rathaus. Auf der Tagesordnung stand lediglich ein Punkt: die Beschließung der Sitzungstermine für das nächste Jahr. Diese wurden einstimmig mit sechs Ja-Stimmen beschlossen. Im Anschluss beantworteten die Vertreter der Verwaltung Fragen zu den Oberschulen, Tagesmüttern und Fahrgastunterständen. Danach schloss der Oberbürgermeister die Sitzung.

Stadtrat am 10. Oktober 2016

Am 10. Oktober 2016 tagte der Stadtrat wieder turnusmäßig im Esche-Museum. Nachdem der Oberbürgermeister die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, entschieden die Räte über die Annahme einer Spende von Schülern des Albert-Schweitzer-Gymnasiums an die Stadt. Die Summe in Höhe von 2.967,22 Euro ist für die Flüchtlingsarbeit vorgesehen und kam durch den Einsatz der Schüler beim „Sozialen Tag“ zusammen. Dabei tauschten sie die Schulbank gegen einen Platz im Berufsleben und verdienten so das Geld. Der Schülerrat entschied, dass das gesamte verdiente Geld geteilt wird und einem Hilfsprojekt in Tansania und der Limbach-Oberfrohnaer Flüchtlingsarbeit zugutekommen soll. Der Stabsstellenleiter Dietrich Oberschelp erläuterte, wie das Geld eingesetzt werden soll: „Wir haben uns dazu Gedanken gemacht und sind zu dem Schluss gekommen, dass es am sinnvollsten sein wird, Kennenlern-Abende und –Aktionen mit Einheimischen und Geflüchteten in den Wohngebieten, in denen alle gemeinsam wohnen, zu organisieren. Wir möchten Missverständnisse und Spannungen aus dem Weg räumen und vorbeugen, um allen ein friedliches Miteinander zu ermöglichen. Außerdem werden pädagogische Materialien benötigt, um die Kinder zu beschäftigen, die während der Sprachkursbesuche der Eltern durch Ehrenamtliche betreut werden.“ Die Stadtratsmitglieder entschieden sich einstimmig mit 24 Ja-Stimmen für die Annahme der Spende. Der Oberbürgermeister nahm im Anschluss einen symbolischen Scheck von den Gymnasiasten entgegen und bedankte sich im Namen aller.

Weiterhin wurden dem Tierpark von April bis Juli 905 Euro in Form von Tierpatenschaften gespendet. Die Gremienmitglieder waren sich auch über deren Annahme einig und befürworteten sie mit 24 Ja-Stimmen. Ebenfalls einstimmig wurden die Termine der Stadtratssitzungen für das Jahr 2017, die Beauftragung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 und der Wirtschaftsplan für 2017 des städtischen Eigenbetriebes „Ver- und Entsorgung Limbach-Oberfrohna“ beschlossen. Außerdem stellte der stellvertretende Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Sven Richter, die Forstliche Wirtschaftsplanung für 2017 vor, welcher durch die Stadträte einhellig zugestimmt wurde. Voraussichtlich werden im nächsten Jahr Einnahmen durch Holzverkauf in Höhe von rund 43.000 Euro Ausgaben in Höhe von rund 40.000 Euro gegenüberstehen. Diese Ausgaben umfassen beispielsweise die Holzernte, die Waldpflege und –erschließung, den Revierdienst und die Verkehrssicherungsmaßnahmen.

Danach stand die Abstimmung des Baubeschlusses zur Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebietes Süd auf dem Plan, dem alle Stadtratsmitglieder zustimmten. Eine 362 Meter lange Straße mit einseitigem Gehweg sowie entsprechender Beleuchtung soll gebaut und entsprechende Abwasserkanäle und Hausanschlussleitungen verlegt werden. Dazu gab Bürgermeister Carsten Schmidt einen kurzen Überblick.

Anfang des Jahres sanierte der Tennisclub Limbach e.V. die am Stadtpark gelegenen Tennisplätze 4 und 5. Im Bauverlauf kam es zu unvorhergesehenen notwendigen zusätzlichen Leistungen, die erbracht werden mussten und sich schlussendlich auch auf die Gesamtkosten auswirkten. So entstanden Mehrkosten von 13.000 Euro, die der Tennisclub allein finanzieren muss. Daher wurde bei der Stadt eine nachträgliche Unterstützung beantragt, welcher die Stadträte mit 24 Ja-Stimmen entsprachen. Intensiv diskutiert wurde der Antrag der Fraktion Die Linke/Grüne, ob künftig weiter der Stadtrat über die Verlegung der Stolpersteine entscheiden soll. Im Jahr 2013 hatte der Rat beschlossen, dass über die Verlegung in jedem einzelnen Fall der Stadtrat entscheiden muss. Die Räte erörterten angeregt mit zahlreichen Argumenten für und wider die Streichung des Passus der damaligen Vorlage. Mit jeweils elf Ja- und Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen wurde der Antrag im Ergebnis abgelehnt, so dass weiterhin der Stadtrat über die Verlegung in jedem einzelnen Fall abstimmen wird.

Dr. Jesko Vogel berichtete über die derzeit laufenden Tätigkeiten der Verwaltung, im Nachgang beantworteten die Vertreter der Stadtverwaltung die Fragen und Anregungen der Räte. Dabei ging es unter anderem um den Zustand einiger Fahrgastunterstände, um die Einhaltung von Lieferzeiten in einem Einkaufsmarkt, einen Wanderweg im Naturschutzgebiet und die Hängebrücke in Wolkenburg.

Verwaltungsausschuss am 27. September 2016

Am 27. September 2016 trafen sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, um über den Neuabschluss einer Vermögenseigenschadenversicherung sowie die Beteiligung der Stadt an Kosten der Kirchgemeinden für die Unterhaltung der Friedhöfe im Haushaltsjahr 2016 zu entscheiden.
Zehn Mitglieder des Gremiums stimmten dem Neuabschluss der Vermögenseigenschadenversicherung zu den vorgeschlagenen Konditionen zu. So wird die Versicherung zum 1. Januar 2017 für drei Jahre abgeschlossen. Mit einem derzeitigen Jahresbeitrag von knapp 9.000 Euro sind Schäden in Höhe von 200.000 Euro abgesichert, der Selbstbehalt liegt bei 500 Euro.
Ebenfalls mit zehn Ja-Stimmen wurde der Beteiligung der Stadt an den Kosten der Kirchgemeinden für die Unterhaltung der Friedhöfe in 2016 zugestimmt. Laut Sächsischem Bestattungsgesetz haben sich die Gemeinden angemessen an den Kosten für die Unterhaltung der Friedhöfe in nichtgemeindlicher Trägerschaft zu beteiligen, soweit die Kosten nicht durch Einnahmen aus den für die Nutzer zumutbaren Gebühren gedeckt werden können. Im Haushaltsjahr 2016 stehen dafür 49.000 Euro zur Verfügung, die nun anteilig auf die acht bewirtschaftenden Kirchgemeinden aufgeteilt werden.

Stadtrat am 12. September 2016

Zur turnusmäßigen Sitzung trafen sich die Mitglieder des Stadtrates und Vertreter der Verwaltung am 12. September 2016 im Esche-Museum. Das beschlussfähige Gremium trat in die Tagesordnung ein, nachdem ein von Stadträtin Kerstin Brandt gestellter Antrag, den Punkt 6 von der Tagesordnung zu nehmen, mehrheitlich abgelehnt wurde. Hierbei handelte es sich um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Süd, der ihrer Ansicht nach auf die Tagesordnung im Oktober verschoben werden sollte. Grund dafür war eine am 13. September stattfindende Veranstaltung des Unternehmens 50Hertz, welches über die Erneuerung der Stromtrasse, die direkt am Gewerbegebiet verläuft, informierte. Es wurde seitens der Verwaltung argumentiert, dass es sich lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handele und in diesen die Erkenntnisse aus der Infoveranstaltung mit eingearbeitet werden. Mit 14 Nein-Stimmen, sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.
Inka Heitzmann, Fachbereichsleiterin Finanzen, informierte die Räte über die Absicht der Verwaltung, eine Optionserklärung zur Übergangsregelung des neuen Umsatzsteuergesetzes (UStG), welches seit 1. Januar diesen Jahres in Kraft getreten ist, abzugeben. Der Paragraph 2b des UStG regelt nun, dass die Verwaltung für nahezu jede auf privatrechtlicher Grundlage ausgelöste Tätigkeit, also nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, Umsatzsteuer erheben muss. Das gilt unter anderem auch für vermögensverwaltende Leistungen wie Mieten oder Pachten. Für die Umsetzung des Gesetzes wurde den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zu der die Stadtverwaltung zählt, eine Übergangsfrist eingeräumt. Auf Antrag, welcher bis zum 31. Dezember 2016 beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein muss, kann die Besteuerung bis zum 31. Dezember 2020 nach dem alten Gesetz erfolgen. Aufgrund der umfangreichen Vorbereitungen, die zur Umsetzung dieses Paragraphen notwendig sind, möchte die Verwaltung die Option nutzen. Alle laufenden Verträge müssen geprüft, der gesamte Haushalt und die EDV-Technik umgestellt und angepasst, Mitarbeiter geschult und Strukturen geschaffen werden – ein enormer Zeitaufwand, der durch die momentan vorhandenen personellen Ressourcen nicht zu bewältigen ist. Die Räte stimmten der Vorlage einstimmig zu.
Im Anschluss beschlossen die Stadträte – ebenfalls einstimmig – den Eintritt der Stadt in die Zweckbindungsfrist für das Advent-Kinderhaus in Bräunsdorf. Für insgesamt rund 105.000 Euro soll die Kita außen trocken gelegt und die an das Gebäude anschließenden Außenanlagen erneuert werden. Der Bewilligungsbescheid des Landkreises Zwickau sagt Fördermittel in Höhe von rund 47.000 Euro vom Land, knapp 5.000 Euro vom Landkreis und rund 43.000 Euro von der Kommune zu. Somit muss der Trägerverein einen Eigenanteil in Höhe von rund 10.000 Euro tragen.
Ebenfalls stimmten die Räte der Aufhebung des Sperrvermerks für das Projekt Zwischenbau in der Kita Lindenstraße sowie dem anderweitigen Einsatz der Mittel für die Kita „Krümelkiste“ in Pleißa mit 22 Ja-Stimmen zu. Die Mittel, die als Eigenteil geplant wurden, sind nun frei geworden, da der Träger der Kita Lindenstraße, der Behindertenhilfe L.-O. e.V., die Umbaumaßnahmen selbst durchgeführt hat. Etwa 82.000 Euro werden bei den Umbau-, Sanierungs- und Anbauarbeiten der Kita „Krümelkiste“ mehr benötigt, so dass voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von rund 458.000 Euro zu erwarten sind. Aufgrund des weiteren Fortgangs der Planung durch das nun beauftragte Ingenieurbüro wurde die Verwaltung informiert, dass eventeuelle Kostensteigerungen zu erwarten sind. Beim Fördermittelgeber wurde eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes, eine Mittelübertragung nach 2017 und die Kostenerhöhung angezeigt, eine Bewilligung hierfür liegt allerdings noch nicht vor. Der Rohbau soll noch vor Wintereinbruch fertig gestellt werden, der Ausbau ist über die Wintermonate geplant. Die Räte diskutierten über die Leistungen des zuerst beauftragten Ingenieurbüros sowie weitere, durch die Verwaltung zu prüfende und einzuleitende Schritte.
Im Anschluss stand der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes zur Erweiterung des Gewerbegebietes Süd mit integriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht auf der Tagesordnung. Ein Aufstellungsbeschluss soll sicherstellen, dass die Belange aller im Vorfeld betrachtet und gegeneinander abgewogen werden. Aus diesem Grund werden die Betroffenen und die Öffentlichkeit beteiligt. Die Räte stimmten dem Aufstellungsbeschluss mit 19 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zu.
Die Fachbereichsleiterin Finanzen, Inka Heitzmann, gab noch einen Überblick über den aktuellen Stand der Haushaltsmittel und die Projektleiterin des „Tages der Sachsen“, Ina Klemm, resümierte das Fest noch einmal mit Zahlen und Fakten (siehe Artikel im „Stadtgeschehen“). Der Oberbürgermeister berichtete über die aktuellen Tätigkeiten in der Verwaltung und die Räte nutzten im Anschluss die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten. Dabei ging es unter anderem um den geplanten Fortgang der Kleiderkammer auf der Marktstraße 12 („Stadtspiegel“ berichtet in einer der nächsten Ausgaben darüber), die Unterbringung von Kunst im öffentlichen Raum und die Sichtverhältnisse im Pinguin-Wasserbecken im Tierpark. Danach schloss Dr. Jesko Vogel die Sitzung.

Außerordentlicher Stadtrat am 23. August 2016

Für den 23. August 2016 hatte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel eine außerordentliche Sitzung des Stadtrates einberufen. Zur Entscheidung standen zwei Tagesordnungspunkte: Zum einen die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen, die Änderung des Baubeschlusses sowie die Vergabe der Bauleistungen für die Herstellung der Parkplatzzufahrten für den „Tag der Sachsen“. Dies wurde notwendig, weil die Zufahrten zu den Besucher-, Anwohner- und Mitarbeiterparkplätzen entsprechend baulich verändert werden müssen. Die Parkplätze befinden sich auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und zum Großteil auf unbefestigtem Untergrund und sind daher nicht für den üblichen PKW-Verkehr geeignet. Um die erforderliche Menge an Parkplätzen bereitstellen zu können, müssen diese Flächen zur Nutzung herangezogen werden. Die Räte beschlossen diese Vorlage einstimmig, ebenso wie die Annahme von Zuwendungen für den „Tag der Sachsen“. Hierbei handelte es sich um 78 unentgeltliche Überlassungen von Stellflächen, die für den Aufbau von Stromgeneratoren und Polizeitechnik sowie die Nutzung als Parkflächen oder zum Betrieb von Büros und medizinischen Hilfseinrichtungen von Privatpersonen und Firmen der Stadt überlassen werden sollten.

Technischer Ausschuss am 9. August 2016

Die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 9. August 2016 fiel kurz aus, denn nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Oberbürgermeister sowie dem Feststellen der Beschlussfähigkeit, stand nur die Vergabe von Bauleistungen zum Bauvorhaben Deckenerneuerung „An der Hofwiese“ im Ortsteil Kändler auf der Tagesordnung. Michael Claus, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, erläuterte die Beschlussvorlage. Nach der öffentlichen Ausschreibung für das Vorhaben war lediglich ein Angebot der Firma ATS Chemnitz über rund 187.000 Euro eingegangen. „Die Besonderheit bei diesem Vorhaben ist, dass es sich nicht auf die Straßenbauleistungen zur Deckenerneuerung beschränkt, sondern auch Arbeiten an der Brücke beinhaltet, die aus dem Budget der Straßeninstandhaltung finanziert werden sollen“, betonte er. Froh war er, dass das eingegangene Angebot nur unwesentlich von der ursprünglichen Kostenberechnung von 189.000 Euro abweicht. Das fand auch Stadtrat Jan Hippold, der ein Lob an das Planungsbüro aussprach. Die anschließende Abstimmung ergab mit neun Ja-Stimmen ein einhelliges Ergebnis. Da es keine Infos aus der Verwaltung und ebenso keine Anfragen gab, konnten die Räte nahtlos in die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses übergehen.

Stadtrat am 1. August 2016

Im Anschluss an die außerordentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 1. August 2016 kamen 21 Stadträte und der Oberbürgermeister zur turnusmäßigen Sitzung des Stadtrates zusammen. Zuerst wurde über zwei Eintritte in die Zweckbindungsfristen von jeweils fünf Jahren entschieden. Diese besagen, dass die Stadt der Nutzung von Gebäuden und Räumlichkeiten für den Betrieb als Kindertagesstätte, in diesem Fall die Heinrichstraße 1 und die Waldenburger Straße 60, für einen bestimmten Zeitraum zusichert. Im konkreten Fall handelt es sich um die Kindertagesstätte „Bärenstark“ und die Kita auf der Waldenburger Straße. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Bona Vita gGmbH, Träger beider Einrichtungen, hat für diese beiden Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten im Krippenbereich Fördermittel erhalten. Alle 22 Mitglieder des Stadtrates stimmten dieser Zweckbindungsfrist zu, ebenso wie der Änderung des Vergabebeschlusses zur Erarbeitung des Hochwasserrisikomanagementplans für den Bräunsdorf-Herrnsdorfer Bach. Der vertragliche Leistungsumfang war zu erweitern, da sich im Zuge der Bearbeitung gezeigt hat, dass die bisherigen Berechnungen nicht ausreichten. Als bisher kleinster Berechnungswert wurde von einem Hochwasser ausgegangen, welches statistisch gesehen alle 20 Jahre auftritt. Hierbei würde die Leistungsfähigkeit des Baches aber bereits überschritten. Daher muss der Nachweis nun noch mit kleineren Hochwasserabflusswerten, welche statistisch gesehen häufiger auftreten können, erbracht werden. Der zusätzliche ingenieurtechnische Aufwand wird mit 11.500 Euro beziffert. Mit 21 Ja-Stimmen wurde die Vergabe der Planungsleistungen für eine Sanierung und den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses Bräunsdorf mehrheitlich beschlossen. Zu Beginn der Erörterung des Tagesordnungspunktes hatte der Oberbürgermeister betont, dass die Freiwillige Feuerwehr Bräunsdorf eine wichtige Säule im Brandbekämpfungskonzept der Stadt Limbach-Oberfrohna sei und dass es sich um eine lebendige Wehr handele, deren Zukunftsfähigkeit gesichert sei. Der geplante Um- und Erweiterungsbau des Gerätehauses soll zum einen die derzeitigen Sicherheitsdefizite und Unfallgefahren beseitigen und zum anderen die Struktur und effiziente Nutzung des Gebäudes sicherstellen. Die Planungsleistungen für die ersten vier Leistungsphasen belaufen sich auf 61.000 Euro und werden an das Ingenieurbüro Härtwig in Limbach-Oberfrohna vergeben. Der Vergabe von weiteren Planungsleistungen in Höhe von knapp 80.000 Euro für die Turnhalle Pleißa stimmten 22 Mitglieder des Stadtrates zu. Die Planung der dadurch beauftragten Leistungsphase 3 dient als Grundlage für eine Fördermittelbeantragung, welche bis zum 30. September diesen Jahres bei der Fördermittelstelle eingereicht werden muss. Ein weiteres Projekt der Verwaltung ist die Erweiterung des Gewerbegebiets Süd in Richtung der Autobahn A4. Bürgermeister Carsten Schmidt führte dazu umfassend aus und erläuterte den Stadträten die Pläne und deren Machbarkeit. Bis ins Frühjahr 2017 soll die Planung abgeschlossen sein, um noch rechtzeitig für die aktuelle Förderperiode einen Fördermittelantrag stellen zu können. Die Verwaltung schlug vor, die Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 2 bis 4 an das Ingenieurbüro Melioplan GmbH in Chemnitz zu vergeben; dem stimmten Ausschussmitglieder einstimmig zu.
Die nächsten zwölf Tagesordnungspunkte drehten sich um den „Tag der Sachsen“: Die Stadträte beschlossen jeweils einstimmig die überplanmäßigen Aufwendungen und den Abschluss des Vertrags mit der Regiobus Mittelsachsen GmbH über den Shuttleverkehr von den Großparkplätzen „Krankenhaus Hartmannsdorf“ und dem „Tanklager Hartmannsdorf“ und zurück, sowie den Abschluss von Sponsoringverträgen und die Annahme von Spenden. Im Einzelnen können nun durch den Oberbürgermeister Verträge mit der Bad Brambacher Mineralquellen GmbH & Co. Betriebs KG, Biehler Sportswear, City-Post Service GmbH & Co. KG und Motoren Frech GbR als Bronzesponsoren, Mobile Raumsysteme Hubrig GmbH, Mieruch & Hofmann GmbH und der St. Jacobus Verwaltung GmbH als Silbersponsoren sowie der Autohaus Lueg GmbH und Voith Engineering Personnel Services GmbH & Co. KG als Werbepartner geschlossen werden. Weiterhin wurden Spenden von Jochen Michaelis, der Rudolph Fleischerei und dem Freie Wähler Limbach-Oberfrohna e.V. angenommen.
Einstimmig ermächtigten die Räte im Anschluss den Oberbürgermeister, eine Sponsoring-Vereinbarung mit der envia Mitteldeutsche Energie AG im Rahmen des „Fonds Energieeffizienz Kommunen“ abzuschließen. Hiermit wird mit 2.000 Euro das städtische Projekt zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik unterstützt. Wo konkret das Geld eingesetzt wird, legt im Rahmen der weiteren Projektbearbeitung der Bauhof fest. Die letzten drei Tagesordnungspunkte der öffentlichen Gremiensitzung beinhalteten Stellungnahmen zu Bauplanungsvorhaben von Nachbargemeinden. Da die Belange der Stadt weder durch den Entwurf des Bebauungsplans „Am Lustgarten“ durch die Stadt Waldenburg, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Busbetriebshof Fritzsche“ durch die Stadt Burgstädt, noch den Vorentwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Deponie Dittmannsdorf“ der Stadt Penig betroffen sind, hatte keiner der Räte Einwände. Der Oberbürgermeister berichtete im Anschluss über die Tätigkeiten der Verwaltung und die Gremienmitglieder nutzten die Gelegenheit, Fragen und Hinweise an die Verwaltung zu richten. Im Anschluss schloss der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Außerordentlicher Technischer Ausschuss am 1. August 2016

Am 1. August 2016 trafen sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses zu einer außerordentlichen Sitzung im Esche-Museum. Nachdem der Oberbürgermeister die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt hatte, wurde der Baubeschluss mit Gesamtkosten von 80.000 Euro brutto und die Vergabe der Bauleistung für die Lieferung, Installation und den Rückbau der Trinkwasser- und Sanitärleitungen und -anlagen zum 25. „Tag der Sachsen“ einstimmig beschlossen. Den Auftrag in Höhe von rund 76.400 Euro erhält die Gebäudetechnik Wrzal GmbH aus Limbach-Oberfrohna. Die Trinkwasserversorgung soll zum einen mithilfe von Standrohren und Verteilern von Hydranten aus erfolgen, zum anderen durch Hausanschlüsse, an denen gesonderte Wasserzähler eingebaut werden. Die WC- und Sanitärcontainer müssen sowohl ans Trinkwassernetz, als auch ans Abwassernetz angeschlossen werden. Auch im nächsten Punkt gaben die zehn Ausschussmitglieder grünes Licht: Der Fassung des Baubeschlusses, der Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungen und der Vergabe der Bauleistungen für den Lückenschluss des Fußweges Am Hohen Hain bis zur Bushaltestelle Peniger Straße stimmten alle zehn Anwesenden zu. Da derzeit keine sichere Führung der Fußgänger dort möglich ist, soll die Maßnahme schnellstmöglich und noch vor dem „Tag der Sachsen“ realisiert werden. Den Bauauftrag in Höhe von knapp 40.000 Euro erhält die Tief- und Straßenbau GmbH Hartmannsdorf. Der Oberbürgermeister schloss die öffentliche Sitzung und trat in die nichtöffentliche ein.

 
 

Verwaltungsausschuss am 19. Juli 2016

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses trafen sich am 19. Juli im Rathaus zu ihrer regulären Sitzung. Da Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel im Urlaub weilte, hatte Bürgermeister Carsten Schmidt die Leitung übernommen. Nach der Eröffnung und Begrüßung stand der Verkauf des Flurstücks 3/53 und einer Teilfläche des Flurstücks 470/4 der Gemarkung Pleißa im Gewerbegebiet Süd auf der Tagesordnung. Die beiden 4.465 und zirka 1.600 Quadratmeter großen Flächen sollten zum Kaufpreis von rund 142.000 Euro an die Sachsen-Masche Kändler GmbH verkauft werden. Das bereits im Gewerbegebiet angesiedelte Unternehmen möchte sich perspektivisch vergrößern. Sich nach einer Vermessung ergebende Mehr- oder Mindermaße wurden mit dem Kaufpreis ausgeglichen und alle entstehenden Kosten trägt der Erwerber der Flächen. Die anwesenden acht Räte konnten dem zustimmen und somit wurde der Verkauf einstimmig beschlossen. Informationen und Anfragen gab es keine.

Technischer Ausschuss am 12. Juli 2016

Zur Sitzung des Technischen Ausschusses trafen sich die Stadträte am 12. Juli im Raum „Zlin“ des Rathauses. Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel standen sieben inhaltliche Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Um überplanmäßige Aufwendungen und den Baubeschluss für die Herstellung von Parkplatzzufahrten für den „Tag der Sachsen 2016“ drehte es sich zuerst. „Wir müssen gewisse Standards einhalten, damit die Großparkplätze bei jedem Wetter befahrbar sind“, betonte der Oberbürgermeister. Projektleiterin Ina Klemm erläuterte im Anschluss, dass die Flächen von den Grundeigentümern der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Anhand des eigens erstellten Verkehrskonzeptes gilt es nun gewisse Anforderungen für die vier großen Flächen zu erfüllen. „Das ist eine Vorlage, die wehtut, aber wir müssen laut Richtlinie des Kuratoriums 15.000 Parkplätze zur Verfügung stellen“, betonte sie. Anschließend stimmten die Räte den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 40.000 Euro sowie dem anschließenden Baubeschluss über 120.000 Euro einstimmig zu. Um die Umgestaltung und Sicherung der Böschung Jägerstraße 20/22 ging es im Anschluss. Aufgrund eines Nachtrags erhöhen sich die Baukosten auf rund 167.000 Euro. „Die freigelegten Fundamente der Wegweiser wiesen erhebliche Mängel auf, zudem wurde die bestehende Mauer zu zwei Drittel abgebrochen und Stahlbetonhindernisse mussten entfernt werden. Insgesamt handelt es sich um einen Nachtrag von rund 3.700 Euro – zudem musste der Baubeschluss um eine Leistung erweitert werden, die durch den Zweckverband Frohnbach im Vorfeld ausgeführt wurde. Diesem, dem Nachtrag und auch der Erhöhung der Gesamtsumme stimmten die Räte mit 11 Ja-Stimmen einhellig zu. Der Vergabe der Bauleistung für die Gewässerinstandsetzung Folgenbach, Gemarkung Bräunsdorf in Höhe von rund 46.000 Euro stimmten die Räte ebenfalls zu. Die Nachfrage von Stadtrat Fitzner, ob die Grundstückseigentümer informiert seien, konnte positiv beantwortet werden. Derzeit werden in der Innenstadt aus Eigenmitteln 20 neue Fahrgastunterstände aufgestellt. Das soll auf weitere fünf Häuschen ausgeweitet werden. Dem Bauauftrag und der damit verbundenen Erhöhung der Auftragssumme um rund 38.000 Euro auf insgesamt etwa 191.000 Euro wurde von den Räten geschlossen zugestimmt. „Das ist ein absoluter Gewinn für die Stadt“, betonte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel. Noch bis zum „Tag der Sachsen“ sollen die neuen kobaltblauen Unterstände errichtet sein. Die Vergabe von Planungsleistungen – Leistungsphase 1 bis 4 - für die Sanierung und den Neubau des städtischen Bauhofs standen anschließend zur Diskussion. Rund 35.000 Euro sollen in diesem Schritt an ein regionales Ingenieurbüro vergeben werden. Mit neun Ja Stimmen wurde die Verwaltung mit der Durchführung beauftragt. Für voraussichtlich rund 1,2 Millionen Euro, zu 75 Prozent gefördert, soll das Bauvorhaben in Angriff genommen werden und perspektivisch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern. Eine weitere Vergabe für die Außenanlagen der Thomas-Müntzer-Grundschule stand ebenso an. Für rund 58.000 Euro soll die Firma Tief- und Straßenbau die Wege rund um die Schule und Turnhalle sowie Flächen für Fahrräder, Müllcontainer und Zufahrt sowie Schutzgeländer und eine Bepflanzung realisieren. Dagegen hatten die Mitglieder des Gremiums nichts einzuwenden und stimmten genauso einstimmig zu, wie für die Vergabe der Malerarbeiten im Rahmen der Fassadensanierung an der Balkonseite des Wohngebäudes Hopfenweg 7a-d in Bräunsdorf. Hier bekam die Firma Humbeutel den Zuschlag für die Arbeiten in Höhe von rund 44.000 Euro. Bei den Anfragen der Stadträte gab es unter anderem Fragen zu den Bauvorhaben Bonhoeffer-Platz, Jägerstraße und Knauteich sowie mögliche Änderungen bei der Vergabe von Bauleistungen bei der Gebäudegesellschaft Limbach-Oberfrohna.

Stadtrat am 4. Juli 2016

Am 4. Juli trafen sich die Stadträte zur turnusmäßigen Sitzung im Esche-Museum. Zu Beginn stellte sich Kriminalrätin Marika Schwanitz, die seit 15. Dezember 2015 das Polizeirevier Glauchau leitet, vor. Dann beriet das Gremium über das Betreiber- und Museumskonzept für die Städtischen Museen, das von Dr. Barbara Wiegand-Stempel erläutert wurde. Es sieht unter anderem eine Ausstellungsflächen- und Personalerweiterung sowie die Ausdehnung der Öffnungszeiten vor. Dies ist ebenso für das Schloss Wolkenburg geplant. Es handelt sich dabei um die Formulierung von mittelfristigen Zielen, die mit den Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt korrespondieren müssen. Mit der Modifizierung verbindet die Stadtverwaltung, die Einrichtungen langfristig weiterzuentwickeln. Alle 23 Mitglieder des Gremiums begrüßten das neue Konzept. Dann wurde der Jahresabschluss für 2013 für den Eigenbetrieb Städtische Bäder festgestellt und die Betriebsleitung für die Jahre 2012 und 2013 entlastet. Auch hier stimmten alle 23 Gremienmitglieder zu. Für die Sanierung des „Sonnenbades“ ist ein Investitionszuschuss der Stadt in Höhe von 3,7 Millionen Euro geplant. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes und im Haushaltsplan 2016 hatten die Räte dafür bereits ihre Zustimmung gegeben. Der darüber hinaus notwendige Beschluss des Stadtrates fand Zustimmung aller Mitglieder des Stadtrates. Anschließend erfolgten die Vergaben für die Sanierungsarbeiten. Den Auftrag für die Abbruch- und Erdarbeiten sowie den Rohbau und die Gestaltung der Außenanlagen erhält die Firma Krause & Co. Hoch-, Tief- und Anlagenbau GmbH aus Neukirchen. Mit der Badewassertechnik wird die Firma HPE hydro projekt engineering in Dresden GmbH beauftragt und die Edelstahlarbeiten werden durch die Firma AWT Umwelttechnik Eisleben GmbH realisiert. Bei allen Vergaben lag das Ergebnis unter der Kostenberechnung.
Weiterhin wurde eine Änderung des Baubeschlusses und ein 1. Nachtrag zur Ertüchtigung des Knauteiches notwendig, da sich im Bauverlauf zeigte, dass zur Gewährleistung einer funktionsfähigen Anlage zur Löschwasserentnahme Anpassungen im Zufahrtsbereich notwendig wurden. Im Weiteren sind unvorhersehbare Standsicherheitsprobleme in der südlichen Böschungsflanke des Hauptteiches aufgetreten, die zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen. 23 Ja-Stimmen erhielten diese zwingend erforderlichen Leistungen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb und die Funktion als Hochwasserschutzanlage und Feuerlöschentnahmestelle zu gewährleisten. Überplanmäßige Auszahlungen und ein Nachtrag für die Umgestaltung des Rathausplatzes standen im Anschluss auf der Tagesordnung. Teilweise ist dies auf Probleme mit dem vorgefundenen Baugrund zurückzuführen, andererseits sind Änderungen an Gehwegen und Straßen notwendig, die sich durch Abstimmungen mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr ergaben. Dieser Vorlage und der folgenden Vorlage zur Vergabe der Bauleistung für den Ersatzneubau einer Stützmauer an der Zwickauer Mulde auf der Straße Neue Heimat gaben jeweils 23 Gremienmitglieder ihre Zustimmung. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung mit einem höher als erwarteten Ausschreibungsergebnis mussten überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von rund 90.000 Euro beschlossen werden. Hierfür werden durch die Verwaltung weitere Fördermittel nachbeantragt.
Dann stand der Um- und Anbau für die Kindertagesstätte „Krümelkiste“ in Pleißa auf dem Plan. Dafür ist die Aufhebung eines Sperrvermerks, die Bereitstellung von überplanmäßigen Auszahlungen und der Baubeschluss notwendig. Dadurch sollen zehn zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden. Das Vorhaben erhielt Zustimmung durch alle Anwesenden, wie auch der Verkauf von drei Teilstücken einer Grundstücksfläche in Bräunsdorf, auf denen zwei Eigenheime entstehen sollen und eine Teilfläche durch einen benachbarten Anlieger zugekauft wurde. Einhellige Zustimmung fand auch die Stellungnahme als Nachbargemeinde zum Bebauungsplan der Innenentwicklung für einen Einkaufsmarkt an der Leipziger Straße in Penig.
Danach erteilten die Räte noch dem Abschluss von vier Sponsoring-Verträgen für den „Tag der Sachsen“ grünes Licht. Somit unterstützen das Autozentrum Limbach-Oberfrohna GmbH mit einem individuellen Sponsoringpaket, die USK Karl Utz Sondermaschinen GmbH als Goldsponsor, die KPM Bau GmbH und die Finzel & Schuck GmbH als Silbersponsoren den „Tag der Sachsen“. Bei der Unterstützung durch die letztgenannte Firma enthielten sich zwei Räte, wie auch bei dem Antrag der CDU-Fraktion, dem Verein CVJM/FCJA e.V. einen Investitionszuschuss für die Begegnungsstätte „Teepunkt“ zukommen zu lassen. Für 3.000 Euro soll der Fußboden im Eingangsbereich entsprechend den Forderungen der Unfallkasse erneuert werden.
Heftig diskutiert wurde der nächste Tagesordnungspunkt, der Antrag der CDU-Fraktion zu geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen im Stadtgebiet. Die Fraktion forderte die Erstellung eines Konzeptes, durch welches besonders hilfsbedürftige Personengruppen geschützt werden sollen. In der Verwaltung existiert bereits ein umfangreiches Handlungskonzept, das entsprechend der zu erwartenden Gesetzesänderung auf Bundesebene zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Staatsstraßen kürzlich angepasst wurde. Zudem wurde das Konzept in den Fraktionen vorgestellt und zur Einsichtnahme ausgereicht. Nach Auffassung der Verwaltung und der Rechtsaufsicht des Landkreises greift der Antrag direkt in die gesetzlichen Kompetenzen des Oberbürgermeisters ein, die er als Pflichtaufgabe nach Weisung umsetzen muss. Der Dissens in der längeren Diskussion drehte sich daher in erster Linie um die Zuständigkeit des Gremiums, weniger um den Inhalt des bestehenden Konzeptes. Unabhängig davon waren sich alle einig, dass Kinder, Jugendliche und Senioren den bestmöglichen Schutz erhalten müssen. Daher wird die Verwaltung im nächsten Jahr auch eigene Technik zur Geschwindigkeitskontrolle anschaffen, um noch effektiver und präventiv vor den Einrichtungen tätig werden zu können. Der Geschäftsordnungsantrag des Oberbürgermeisters, über den Antrag auf Grund der Nichtzuständigkeit nicht abzustimmen, fand letztlich mit 15 zu 8 Stimmen eine klare Mehrheit. Abschließend berichtete Dr. Jesko Vogel von den aktuellen Verwaltungstätigkeiten und schloss die öffentliche Sitzung.

Verwaltungsausschuss am 21. Juni 2016

Am 21. Juni trafen sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses zu ihrer turnusmäßigen Sitzung. Auf der Tagesordnung stand der Beschluss der Kündigung der Vermögenseigenschadenversicherung. Hierbei handelt es sich um eine Versicherung gegen einen Schaden am eigenen Vermögen der Stadt, welche durch Bedienstete zu vertreten sind. Nach der Gegenüberstellung der seit Versicherungsbeginn eingezahlten Beiträge und der aus der Versicherung rückvergüteten Schadenssummen zeichnete sich ab, dass diese Zahlungen an die Stadtverwaltung bisher in einem Missverhältnis zu den getätigten Versicherungs-Prämienzahlungen durch die Stadt stehen. Stadtrat Andreas Küchler widersprach der Kündigungsabsicht der Verwaltung, da es sich um eine äußerst wichtige Versicherung handele. Ein Schaden könne immer kommen und ist nicht absehbar, allerdings seien die derzeitigen Vertragsbedingungen nicht optimal. Er stellte einen Änderungsantrag, so dass der Kündigung der derzeitigen Versicherung zugestimmt werde, allerdings ein konkreter Vorschlag für eine entsprechende Neuversicherung zum 1. Januar 2017 vorgelegt werden soll. Diesem Änderungsantrag stimmten acht Mitglieder des Gremiums bei einer Enthaltung zu. Weiterhin wurde die Vergabe der Elektrikerarbeiten bei der Sanierung des Sonnenbades Rußdorf mit neun Ja-Stimmen beschlossen. Lediglich zwei Firmen forderten die Angebotsunterlagen ab, aber nur die Elektro Esche GmbH & Co. KG gab auch ein Angebot ab. Das Angebot über rund 77.200 Euro blieb unter der geplanten Kostenrechnung von 85.000 Euro. Der Auftrag wird nun bei dem Handwerksbetrieb ausgelöst.

Technischer Ausschuss am 14. Juni 2016

Am 14. Juni 2016 trafen sich die Gremienmitglieder des Technischen Ausschusses unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Carsten Schmidt, um über die Vergabe von Bauleistungen für die Gewässerinstandsetzung des Frohnbach von der Ge-markungsgrenze Niederfrohna bis zur Zwickauer Mulde. Nach erfolgter Aus-schreibung und entsprechender Prüfung der eingegangenen sechs Angebote erwies sich die Grünland GmbH Baum- und Landschaftspflege mit einem Auf-tragswert von rund 112.900 Euro als das günstigste. Alle neun Gremienmitglieder gaben ihre Zustimmung. Weiterhin wurde über die Vergabe von Planungsleis-tungen für die Aktualisierung der Breitband-Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse entschieden. Auch hier gaben alle neun Anwesenden ihr Einverständnis, den Auftrag im Wert von rund 24.000 Euro an die TKI Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH zu vergeben. Erforderlich wird die Aktualisierung durch die geänderten Fördervoraussetzungen, welche nun in die Analyse eingearbeitet und ergänzt werden sollen. Im Anschluss gaben die Räte Hinweise auf Straßenschäden und die laufenden Baumaßnahmen im Hinblick auf Behinderungen durch die Ampelschaltung auf der Chemnitzer Straße und Vorschläge zur Gestaltung des Bonhoeffer-Platzes und des Parkplatzes an der Albertstraße, bevor der Bürgermeister die öffentliche Sitzung schloss.

Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss am 7. Juni 2016

Einen Tag nach der Stadtratssitzung, am 7. Juni 2016, fanden sich die Ausschussmitglieder des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses im Rathaus ein. Zuerst entschied das beschlussfähige Gremium über die Lieferung preisgebundener Schulbücher und Arbeitshefte für die Klassenstufen 1 bis 12 der allgemeinbildenden Schulen der Stadt. Für das Schuljahr 2016/2017 erhält die Buchhaus-Reisen OHG aus unserer Stadt den Auftrag über 136.150 Euro, entschied das Gremium einstimmig. Dann berieten die Räte über den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Bereitstellung und Bewirtschaftung von Sanitärcontainern zum „Tag der Sachsen“. Auf Nachfrage der Stadträte Andreas Küchler und Gabriele Hilbig erläuterte Fachbereichsleiter Michael Claus, dass eine Nutzungsgebühr für die Toiletten erhoben wird und es sich teils um chemische Toiletten und teils um ans Abwassersystem angeschlossene Container handeln werde. Alle sieben Ausschussmitglieder gaben für den Auftrag in Höhe von rund 98.300 Euro an die Toi Toi & Dixi Sanitärsysteme GmbH grünes Licht.
Der nächste Tagesordnungspunkt beinhaltete eine Bezuschussung für Planungsleistungen für die Sanierung der Kindertagesstätte Am Hohen Hain. Da noch in diesem Jahr Fördermittel für das im Jahr 2017 geplante Bauvorhaben beim Landkreis beantragt werden könnten, ist die zeitnahe Planung als Grundlage erforderlich. Die Bona Vita gGmbH bringt einen Eigenanteil in Höhe von 43.000 Euro auf, für den erforderlichen Restbetrag beschloss das Gremium einen Invest-Zuschuss in Höhe von 32.000 Euro. Ebenso einstimmig beschlossen die Mitglieder des Gremiums einen Zuschuss in Höhe von 530 Euro an die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde für das Paulus-Oratorium von Mendelssohn am 24. September. Die Aufführung des „Paulus“ wird ein bedeutender kultureller Höhepunkt in unserer Region sein und weit über die Stadt hinaus ausstrahlen. Aufgrund der Mietkosten für die Lutherkirche in Oberfrohna und der Absicht, die Eintrittspreise moderat zu halten, wird dieser Zuschuss notwendig.

Stadtrat am 6. Juni 2016

Im Anschluss an die außerordentliche Sitzung des Technischen Ausschusses fanden sich 21 Räte zur turnusmäßigen Sitzung des Stadtrates im Esche-Museum ein. Nachdem der Oberbürgermeister die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt hatte, gab es für Einwohner die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten. Davon machte niemand Gebrauch.
Dann entschieden die Stadträte einstimmig, dass die Sitzung des Gremiums im Dezember vom 5. auf den 12. Dezember verlegt wird. Da an diesem Tag traditionell die Verleihung der Ehrennadel der Stadt stattfindet, kann so eine Kollision der beiden Termine vermieden werden. Mit 22 Ja-Stimmen befürworteten die Räte dann die Erhöhung der Entschädigungszahlungen für ehrenamtliche Helfer zum „Tag der Sachsen“. Nunmehr werden für Einsätze für bis zu vier Stunden bis zu 20 Euro, von mindestens vier bis unter acht Stunden 35 Euro und für mindestens acht Stunden 50 Euro pro Tag ausgezahlt. Damit soll ein noch größerer Anreiz für ehrenamtliche Helfer geschaffen werden, um sich für den Tag der Sachsen zu melden. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis bestätigten die Räte, dass zum „Tag der Sachsen“ im Tierpark kein Eintritt erhoben wird. Dies begründete der Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung Michael Claus damit, dass alle Angebote im Festgebiet kostenfrei sein werden. Zielsetzung ist, soviel wie möglich Besucher trotz des breiten Angebotes zum „Schnuppern“ in den neu gestalteten Tierpark zu locken und für zukünftige Besuche zu interessieren.
Im Anschluss stand der Verkauf von zwei Flurstücken mit einer Gesamtgröße von 1.330 Quadratmetern an der Straße des Friedens Nr. 56 und 58 auf der Tagesordnung. Dort möchte der Erwerber eine Kfz-Prüfstelle für ein Ingenieur- und Kfz-Sachverständigenbüro errichten.
Anschließend stellte Michael Claus die vier Variantenuntersuchungen für den Neu-bau der Turnhalle in Pleißa vor. Die Variante mit Einbezug der alten Halle als Technik- und Vereinsfläche fand breite Zustimmung. Der Neubau soll straßenseitig vor der Bestandshalle erfolgen, so dass der Rest des Freigeländes weiter für Veranstaltungen zur Verfügung steht. Die Kostenschätzung beläuft sich derzeit auf zirka 2.2 Millionen Euro.
Die nächsten fünf Tagesordnungspunkte waren dem Abschluss von Sponsoring-Verträgen für den „Tag der Sachsen“ gewidmet. Mit jeweils 22 Ja-Stimmen wurde der Oberbürgermeister mit dem Abschluss beauftragt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Bitburger Braugruppe GmbH als Goldsponsor, die Einsiedler Brauhaus GmbH und die Erfrischungsgetränke Union Kulmbacher Gruppe GmbH jeweils mit den Zweigniederlassungen Chemnitz und Plauen als Silbersponsoren sowie die Heckert GmbH als Bronzesponsor. Weiterhin einstimmig bejaht wurden die Annahme von Spenden vom Tierparkförderverein für Baumpatenschaften und übergebener Tiere sowie von Spenden für den Tierpark und die Stadtbibliothek. Der Oberbürgermeister berichtete im Anschluss über das aktuelle Verwaltungsgeschehen und schloss die öffentliche Sitzung.

Außerordentlicher Technischer Ausschuss am 6. Juni 2016

Am 6. Juni 2016 trafen sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses zu einer au-ßerordentlichen Sitzung. Einstimmig mit sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen bestätigten sie den 1. Nachtrag in Höhe von rund 7.100 Euro für die Einhausung für das „Pinguinland“. Diese Mehrkosten ergeben sich, weil eine hochwertigere Verankerung für die Einzäunung als geplant erforderlich ist. Im Bauverlauf wurde festgestellt, dass mehr Gitter für den Schleusenbereich notwendig sind. Außerdem kann das Netz erst verspätet geliefert werden, so dass auf einen anderen Lieferanten ausgewichen werden muss.

Außerordentlicher Technischer Ausschuss am 26. Mai 2016

Für den 26. Mai 2016 hatte der Oberbürgermeister eine außerordentliche Sitzung des Technischen Ausschusses einberufen. Grund war zum einen ein 1. Nachtrag zur Errichtung des Parkplatzes an der Kreuzung Sachsenstraße/Querstraße in Höhe von rund 7.000 Euro. Die Verkehrsbehörde fordert für die Absicherung der Baustelle umfangreiche Verkehrssicherungsmaßnahmen wie beispielsweise eine Einbahnstraßen- und Ampelregelungen. Das begründet sich mit den Erfahrungswerten beim Abriss des Gebäudes, welches auf dem jetzigen Baugrundstück stand, und zum anderen mit dem Lieferverkehr eines dort ansässigen Unternehmens. Außerdem wurde festgestellt, dass eine bestehende Anschlussleitung an den Hauptkanal in der Querstraße ausgewechselt werden muss. Nach Diskussionen der Räte zum derzeitigen Baugeschehen im Stadtgebiet und Hinweisen an die Verwaltung stimmten alle Ausschussmitglieder dem Nachtrag zu.
Den nächsten erweiterten Tagesordnungspunkt, die Änderung des Baubeschlusses und die Bestätigung des 2. Nachtrags zur Neugestaltung des Parkplatzes an der Albertstraße beschlossen die Räte mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Bei der Entsorgung des Bauschuttes verweigerte die Deponie die Annahme, da sich zu viele Fremdanteile darin befanden. Nun wurde die Sortierung und Trennung des Bauschutts und Mischabfalls notwendig, was zu Kostensteigerungen in Höhe von etwa 8.500 Euro führt. Weitere rund 2.800 Euro werden notwendig, weil man sich im Zuge der Bauarbeiten für eine andere Begrünung in den steilen Böschungsbereichen entschieden hat. Anstatt des ursprünglich geplanten Rasens sollen nun Bodendecker gepflanzt werden. Zum einen dienen sie als Erosionsschutz und verringern gleichzeitig den nachfolgenden Pflegeaufwand. Auch hier gab es großen Diskussionsbedarf bezüglich der Planung und Ausführung der Bauarbeiten, welche durch die Verwaltung beantwortet wurden.

Verwaltungsausschuss am 24. Mai 2016

Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses trafen sich am 24. Mai 2016 die Stadträte im Rathaus unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel. Auf der Tagesordnung stand lediglich ein Punkt. Hierbei ging es um außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von rund 28.000 Euro zur Umrüstung der Gebäudeleittechnik im Freizeit- und Familienbad Limbomar. In der jüngeren Vergangenheit war es vermehrt zu Störungen und Ausfällen der Technik gekommen, die bisher jedoch noch recht unproblematisch behoben werden konnten. Sollte es künftig jedoch zu weiteren Störungen kommen, könnte dies zu einem Totalausfall und somit zur Schließung der Einrichtung führen. Da bestimmte Ersatzteile jedoch nicht mehr zu beschaffen sind, umfasst die Maßnahme den Wechsel und die Kopplung der Controller der Heizungstechnik, der Beleuchtung, der Lüftung und der Badwassertechnik. Diesen Ersatzinvestitionen stimmten die Räte mit elf Ja-Stimmen einstimmig zu. Danach schloss der Oberbürgermeister die Sitzung.

Technischer Ausschuss am 10. Mai 2016

Zur turnusmäßigen Sitzung trafen sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses am 10. Mai 2016. Zuerst entschieden sie über die Vergabe der Bauleistungen für die Gewässerinstandsetzung des Kaufunger Dorfbachs vom Querweg bis zur Zwickauer Mulde. Nachdem am 15. März der Baubeschluss gefasst wurde, hatte die Verwaltung die Bauleistungen ausgeschrieben und ausgewertet. Die Räte stimmten dem Vorschlag der Verwaltung, den Auftrag an die Firma ST Grünbau GmbH zu vergeben, einstimmig zu. Auch für die Vergabe zur Erneuerung von Fahrgastunterständen im Festgebiet des Tages der Sachsen entschieden die Räte ebenfalls einstimmig: Die Bauleistung in Höhe von rund 153.000 Euro wird durch die Firma Mabeg Kreuschner GmbH & Co. KG ausgeführt. Sechs Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen ab, lediglich zwei reichten ein Angebot ein. Anschließend beschlossen die Ausschussmitglieder mit neun Ja-Stimmen noch die Vergabe von Baumpflegearbeiten im Stadtpark. Die Firma Grünland GmbH wird an 419 Bäumen Pflegemaßnahmen durchführen, welche der Verkehrssicherung und zum Schutz Dritter dienen.

Stadtrat am 2. Mai 2016

Am 2. Mai 2016 fanden sich die Stadträte zu ihrer turnusmäßigen Sitzung im Esche-Museum ein. Nachdem der Oberbürgermeister die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, nutzten Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten. Zum einen wurde der Sachstand zur Errichtung eines Einkaufsmarktes „Norma“ auf dem Grundstück Ecke Albert-Einstein-Straße/Weststraße erfragt. Thilo Schwarm, Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten, entgegnete, dass nach der Ablehnung seitens der Stadtverwaltung ein Widerspruch durch den Marktbetreiber eingelegt wurde und dieser nun bei der Landesdirektion bearbeitet werde. Mit den Eigentümern des dafür vorgesehenen Grundstücks sei die Verwaltung im Gespräch, damit Unrat, Müll und Wildwuchs beseitigt werde. Weiterhin gab es einen Hinweis zur Verbesserung des Radverkehrs auf der Oberfrohnaer Straße in Bräunsdorf. Dieser wird nun seitens der Verwaltung geprüft.
Die Stadträte beschlossen dann einstimmig die Maßnahmen, welche im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft durchgeführt werden sollen. Dabei handelt es sich vorrangig um Maßnahmen, welche ohnehin geplant waren. Sprich, es werden durch die Förderung bereits eingeplante Eigenmittel frei, welche dann für andere Zwecke genutzt werden können. Zu diesen Maßnahmen zählen die Umgestaltung des Rathausplatzes, die Erneuerung des Eingangsbereiches in der Kita Lindenstraße, der Umbau zur Erweiterung der Krippenplätze in der Kita Pleißa, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik auf der Dorotheenstraße und der Straße des Friedens sowie Brachflächenrevitalisierungen. Diese Maßnahmen werden bei positiver Entscheidung aus dem Bundesbudget gefördert. Aus dem Landesbudget sollen folgende Maßnahmen beantragt werden: Der Bau von Außensportanlagen im Albert-Schweitzer-Gymnasium und der Geschwister-Scholl-Oberschule, der Bau eines neuen Funktionsgebäudes für die Bauhofmitarbeiter sowie der grundhafte Ausbau der Schröderstraße von der Frohnbachstraße bis zur Karlstraße.
Im Anschluss beschlossen die Stadträte ebenfalls einstimmig die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für dieses Jahr. Damit können Geschäfte am 4. September in den Stadtteilen Limbach und Oberfrohna und am 4. Dezember im Stadtteil Limbach geöffnet werden. Dann stand ein Bauvorhaben auf dem Plan: für die Gewässerinstandsetzung zum Elzingteich von der westlichen Burgstädter Straße bis zum Neuteich werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von rund 135.500 Euro und damit verbunden eine Änderung des Baubeschlusses auf die voraussichtlichen Gesamtkosten auf etwa 355.000 Euro notwendig. Stadtrat Jan Hippold fragte nach, wie es zu einer solch horrenden Preissteigerung kommen kann, begründete Fachbereichsleiter Michael Claus das mit der zeitlichen Differenz von Planung und Ausschreibung. Die Planung erfolgte bereits 2015, die Ergebnisse der Gutachten lagen erst im März 2016 vor. Auch hier gaben alle 25 anwesenden Räte ihre Zustimmung. Um eine Maßnahme im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung ging es im Anschluss: Dem Baubeschluss und der Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen einschließlich der Bauüberwachung für die Gewässerinstandsetzung Frohnbach von der Gemarkungsgrenze Niederfrohna bis zur Zwickauer Mulde stimmte das Gremium einstimmig zu. Unter Beachtung naturschutzrechtlicher und gewässerökologischer Forderungen wird vorrangig die Durchgängigkeit des Gewässers wiederhergestellt, der Gewässerlauf einschließlich der Uferrandbereiche gesichert und zwei alte Wehranlagen rückgebaut. An deren Stelle sollen naturnahe Sohlgleiten entstehen. Die Gesamtkosten werden sich auf etwa 422.200 Euro belaufen.
Alle Ja-Stimmen gaben die Stadträte auch zum Betriebsgutachten für den Kommunalwald für den Zeitraum 2015 bis 2024. Dieses Gutachten ist ein Anschlussgutachten, welches die Grundlage für die jährlichen Wirtschaftspläne bildet. Hierzu fand am 23. April eine gemeinsame Besichtigung der Forsteinrichtung zwischen Vertretern von Sachsenforst, des Stadtrates sowie der Verwaltung statt. Zusammenfassend betonte Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Michael Claus, dass der laufende Zuwachs der Gehölze größer sei als die Abholzung und somit der Waldbestand gesichert sei. Bei der Bewirtschaftung sei ein gutes Verhältnis zwischen Aufwendungen und Erlösen zu verzeichnen. Damit könne auch die Erholungs- und Schutzfunktionen des Waldes sichergestellt werden, welche oberste Priorität haben.
Diskussionsbedarf gab es bei der nächsten Vorlage: Im Rahmen des Verfahrens zum Planentwurf des Regionalplans der Region Chemnitz, zum Umweltbericht und zum Windenergiekonzept ist eine Beteiligung der Stadt notwendig. Dem vorliegenden Entwurf sollte auf Anraten der Verwaltung nicht zugestimmt und Änderungen eingereicht werden. Dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke/Grüne, wonach zwei benannte Vorranggebiete für Landwirtschaft lediglich als Vorbehaltsgebiete ausgewiesen werden sollten, stimmte das Gremium mit 14 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zu. Daraufhin wurde die Vorlage entsprechend geändert, welcher dann 24 der anwesenden 25 Mitglieder des Stadtrates zustimmten.
Bei den sechs folgenden Tagesordnungspunkten entschied das Gremium jeweils einstimmig für den Abschluss von Sponsoring-Verträgen für den „Tag der Sachsen“. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Sparkasse Chemnitz und die envia Mitteldeutsche Energie AG mit einem jeweiligen Individualpaket, die Schneider Gruppe GmbH, aip Innenprojekte GmbH sowie die Schmidt Spiele GmbH als Goldsponsor und die MMB Montage und Metall Bau GmbH Kändler als Bronzesponsor. Ebenso stimmten die Räte einstimmig für die Annahme von Spenden für den „Tag der Sachsen“, welche die Rosenkranz Bauelemente GbR, Promedica Plus sowie die Vereinigte Raiffeisenbank Burgstädt eG geleistet haben.
Bei den vier darauffolgenden Vorlagen wurde über die Verlegung von „Stolpersteinen“ auf Antrag der Fraktion Die Linke/Grüne hin entschieden. Es handelt sich dabei um vier Opfer von Euthanasiemorden, im Einzelnen sind das Georg Moritz Schlimper, Rosa Margarete Kirsten, Herrmann Richard Knorr und Georg Arthur Sallmann. 24 Mitglieder des Gremiums stimmten der Verlegung zu, ein Rat stimmte dagegen.
Im Anschluss berichtete der Oberbürgermeister über die Tätigkeiten der Verwaltung und die Räte nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Danach schloss Dr. Jesko Vogel die öffentliche Sitzung.

Außerordentlicher Technischer Ausschuss am 25. April 2016

Am 25. April 2016 trafen sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses zu einer außerordentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung standen die Änderung des Baubeschlusses, die Erhöhung der Planungskosten sowie die Bestätigung des zweiten Nachtrages zur Sanierung und Umgestaltung des Dietrich-Bonhoeffer-Platzes. Der Nachtrag wurde notwendig, weil sich im Bauverlauf herausstellte, dass die Natursteinmauerwand, welche parallel zur Jägerstraße verläuft, nicht wie geplant saniert werden kann. Die Steine haben sich unter anderem durch Wurzeln gelockert, so dass ein Abbruch und die Neuerrichtung der Natursteinmauer notwendig werden. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens belaufen sich dann auf insgesamt rund 164.000 Euro. Die Räte stimmten der Vorlage mit acht Ja-Stimmen zu und der Oberbürgermeister schloss die Sitzung.

Technischer Ausschuss am 12. April 2016

Am 12. April 2016 tagten die Mitglieder des Technischen Ausschusses im Rathaus. Nachdem der Oberbürgermeister die Sitzung eröffnet und die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt hatte, stand die Änderung und Ergänzung des Baubeschlusses zur Hochwasserschadensbeseitigung an der Bodenreform als erster Tagesordnungspunkt auf dem Plan. Bei einer Kanalbefahrung wurde festgestellt, dass die vorhandene Straßenentwässerung dringend erneuert werden muss. Damit erhöhen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf rund 207.000 Euro. Außerdem ist man bei den Planungen davon ausgegangen, nach den erfolgten Bauarbeiten lediglich die Asphaltdeckschicht neu aufzubringen. Bei einer nun erfolgten Baugrunduntersuchung stellte sich jedoch heraus, dass der Untergrund nicht tragfähig genug ist und die Schichten oberhalb des Frostschutzes erweitert werden müssen. Dadurch erhöht sich auch der Honoraranspruch des planenden Ingenieurbüros auf rund 12.000 Euro. Die Räte stimmten der Vorlage einstimmig mit 10 Ja-Stimmen zu, so dass die Planung weitergeführt und ausgeschrieben werden kann. Das Bauvorhaben soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Danach gaben alle Anwesenden ihre Zustimmung zur Vergabe der Bauleistungen für die Umgestaltung und Sicherung der Böschung des Hanges im Bereich der Jägerstraße 20/22. Nach erfolgter Ausschreibung gaben zwei Firmen ein Angebot ab, nach der Prüfung hatte die Zettl GmbH aus Aue-Alberoda das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Zettl GmbH wird nun beauftragt, die Maßnahme mit einer Auftragshöhe von rund 102.000 Euro auszuführen, die Gesamtkosten belaufen sich auf 143.000 Euro. Die Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines Parkplatzes an der Kreuzung Sachsenstraße/Querstraße stand im Anschluss auf der Tagesordnung. Zu dieser Baumaßnahme gaben fünf Firmen ein Angebot ab. Unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte schlug die Verwaltung vor, die Tief- und Straßenbau GmbH Hartmannsdorf mit der Ausführung der Leistungen, welche mit rund 100.000 Euro veranschlagt wurden, zu beauftragen. Alle Räte gaben ihre Zustimmung. Über überplanmäßige Auszahlungen für den Lückenschluss des Fußweges Am Hohen Hain bis zur Bushaltestelle Peniger Straße wurde im Anschluss beraten. Die Baumaßnahme soll nicht wie geplant im Jahr 2017 umgesetzt werden, sondern noch in diesem, denn für Fußgänger gibt es momentan keinen sicheren Weg beziehungsweise Querungsmöglichkeit, um den dort befindlichen Supermarkt und die gegenüberliegende Straßenseite zu erreichen. Das gesamte Projekt kostet voraussichtlich 39.000 Euro, davon sind 26.700 Euro überplanmäßige Auszahlungen. Der Bau soll beginnen, sobald die Bauarbeiten auf der Jägerstraße abgeschlossen sind. Das Gremium beschloss dies einstimmig, ebenso ermächtigten die Räte den Oberbürgermeister, eine Vereinbarung mit dem Landkreis Zwickau abzuschließen, um die gemeinsame Baumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Bräunsdorf durchführen zu können. Der Landkreis beabsichtigt den Bau der Kreisstraße und Hochwasserschadensbeseitigungen, die Stadt Limbach-Oberfrohna ist für den Bau der Gehwege zuständig. Die Kosten für die Stadt belaufen sich voraussichtlich auf etwa 135.000 Euro. Der Landkreis beantragt für die Gemeinschaftsmaßnahme Fördermittel, der Anteil dieser für den Fußwegbau liegt bei 100.000 Euro, so dass der zu erwartende Eigenanteil noch bei 35.000 Euro liegt. Im Anschluss gaben die Stadträte Enrico Fitzner Hinweise zum Bau des Gehweges an der Frohnfeste und Stadtrat Frank Konieczny rügte die Erreichbarkeit der Verwaltung, die Beschilderung bei der Baumaßnahme Jägerstraße sowie die Absperrung an der Kreuzung Jägerstraße/Peniger Straße. Der Oberbürgermeister schloss danach die öffentliche Sitzung.

Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss am 5. April 2016

Am 5. April fand die Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses im Raum „Zlin“ des Rathauses statt. Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel begrüßte die anwesenden Stadträte und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Zwei Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung drehten sich um den „Tag der Sachsen“. So wurden zum einen die Sicherheitsdienstleistungen in Höhe von rund 145.900 Euro an eine Security-Firma aus Aue vergeben. „Bei der Bewertung der Angebote spielte neben dem Preis auch die Erfahrungen mit einer solchen Großveranstaltung eine Rolle. Die von uns vorgeschlagene Firma hat bereits fünf Mal beim ‚Tag der Sachsen‘ mitgewirkt“, betonte Thomas Luderer. der die Arbeitsgruppe Sicherheit, Ordnung und Verkehrslenkung leitet. Er beantwortete auch weitere die Anfragen, in denen es unter anderem um die Qualifikation, die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter und mögliche Preissteigerungen ging. „Wir haben viel Wert auf die Eignung und Qualität der Firma gelegt und haben gewisse Leistungen abgefragt. Dabei wurde nicht festgelegt, wo welches Personal am Ende eingesetzt wird. Grundsätzlich sind wir mit den Anforderungen erst einmal sehr hoch reingegangen“, erklärte der Arbeitsgruppenleiter. Mit allen Ja-Stimmen gaben die Räte einstimmig ihr Votum ab und wandten sich dem nächsten Punkt auf der Tagesordnung zu. Dieser drehte sich um Verkehrssicherungsleistungen zum „Tag der Sachsen“, die ebenfalls von Thomas Luderers Arbeitsgruppe ausgeschrieben wurden. „Seit fast einem Jahr sind wir bei den Vorbereitungen und haben unter andrem ein Verkehrskonzept erstellt. Nun brauchen wir ein Sicherungsunternehmen, das unsere Sperrkreise mit Verkehrszeichen belegt“, so Thomas Luderer. Das einzige Angebot kam von der Bietergemeinschaft SRV Verkehrstechnik GmbH Limbach-Oberfrohna und Klimek & Rudolph Chemnitz. Für rund 117.000 Euro sollten sie den Zuschlag erhalten, was die Stadträte mit allen Stimmen gern mittrugen. „Ich bin sehr zufrieden, dass eine Firma aus dem Ort den Zuschlag erhält“, betonte Ausschussmitglied Christian Vollrath.
Weiterhin beschäftigten sich die Stadträte mit der Co-Finanzierung für Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen – einmal im Ergebnisplan und einmal im Finanzplan. Für zahlreiche Vorhaben in den Einrichtungen der Stadt können Bundes- und auch Landesmittel in Anspruch genommen werden. Einen weiteren Teil müssen Stadt und Träger übernehmen. In Maßnahmelisten A und B sind die einzelnen Projekte aufgelistet und wurden von den Räten einstimmig so befürwortet. Unter anderem sollen 2016 die Kellerräume der Kita Lutherstraße sowie ein Sanitärbereich in der Einrichtung Hoher Hain saniert werden. Zudem sind die Trockenlegung der Advent-Kita Bräunsdorf und die Erneuerung der Außenanlage vorgesehen. Fachbereichsleiter Michael Claus betonte, dass die großen investiven Vorhaben an den Kitas Lindenstraße und Pleißa ab diesem Jahr von der Stadt als Gebäudeeigentümer und nicht mehr vom Träger ausgeführt werden – deshalb tauchen diese Vorhaben nicht mehr wie bisher in den Listen auf.
Die Anfragen der Räte drehten sich um die Anmeldezahlen in den Oberschulen sowie den Antrag zur Verlegung der Stolpersteine.

Stadtrat am 4. April 2016

Die Stadträte trafen sich am 4. April zu ihrer turnusmäßigen Sitzung im Esche-Museum. Nachdem der Oberbürgermeister die Anwesenden begrüßt und die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt hatte, verabschiedete er zuerst Christine Erler in den Ruhestand. Er dankte ihr für ihre jahrelang geleistete Arbeit, zuerst als Mitarbeiterin und seit 1991 als Leiterin der Stadtbibliothek, und überreichte ihr Blumen.
Der erste Tagesordnungspunkt beinhaltete eine Vereinbarung der Stadt Limbach-Oberfrohna und der Gemeinde Niederfrohna über die Zuordnung des Knaumühlenweges aus dem Schulbezirk Innenstadt der Stadt Limbach-Oberfrohna zum Schulbezirk Niederfrohna für das Schuljahr 2016/ 17, bezogen auf die erste Klassenstufe. Da die Mindestschülerzahl für die Bildung einer ersten Klasse bei 15 Schülern liegt, an der Niederfrohnaer Grundschule für das kommende Schuljahr allerdings nur 13 Schüler angemeldet worden sind, war die vorgesehene Änderung der Schulbezirke eine Möglichkeit, die Mindestschülerzahl zu erreichen und einem drohenden Mitwirkungsentzug des Sächsischen Ministeriums für Kultus zu entgehen. Dadurch kann die Mindestschülerzahl an der Grundschule Niederfrohna sicher gestellt und zudem vermieden werden, dass die bereits angemeldeten 13 Schüler auf die Grundschulen im Limbach-Oberfrohnaer Stadtgebiet aufgeteilt werden müssen. Die Eltern der Schulanfänger, welche auf dem Knaumühlenweg wohnen, hatten ohnehin die Absicht, die Kinder nach Niederfrohna in die Grundschule zu schicken. Allerdings zählen solche Ausnahmeanträge nicht mit bei der Anzahl der angemeldeten Schüler, sondern nur diejenigen, welche auch im Schulbezirk wohnen. Mit der Beschlussfassung wurde also nicht nur die Möglichkeit für die Einrichtung einer 1. Klasse an der Niederfrohnaer Grundschule geschaffen, sondern auch dem Wunsch der Eltern und zukünftigen Erstklässler entsprochen. Die Stadträte diskutierten die Entscheidung und wiesen darauf hin, dass dies eine Ausnahme bleiben sollte. Stadtrat Jürgen Zöllner kritisierte die zeitliche Terminschiene und warnte vor einem „Schnellschuss“. Er setzte ein Augenmerk auf den fächerübergreifenden Unterricht, den er als zukünftige Alternative vorschlug. Stadtrat Jörn Wunderlich setzte dem entgegen, dass dem Wunsch der Eltern und Kinder entsprochen werde und befürwortete die Zweckvereinbarung. Nach einer angeregten Diskussion unter den Räten stimmten schließlich 20 mit Ja und vier Stadträte enthielten sich, somit kann die für lediglich ein Jahr geltende Vereinbarung zwischen Limbach-Oberfrohna und Niederfrohna abgeschlossen werden, wobei die Rechtsaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Prüfung das letzte Wort behält.
Im Anschluss stimmten die Räte einstimmig der Satzung zur Entschädigung der ehrenamtlichen Helfer zum „Tag der Sachsen“ zu. Somit werden die Helfer, welche bis zu drei Stunden am Tag eingesetzt sind, mit 15 Euro entschädigt. Bei einem zeitlichen Einsatz zwischen mehr als drei bis sechs Stunden erhalten sie 25 Euro und für mehr als sechs Stunden 35 Euro pro Tag. Der Baukostenzuschuss für die Erneuerung der Fassade der St. Mauritius-Kirche in Wolkenburg wurde mit 19 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen. Die Restaurierung der Fassade ist die letzte der Sanierungsmaßnahmen innerhalb der denkmalgerechten Erneuerung der klassizistischen Kirche. Das Gesamtbauvolumen seit 2012 liegt bei 1.000.550 Euro. Der städtische Anteil an diesen Baukosten beläuft sich auf rund 4,5 Prozent, also 45.000 Euro. Die restlichen Kosten wurden beziehungsweise werden aus Bundes-, Landes- und landeskirchlichen Mitteln getragen.
Im Anschluss berieten die Stadträte über die Festlegung der Vorzugsvariante für den Ausbau der Weststraße zwischen den Einmündungen der Albert-Einstein-Straße und der Parkstraße. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr plant den Ausbau der Weststraße und beauftragte ein Planungsbüro, drei Ausbauvarianten vorzustellen. Welche dieser drei Varianten gewählt wird, darüber entschied das Gremium. Hierbei wurde jene favorisiert, welche einen Schutzstreifen für Radfahrer vorsieht. Somit sollen neue Gehwege, beidseitige Radfahrerschutzstreifen und wechselseitige Parkstreifen angelegt werden. Die Baukosten für das gesamte Vorhaben werden derzeit mit rund 2.246.000 Euro, der Anteil für die Parkflächen und den Gehweg wird mit rund 365.000 Euro veranschlagt. Die Räte diskutierten verschiedene Varianten, gaben Hinweise und machten auf mögliche Nachteile aufmerksam. Die Verwaltung nahm die Hinweise auf und wird diese den Planern zur Verfügung stellen. Das Gremium stimmte der Variante mit den Radfahrerschutzstreifen einstimmig zu.
Über ein weiteres Bauvorhaben stimmten die Räte im nächsten Tagesordnungspunkt ab. Für die Ausführung der Deckenerneuerung An der Hofwiese sind 85.000 Euro überplanmäßige Auszahlungen erforderlich. Die voraussichtlich zu erwartenden Bau- und Planungskosten belaufen sich auf rund 210.000 Euro. Geplant wurden im Haushaltsjahr 2015 20.000. Euro und im Jahr 2016 105.000 Euro, womit noch 85.000 Euro erforderlich werden. Die Stadträte stimmten diesen überplanmäßigen Auszahlungen einstimmig mit 24 Ja-Stimmen zu. Im Anschluss erläuterte Gisela Zumpe die Sportanlagenbedarfsberechnung und die Bilanzierung der Sportstätten. Im Jahr 2009 wurde erstmals eine Sportstättenleitplanung sowie ein Sportstättenentwicklungsplan für unsere Stadt erarbeitet. 2013 erfolgte dann die erste Überarbeitung, die zweite nun zum Stand Dezember 2015. Darin wurden die bisher getätigten Investitionen - beispielsweise im Waldstadion, an diversen Fußballplätzen oder dem Jahnhaus -, aber auch die Bevölkerungsentwicklung, die Entwicklung der Schullandschaft und das Sportverhalten der Bevölkerung berücksichtigt. In dieser Sportanlagenbedarfsberechnung sowie deren Bilanzierung wurde nun der Bedarf an Sportstätten für die Jahre 2015, 2020 und 2025 ermittelt und dem aktuellen Stand gegenübergestellt. Der Maßnahmenplan wurde in Zusammenarbeit mit Vertretern der Sportvereine und der Schulen erstellt. Die höchsten Prioritäten liegen laut dem Maßnahmenplan beim Neubau der Sportanlage Wolkenburg-Kaufungen, der Dirtbike-Anlage, der Komplettsanierung des Sonnenbades Rußdorf, der abschließenden Gestaltung des Waldstadions sowie der Anlage eines Kunstrasenplatzes am Jahnhaus. Die Stadträte bestätigten die Bedarfsberechnung sowie die Bilanzierung einstimmig mit 24 Ja-Stimmen. Im Nachgang stimmten ebenfalls alle Anwesenden dem Abschluss von Sponsoring-Verträgen für den „Tag der Sachsen“ mit der Helukabel GmbH sowie des Industriebedarf Grafe e.K. über jeweils 3.500 Euro zu, ebenso der Annahme von Spenden für den Tierpark und das Schloss Wolkenburg. Als letzten Tagesordnungspunkt rief der Oberbürgermeister den Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung genereller Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten auf. Nachdem deutlich wurde, dass hierzu noch Abstimmungsbedarf besteht und die Meinungen der Räte dazu teilweise sehr gegenläufig sind, wurde der Antrag zur Beratung in den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen.
Im Anschluss nutzten die Räte die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten. So wollte Stadtrat Dr. Albert Klepper wissen, wann die Kinder der Asylsuchenden eine Kindertagesstätte besuchen können, um die Integration praktisch weiter voranzutreiben. Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel erklärte daraufhin, dass momentan nicht genügend Plätze in den Kitas vorhanden sind, um alle Kinder der Flüchtlingsfamilien betreuen zu können. Daher ist es zielführender, erst die Bewilligung der Anträge auf Aufenthaltsrecht abzuwarten. Mit diesen bewilligten Anträgen seien dann auch Prognosen möglich, wie viele Plätze dauerhaft gebraucht und bereitgestellt werden müssen. Stadtrat Konrad Felber gab den Hinweis, dass er sich am im Bau befindlichen Parkplatz an der Albertstraße zwei Bänke zum Verweilen wünsche und bat darum zu prüfen, ob im Stadtgebiet ein Denkmal für die Opfer aller Diktaturen errichtet werden könne. Stadtrat Enrico Fitzner erbat Details zu einem Unfall eines Feuerwehrautos. Stadträtin Iris Raether-Lordieck sprach an, dass die ersten Asylanträge für die in der Stadt lebenden Geflüchteten bereits bewilligt seien und wie sich nun die Wohnungssituation lösen ließe. Der Oberbürgermeister entgegnete, dass dafür das Jobcenter und das Sozialamt zuständig seien und die Sachverhalte geprüft werden müssen. Die Stadt agiert hier kooperativ mit den Ämtern zusammen und sucht nach Lösungsansätzen. Konkret geht es darum, ob die Familien die ihnen zugewiesenen Wohnungen wieder räumen müssen oder ob sie in diesen wohnen bleiben können. Abschließend fragte Stadtrat Jürgen Zöllner nach, warum das diesjährige Symposium auf Schloss Wolkenburg abgesagt wurde, da er hierzu gegenläufige Aussagen erhalten habe. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt nochmals und wird sich hierzu positionieren.

Außerordentlicher Technischer Ausschuss am 4. April 2016

Zu einer außerordentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses trafen sich die Räte am 4. April im Esche-Museum. Zur Entscheidung stand lediglich eine Vorlage, welche überplanmäßige Auszahlungen, eine Änderung des Baubeschlusses sowie einen Nachtrag für die Tief- und Landschaftsbauarbeiten für den Neubau der Dirtbikeanlage beinhaltete. Durch einen Mehraufwand von 25.000 Euro erhöhen sich die Gesamtkosten für die Anlage auf etwa 175.000 Euro. Fachbereichsleiter Michael Claus erklärte, dass dieser Mehraufwand durch den Oberboden, der nicht den Erwartungen entsprach, entstand und sich der Bauverlauf nun ändere. So kann beispielsweise eine vorhandene Leitung zum Hausanschlussschacht genutzt werden, die bei den bisherigen Bauarbeiten vorgefunden wurde. Hierfür ist aber ein Absturzschacht notwendig, der ursprünglich nicht geplant war. Auch der Oberboden muss wider Erwartens komplett ausgetauscht werden, da er durch den vorherigen Bewuchs nicht mehr weiterverwendet werden kann. Die Räte beschlossen die Vorlage einstimmig und der Oberbürgermeister schloss die Sitzung.

Außerordentlicher Technischer Ausschuss am 29. März 2016

Zu einer außerordentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses trafen sich die Räte am 29. März im Raum „Zlin“ des Rathauses. Grund der Sitzung war die Bestätigung des 1. Nachtrages zum Bauvorhaben Sanierung und Umgestaltung Dietrich-Bonhoeffer-Platz 1. und 3. Bauabschnitt. Um die Arbeiten reibungslos weiterzuführen war der Beschluss dringend notwendig. Fachbereichsleiter Michael Claus erläuterte den Inhalt des Beschlusses. Durch den Abriss der zu sanierenden Wege haben sich neue Erkenntnisse zur Beschaffenheit der Tragschichten ergeben, die so nicht vorherzusehen waren. „Im weiteren wurden nach Abtrag der Deckschichten Pflasterflächen und Bordanlagen freigelegt, die nicht bekannt waren und deren Abbruch zu Mehrmengen führt“, betonte er. Zudem reichte das im Bauhoflager vorhandene Pflaster nicht aus, so dass eine zusätzliche Lieferung nötig wird. Außerdem entstehen höhere Kosten für die Absperrungen der Baustelle. Michael Claus schlug den Räten im Anschluss einen Nachtrag von rund 14.500 Euro vor, durch den sich die Auftragssumme auf rund 107.125 Euro erhöht. Die Räte konnten dem mit ?? Ja-Stimmen, ?? Nein-Stimmen und ?? Enthaltungen mehrheitlich zustimmen.

Technischer Ausschuss am 15. März 2016

Zur turnusmäßigen Sitzung trafen sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses am 15. März im Rathaus. Der Oberbürgermeister begrüßte die Räte und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Den ersten Tagesordnungspunkt, den Baubeschluss und die Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen einschließlich Bauüberwachung für die Gewässerinstandsetzung vom Kaufunger Dorfbach – Querweg bis zur Zwickauer Mulde, beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig mit elf Ja-Stimmen. Der Gewässerlauf wird von den Fließhindernissen beräumt und die Böschungen durch einen Steinsatz wieder instand gesetzt. Im Unterlauf im Bereich der Einsamkeit wird das zerstörte Brückenrudiment komplett abgebrochen und das Gewässerbett in dem Bereich entsprechend gesichert.
Im Anschluss wurde die Errichtung von 20 neuen Fahrgastunterständen im Stadtgebiet einstimmig beschlossen. Diese Unterstände sollen im Festgebiet des „Tages der Sachsen“ neu montiert werden. Die „alten“ werden demontiert und aufbereitet und später an anderen Haltestellen im Stadtgebiet wiederverwendet. Die Rück- und Seitenwände werden aus splitterfesten, witterungs- und alterungsbeständigem Kunststoff, die Seitenwände teilweise mit Verbundsicherheitsglas ausgestattet sein. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich voraussichtlich auf 240.000 Euro, ein Zuwendungsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in Höhe von rund 149.000 Euro liegt vor.
Im Anschluss stand die Vergabe von Bauleistungen zum 2. Bauabschnitt der Neugestaltung des Parkplatzes an der Albertstraße auf dem Plan. Nach der erfolgten Ausschreibung und deren Prüfung schlug die Verwaltung vor, dass die Firma Fachcenter Garten und STL-Bau GmbH aus Hauptmannsgrün den Zuschlag erhalten solle. Dem stimmten die Räte mit elf Ja-Stimmen zu. Nach der Abstimmung schloss der Oberbürgermeister die öffentliche Sitzung.

Die außerordentliche Stadtratssitzung am 15. März 2016

Am 15. März trafen sich die Stadträte zu einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung im Rathaus. Nachdem der Oberbürgermeister die Räte begrüßt und die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt hatte, stimmte das Gremium einstimmig mit 21 Ja-Stimmen der Vergabeentscheidung für die Umgestaltung des Rathausplatzes zu. Dieser Beschluss umfasst die Bereitstellung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 31.900 Euro, damit erhöhen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten auf rund 403.000 Euro. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Bauleistungen des ersten und zweiten Bauabschnitts an die Firma ATS Chemnitz GmbH vergeben werden.
Da die Bauarbeiten so schnell wie möglich beginnen sollen, um sie noch rechtzeitig vor dem „Tag der Sachsen“ abschließen zu können, wurde eine außerordentliche Sitzung einberufen.

Die Stadtratssitzung am 7. März 2016

Am 7. März trafen sich die Stadträte zu ihrer turnusmäßigen Sitzung im Esche-Museum. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel sowie dem Feststellen der Beschlussfähigkeit standen Anfragen der Einwohner auf der Tagesordnung. Diese Gelegenheit nutzte ein Bürger, der unter anderem auf zahlreiche Müllecken im Stadtgebiet sowie Verunreinigungen durch Hundekot hinwies. Hier informierte der Oberbürgermeister über die regelmäßigen Kontrollen des Vollzugsdienstes und appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen, für Ordnung und Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. Konkrete Hinweise zu Missständen und auch deren Verursachern nimmt die Stadtverwaltung gern entgegen. Weiterhin fragte der Bürger zu den derzeit mit Winterdreck vollen Straßeneinläufen (Gullis) an. Fachbereichsleiter Michael Claus erläuterte, dass deren Reinigung zweimal jährlich erfolge und die Frühjahrsreinigung noch anstehe. Die Anfrage zu zahlreichen zerstörten Buswartehäuschen konnte Dr. Vogel ebenso positiv beantworten: "Wir planen in den nächsten Wochen eine große Zahl an Fahrgastunterständen zu erneuern, an denen Vandalismus schwieriger sein wird".
Anschließend standen drei Punkte für den „Tag der Sachsen“ auf der Tagesordnung, die alle einstimmig beschlossen wurden: Sponsoringverträge mit den Firmen Warema Sonnenschutztechnik GmbH und GWG Wohnungsbaugenossen-schaft Limbach-Oberfrohna eG sowie die Annahme von Spenden der Firmen Thomas Petzold, HSH Michael Ampft und Kupfermann & Söhne - Mobile Cocktailbars, Egon Lehradt & Patrick Seeliger GbR.
Dem Verkauf von zwei städtischen Grundstücken wurde im Anschluss mit ebenso einhelligem Votum zugestimmt. Hierbei handelte es sich einmal um rund 1.450 Quadratmeter an der Albert-Einstein-Straße 36a, auf denen früher die Turnhalle stand. Dieses Flurstück soll für rund 80.000 Euro an eine Chemnitzer Familie verkauft werden und dem damit einhergehenden Buchverlust von knapp 1.500 Euro wurde ebenso zugestimmt. Auf dem anderen Grundstück an der Dr.-Goerdeler-Straße 4 befand sich früher das Gerätehaus der Feuerwehr Limbach, welches nach Einweihung des Neubaus 2008 abgerissen wurde. Dieses soll nun in zwei Teilflächen von rund 1.300 und 1.200 Quadratmetern soll für rund 71.500 Euro sowie 65.450 Euro an zwei einheimische Familien veräußert werden. Damit können hoffentlich in naher Zukunft zwei weitere innerstädtische Baulücken neu bebaut werden.
Überplanmäßige Auszahlungen, Änderung des Baubeschlusses sowie die Vergabe des Bauvorhaben Hängebrücke Wolkenburg standen dann zur Diskussion. Hier erläuterte Fachbereichsleiter Michael Claus umfassend: „Bei dem Vorhaben schreitet die Bearbeitung voran, auf unsere öffentliche Ausschreibung wurden fünf Angebote abgegeben. Nach der Auswertung erwies sich die Bietergemeinschaft Schmidt-Bau Hoch-, Tief- und Ingenieurbau GmbH und steelconcept GmbH als der günstigste Anbieter und wir schlagen vor, ihnen mit der Gesamtbausumme von 786.000 Euro den Zuschlag zu erteilen.“ Damit erhöhen sich die ursprünglich geplanten Gesamtbaukosten von rund 900.000 Euro auf 1.057.500 Euro, in denen auch Kosten für Abbruch der alten Brücke, Fällarbeiten, Grunderwerb und der späteren Beleuchtung der Brücke enthalten sind. „Wir stellen einen Antrag auf Bezuschussung der Mehrkosten durch den Fördermittelgeber“, betonte Michael Claus. Froh ist er, dass die finale Abstimmung mit der Wasserbehörde bereits stattgefunden hat und somit einer endgültigen Genehmigung des Vorhabens nichts mehr im Wege steht. Das Farbkonzept wurde im Vorfeld, unter anderem mit den Ortschaftsräten, diskutiert und die Entscheidung fiel auf einen blau-silbernen Anstrich für das 55 Tonnen schwere Bauwerk. Baubeginn ist für Anfang April geplant und Ende Oktober sollen die ersten Wanderer über die neue Brücke laufen können. Durch die mit dem Bau verbundenen Einschränkungen im Bereich der Muldenwiesen wurde von den Wolkenburger Vereinen beschlossen, die 775-Jahr-Feier zu verschieben und in zwei Jahren groß das 777-jährige Jubiläum des 1241 erstmalig erwähnten Ortes zu feiern. In der anschließenden Diskussion stellte Stadtrat Jürgen Zöllner einen Antrag zur Streichung eines Punktes der Beschlussvorlage, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Danach stimmten alle Stadträte mit 22-Ja-Stimmen dem kompletten Beschluss zu.
Bitte einfügen: Hängebrücke Wolkenburg.jpg
Grafik: iproplan Planungsgesellschaft mbH

Einer Stellungnahme als Nachbargemeinde zu einem Bebauungsplan in Hohenstein-Ernstthal gaben die Räte einhellig grünes Licht, bevor sie sich zwei Baugebieten in der Stadt zuwandten. Zu den schon mehrfach im Stadtrat beratenen Bebauungsplänen (B-Pläne) „Anton-Günther-Straße“ und „Heinrich-Heine-Straße/Wiesenstraße“ gab es einen Antrag der CDU-Fraktion, der fordert, die jeweiligen Abwägungsbeschlüsse zur Abstimmung zu bringen. Hierzu erläuterte zuerst Fachbereichsleiter Dietrich Oberschelp den rechtlichen Rahmen und verwies auf die vorliegende Terminkette, die beide Beschlüsse für Mitte des Jahres vorsieht, so dass über mehrere Schritte bis Mai 2017 beide B-Pläne genehmigt und veröffentlicht sein könnten. Bei einer negativen Abwägung oder einer ablehnenden Haltung des Stadtrates würden die beiden Verfahren in diesem Jahr mit der Konsequenz beendet, dass kein Baurecht im Außenbereich geschaffen würde. Die Verwaltung verwies in der Sachbegründung auf die schwierige Gemengelage und die sehr zahlreichen positiven wie negativen Stellungnahmen. Stadtrat Jürgen Zöllner begründete den Antrag seiner Fraktion und verwies darauf, dass seit längerem bei beiden Gebieten nichts vorangeht. „Es geht nicht darum, wie, sondern dass endlich entschieden wird. Schließlich wollen die Bauwilligen wissen, woran sie sind“, betonte der Fraktionsvorsitzende. In der anschließenden Diskussion äußerte Stadtrat Konrad Felber, dass die Interessen der Einwohner nicht parteipolitisch betrachtet werden sollten, sondern dass es darum geht, gemeinsam etwas voranzubringen. Beschlüsse waren bei den beiden Informationsvorlagen nicht notwendig.
Den Abschluss der Sitzung bildeten der Tätigkeitsbericht und die Anfragen der Stadträte. Diese drehten sich unter anderem um die Baumfällungen am Rathausplatz, den Rückschnitt von Bäumen generell, die Notsicherung des Gebäudes Weststraße 20/22, den Hochwasserschutz am Frohnbach sowie die Betreuung der Asylsuchenden im Stadtgebiet.
Für den am 1. März verstorbenen ehemaligen Stadtrat Klaus Siems wurde eine Schweigeminute eingelegt. Dieser hatte von 1994 bis 2009 als Ratsmitglied die Entwicklung der Stadt maßgeblich mitbegleitet.

Verwaltungsausschuss am 23. Februar 2016

Am 23. Februar 2016 trafen sich zehn Mitglieder des Verwaltungs- und Betriebsausschusses im Rathaus zur turnusmäßigen Beratung. Nachdem der Oberbürgermeister alle Mitglieder und die Vertreter der Verwaltung begrüßt und die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, entschieden die Räte über die neuen Preise für Schwimmkurse im LIMBOmar. Die Preissteigerung ergibt sich aus stetig wachsenden Betriebskosten des Freizeit- und Familienbades, vor allem im Personalbereich. Da die Schwimmkurse sehr personalintensiv sind, müssen die Kurspreise angeglichen werden. So werden ab April folgende Entgelte berechnet:
Schwimmlernkurs, 10 x 45 Minuten: 120 Euro
Nachschulung zum Schwimmlernkurs, je 45 Minuten: 12 Euro
Einzelunterricht, je 45 Minuten: 20 Euro
Einzelunterricht ab 2 Personen: 15 Euro
Die Stadträte beschlossen dies einstimmig. Über die folgenden drei, das Sonnenbad Rußdorf betreffenden Beschlussvorlagen entschieden die Räte ebenso einstimmig: Sowohl die Weiterbeauftragung für die weitere Planung der Ingenieurbauwerke und der Technischen Gebäudeausrüstung, der Gebäude und Freianlagen sowie für die Elektroanlagen und Badwassertechnik. Die bisherige Planung sieht vor, dass die Beckenanlage aus Edelstahl hergestellt wird. Dieses Becken erhält verschiedene Attraktionen wie eine fünf Meter hohe Sprunganlage, eine Rutsche, einen Strömungskanal sowie Unterwasserliegemulden. Für Kleinkinder wird ein zusätzliches Planschbecken errichtet. Des Weiteren ist eine Badewasseraufbereitungsanlage nach den neuesten technischen Vorschriften vorgesehen. Die vorhandene Filteranlage wird erweitert und eingehaust. Der bestehende Kiosk wird durch ein neues Funktionsgebäude mit Schwimmmeister- und Sanitätsraum, Kiosk, Duschen und WC-Anlagen ersetzt.
Nach Anfragen der Räte zur Förderung des Projektes und zur geplanten Verbesserung der Parkplatzsituation am Sonnenbad Rußdorf schloss der Oberbürgermeister die öffentliche Sitzung.

 
 

Technischer Ausschuss am 16. Februar 2016

Am 16. Februar 2016 trafen sich 10 Mitglieder des Technischen Ausschusses, um Entscheidungen über zwei Bauvorhaben zu fällen. Nachdem Bürgermeister Carsten Schmidt die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, befassten sich die Räte mit dem Bau von Parkplätzen an der Ecke Sachsenstraße/Querstraße. Die Gebäudegesellschaft Limbach-Oberfrohna mbH hatte im letzten Jahr das Eckhaus mit der Nummer 32 abreißen lassen, nun sollen dort Pkw-Stellflächen entstehen. Die Stadtverwaltung erwarb das Grundstück und lies dies im Januar notariell beurkunden. Bevor der Bau starten kann, mussten die Räte über überplanmäßige Auszahlungen, den Baubeschluss und die Vergabe der Bauleistungen entscheiden. Fachbereichsleiter Michael Claus erklärte, dass Mehrkosten in Höhe von 13.000 Euro unter anderem durch den vorhandenen Baugrund entstehen werden, der aufgrund einer erfolgten Untersuchung nicht dem entsprach, wie es die Planer erwartet und berechnet hatten. Weiterhin stellte er die Baumaßnahme an sich vor: auf dem Gelände sollen 29 Parkplätze entstehen, 16 davon sollen vermietet werden. Zwei Behindertenparkplätze und Fahrradanlehnbügel komplettieren die Anlage. Die Einmündung Sachsenstraße/Querstraße wird in diesem Zuge baulich umgestaltet, so dass sich auch für den fließenden Verkehr eine erhebliche Besserung beim Abbiegen einstellen wird. Weiterhin wurde über die Beauftragung für weitere Planungsleistungen sowie die örtliche Bauüberwachung und –vermessung entschieden, wobei zu allen Punkten die Ausschussmitglieder ihre Zustimmung gaben. Der Bau soll voraussichtliche Anfang Juni beginnen, die Fertigstellung ist für Ende Juli geplant. Das gesamte Bauprojekt kostet rund 152.000 Euro.
Auch einstimmig beschlossen wurde die Vergabe der Tief- und Landschaftsbauarbeiten für die Dirtbikeanlage auf der Kellerwiese. Zehn Firmen forderten die Unterlagen ab, neun Angebote wurden eingereicht. Den Zuschlag erhielt die Firma Krause & Co. Hoch-, Tief- und Anlagenbau GmbH. Die Dirtbikeanlage soll bis Anfang Juli fertiggestellt werden. Im Anschluss richteten die Ausschussmitglieder Fragen an die Vertreter der Verwaltung, bevor sie in die nichtöffentliche Sitzung eintraten.

 
 

Stadtrat am 1. Februar 2016

Am 1. Februar 2016 fanden sich 26 Mitglieder des Stadtrates zur turnusmäßigen Sitzung im Johann-Esche-Saal des Esche-Museums ein. Nachdem der Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, gab es für die anwesenden Einwohner die Möglichkeit, den Vertretern der Stadtverwaltung Fragen zu stellen. Dies ist ab sofort zum Beginn fast jeder turnusmäßigen Stadtratssitzung möglich, in Einzelfällen, beispielsweise bei zu umfangreichen Tagesordnungen, können diese jedoch entfallen. Auf der Tagesordnung, welche im Internet unter www.limbach-oberfrohna.de eingesehen werden kann, ist dies ersichtlich.
Im Anschluss wurde Andreas Gast als Stadtrat verpflichtet. Somit tritt er die Nachfolge für den zum 31. Dezember 2015 freiwillig ausgeschiedenen Frank Löbel an. Dann ging es um die Feuerwehrsatzung und die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. Beide Vorlagen wurden bereits in allen vier Ortschaftsräten vorgestellt, im Technischen Ausschuss vorberaten und nun letztendlich durch den Stadtrat endgültig mit 26 Ja-Stimmen beschlossen. Die markanteste Änderung der Feuerwehrsatzung im Vergleich zur bisher geltenden konnte aufgrund einer im letzten Jahr verabschiedeten Gesetzesänderung in der gesetzlichen Unfallversicherung einführt werden: Nun sind auch Personen mitversichert, die an Veranstaltungen zur Nachwuchsförderung teilnehmen. Daher konnte das Mindesteintrittsalter von acht auf fünf Jahre gesenkt werden, künftig besteht somit die Möglichkeit, in den Ortsfeuerwehren Kinderfeuerwehren zu gründen. In der Entschädigungssatzung wurden die Beträge nach gesetzlichen Regelungen angepasst und jene für zukünftige Ortskinderfeuerwehrwarte ergänzt. Die Entschädigungen dienen dazu, den finanziellen Nachteil, den die Kameraden durch den geleisteten Feuerwehrdienst haben, auszugleichen. Beispiele hierfür sind das Reinigen von Bekleidung, um Brandgeruch zu entfernen, Fahrtkosten zum Gerätehaus oder die Gebühren für Telefongespräche. Die Regularien für die Ehrungen für langjährigen Dienst wurden entsprechend erweitert und eine Neuregelung aufgenommen, durch die der Gemeindewehrleiter jährlich einen Betrag in Höhe von 800 Euro für Präsente, die er aus dienstlichem Anlass überreicht, erhält.
Danach entschieden die Stadträte jeweils einstimmig, dass der Oberbürgermeister vier Sponsoring-Verträge zum Tag der Sachsen abschließen darf. Dabei handelt es sich um die Autohaus Lohs GmbH als Bronzesponsor, die Tief- und Straßenbau GmbH Hartmannsdorf und die TorAn GmbH als Silbersponsor sowie die Volksbank Chemnitz eG als Goldsponsor. Weiterhin stimmten alle Räte der Annahme von Spenden zum Tag der Sachsen von Notar Dr. Thomas Egerland, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk Slomiany und der Büro für Städtebau GmbH zu.
Bereits in den Novembersitzungen beschlossen die Mitglieder des Technischen Ausschusses und die des Stadtrates die Finanzierung zur Umgestaltung des Rathausplatzes. Nun erreichte Anfang Januar ein Alternativvorschlag die Verwaltung, bei welchem eine Mitfinanzierung durch Mittel des kommunalen Investpaketes des Bundes, entsprechend der „VwV (Verwaltungsvorschrift) Investkraft, Budget Bund“, möglich ist. Dieser Vorschlag bringt weiterhin verkehrstechnische Besserungen mit sich, daher entschied sich die Verwaltung, diesen dem Stadtrat zur Umsetzung zu empfehlen. Er wurde von den Räten mit 27 Ja-Stimmen beschlossen. Im Wesentlichen beinhaltet das neue Konzept, dass die Busspur, welche den Rathausplatz derzeit teilt, von der Mitte des Platzes auf die nördliche Seite verlegen wird. Dort, wo derzeit noch das Mahnmal für antifaschistische Widerstandskämpfer steht, werden künftig Pkw’s, Busse und Fußgänger unterwegs sein, denn sie wird für den fließenden Verkehr beidseitig befahrbar sein. Das Denkmal wird verlegt und findet in dem neu angelegten, zum Verweilen einladenden Park einen neuen Standort. Die Fußwege sollen rings um das Areal verlaufen und das platzprägende Wegekreuz erhalten bleiben, eine neue Bushaltestelle wird barrierefrei an der neu angelegten Fahrspur errichtet. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 370.000 Euro, wobei 51.550 Euro von der Stadt selbst zu tragen sind. Die Stadträte Jan Hippold und Konrad Felber stellten Fragen zur Finanzierung und gaben gestalterische Hinweise. Als letzter Tagesordnungspunkt stand eine Stellungnahme als Nachbargemeinde zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gewerbering“ im Ortsteil Wüstenbrand der Stadt Hohenstein-Ernstthal auf dem Plan. Die Räte hatten keine Einwände zur Erweiterung des Gewerbegebiets und gaben mit 27 Stimmen ihr Einverständnis. Im Anschluss berichtete Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel von den laufenden Verwaltungstätigkeiten, danach hatten die Stadträte Gelegenheit, Fragen an die Verwaltung zu richten. Diese waren breit gefächert, unter anderem ging es dabei um die Themen Asyl, Stadtspiegelverteilung, eine Biokläranlage am Siedlerweg, die Bauarbeiten an der Grundschule in Pleißa und der Goethe-Grundschule, die gefällten Eichen am Tännigt und den Tag der Sachsen. Nach der Beantwortung der Fragen schloss der Oberbürgermeister die Sitzung.

 
 

Technischer Ausschuss am 12. Januar 2016

Zur ersten Sitzung des Technischen Ausschusses im neuen Jahr trafen sich die Räte am 12. Januar im Raum „Zlin“ des Rathauses. Nachdem Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel eröffnet, begrüßt und die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, ging es um die Vergabe von Planungsleistungen für Sanierung und Neubau des städtischen Bauhofs. Laut Fachbereichsleiter Michael Claus geht dessen baulicher Zustand auf die Vorwendezeit zurück und besonders sanitäre Anlagen und Aufenthaltsräume entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand beziehungsweise der Arbeitsstättenverordnung. „Zudem ist die bauliche Substanz stark in Mitleidenschaft gezogen und die Mauern sind zum Teil durchfeuchtet“, betonte Michael Claus. Deshalb wurde vom Planungsbüro eine Studie erstellt, die auf dem bisherigen Grundstück im ersten Bauabschnitt den Neubau eines Büro- und Sozialgebäudes und anschließend die Sanierung der Garagen sowie Schaffung von Fahrzeugstellplätzen vorsieht. Mit elf Ja-Stimmen votierten die Räte einhellig für den Planungsauftrag in Höhe von knapp 43.000 Euro.
Die Vergabe von Bauleistungen zu Sanierung und Umbau Dietrich-Bonhoeffer-Platz im 1. und 3. Bauabschnitt standen anschließend zur Debatte. Michael Claus führte hier umfassend zum Vergabeverfahren aus und beantwortete kritische Nachfragen der Stadträte bezüglich der Eignung der vorgeschlagenen Firma. „Grundsätzlich erachten wir die Firma als geeignet – wir werden die Arbeiten natürlich überwachen und im Rahmen der Abnahme dokumentieren“, betonte der Fachbereichsleiter. Für rund 93.000 Euro soll der Platz nun endgültig fertiggestellt werden. Der 2. Bauabschnitt wurde bereits im Frühjahr 2015 unter anderem mit Wegen, Treppe und Bonhoeffer-Stele errichtet. Mit elf Ja-Stimmen konnten alle anwesenden Räte dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Um die weitere Vergabe von Bauleistungen bei der Hochwasserschadens-beseitigung im Bereich des Pleißenbach drehte sich der anschließende Tagesordnungspunkt. Auch hier führte Michael Claus umfassend aus. „Wir haben uns hier erneut entschieden, beide Bauvorhaben zusammenzufassen. Zu unserer Freude wurden unsere Kostenberechnungen um ein Vielfaches unterschritten“, betonte der Fachbereichsleiter. Den Zuschlag erhielt eine Leipziger Firma in Höhe von rund 152.000 Euro. Auch hier konnten die Gremiumsmitglieder einstimmig „grünes Licht“ geben.
Bei den Anfragen der Räte an die Verwaltung ging es um einen umgestürzten Baum in der Nähe des Tennisplatzes am Stadtpark, die Geruchsbelästigung durch eine Kläranlage am Weberberg in Wolkenburg sowie den Stand der Planungen für die Umgestaltung des Rathausplatzes.

Technischer Ausschuss am 8. Dezember 2015

Am 8. Dezember tagte der Technische Ausschuss zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um über diverse Baumaßnahmen abzustimmen. Als erstes wurde einstimmig über den Baubeschluss und die Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen für die Instandsetzung des Pleißenbach im Rahmen des Wiederaufbauplanes Hochwasser 2013 entschieden. Hier wurden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.252,53 Euro notwendig. Mit dem Zuwendungsbescheid der SAB wurden der Stadt 43.501,23 Euro Gesamtkostenübernahme zugesichert. Da sich im Bauverlauf gezeigt hat, dass weitere Maßnahmen zur Sicherung des Pleißenbach ergriffen werden müssen, erhöhten sich die Gesamtkosten des Vorhabens auf 44.753,76 Euro. Ebenso wurden der Baubeschluss und die Vergabe der Planungsleistungen für die Fassadensanierung der Balkonseite des Wohngebäudes Hopfenweg 7a bis 7d im Ortsteil Bräunsdorf einstimmig von den Räten beschlossen. Die Sanierung der Eingangs- und Giebelseiten erfolgte bereits im Jahr 2013. Nun soll die Maßnahme im Jahr 2016 durch die Fertigstellung dieser letzten Gebäudeseite einschließlich der Instandsetzung der Balkone beendet werden. Es ist mit Kosten von etwa 150.000 Euro zu rechnen. Für den Ersatzneubau des Durchlasses an der Neuen Heimat ist entgegen der Planung, in der die Gesamtkosten auf 118.000 Euro veranschlagt waren, nun mit etwa 32.000 Euro höheren Kosten zu rechnen. Stadtrat Jan Hippold sprach hierfür seine Kritik aus und betonte, dass die Kostenabweichung rund 30 Prozent beträgt. Trotzdem gaben alle anwesenden Ausschussmitglieder ihre Zustimmung. Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass fast alle Ergebnisse der Ausschreibungen - teilweise sogar deutlich - unter den vorher erstellten Kostenberechnungen lagen. Im Anschluss standen dann die Auftragsvergaben für die weiteren Bauvorhaben an der Grundschule „Thomas Müntzer“ zur Entscheidung. Diesen Anträgen stimmten die Räte ebenfalls einstimmig zu, so dass durch die Verwaltung nun die Firmen beauftragt werden können. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Bauleistungen, die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitär- sowie Elektroinstallationen und die Malerarbeiten. Nach der erfolgten Ausschreibung für die Einhausung und Netzüberspannung für „Pinguinland“ wurden die eingereichten Angebote nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Angemessenheit der Preise, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und entsprechender Fachkunde geprüft. Die Firma Lindner Metall aus Crottendorf wird nun mit dem Bau eines drei Meter hohen Stabgitterzaunes rund um die Anlage, welche bis zum 31. Juli 2016 fertig gestellt sein soll, beauftragt. Das gesamte Gelände wird mit einem am Zaun angebrachten Polyethylen-Netz überspannt. Auch die Aufträge für die Außenanlagen und die Begrünung kann die Verwaltung nun auslösen, denn neun Räte gaben zu den beiden Vorlagen ihre Zustimmung. Am Ende der öffentlichen Sitzung stand noch die Vergabe der erforderlichen Beraterleistungen für das so genannte Energieeffizienznetzwerk auf der Tagesordnung. Seit 2010 nimmt die Stadt am Zertifizierungsverfahren European Energy Award, kurz eea, teil. In diesem Rahmen wurde das Energieeffizienznetzwerk entwickelt. In diesem Netzwerk wird ein professionelles kommunales Energiemanagement aufgebaut. Hierfür ist ein sogenannter Energiecoach als Berater notwendig, mit dem Antrag wurde dessen Beauftragung einstimmig durch die Ausschussmitglieder beschlossen. Diese Kosten werden zu 80 Prozent gefördert, für die Stadt fällt dann noch ein Eigenanteil in Höhe von 3.570 Euro an. Dieser Berater hilft dabei, mithilfe von nicht- oder geringinvestiven Mitteln, den Energieverbrauch um 10 bis 20 Prozent zu senken. Solche Maßnahmen können beispielsweise entsprechende Einstellungen an Geräten oder Heizungen sein. Weiterhin ist die Sensibilisierung der Gebäudenutzer vorgesehen, so dass unter anderem in Schulen, Kitas oder den Verwaltungsgebäuden zum sparsamen Umgang mit Energie und Wasser angehalten wird. Hier sind nochmals Einsparungen von bis zu 10 Prozent möglich. Der Oberbürgermeister schloss im Anschluss die öffentliche Sitzung, nachdem die Mitglieder des Technischen Ausschusses noch die Möglichkeit hatten, Fragen an die Verwaltung zu richten.

 
 

Die Stadtratssitzung am 7. Dezember 2015

Am 7. Dezember trafen sich die Stadträte zur letzten Sitzung des Jahres 2015 im Johann-Esche-Saal des Esche-Museums. Vor Beginn erfreute der Schulchor der Grundschule „Thomas Müntzer“ alle Anwesenden mit seinem weihnachtlichen Programm. Die kleinen Sänger konnten sich über herzlichen Beifall und ein kleines Geschenk aus den Händen von Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel freuen.

Schwerpunkt der anschließenden Sitzung war der Beschluss des Haushaltsplans 2016, der bereits in 14 Terminen vorberaten worden war. Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel und Kämmerin Inka Heitzmann gaben kurze Erläuterungen und warben um Zustimmung für diesen entscheidenden Beschluss. „Wir werden selbstverständlich einstimmig zustimmen“, betonte Gerd Härtig, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler. Auch Kerstin Brandt (Linke), Konrad Felber (FDP) und Peter Vulpius (AfD) gaben ihr Statement ab und dankten der Verwaltung für die Aufstellung des Zahlenwerks. Lange wurde über die neun Änderungsanträge diskutiert, die CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner vorbrachte. Knackpunkt war für ihn die generelle Umstellung des Plans und die damit verbundenen Änderungen, unter anderem bei den Zuständigkeiten für die einzelnen Budgets. Auch Veränderungen bei Stellen und die Festlegung der sogenannten Schlüsselprodukte stießen auf sein Unverständnis. Andere Punkte betrafen redaktionelle Änderungen oder die nicht vorhandene Darstellung der Rücklagen. Mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen wurden am Ende drei der Anträge angenommen. Der Haushalt fand dann abschließend mit 16 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitliche Zustimmung – damit können nun die geplanten Investitionen, unter anderem für den „Tag der Sachsen“, zügig angegangen werden. Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel appellierte im Schlusswort an die Räte, solche umfangreichen Anträge zukünftig eher einzureichen, damit eine Vorberatung gewährleistet ist.

Weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war der Abschluss eines Mietvertrages mit dem Landkreis über die Nutzung der ehemaligen Wasserturmschule als Notunterkunft für Asylbewerber. Dazu erläuterte der Oberbürgermeister, dass trotz der frühzeitig von der Stadt begonnenen dezentralen Unterbringung in den nächsten Wochen neue Kapazitäten geschaffen werden müssen. Hierbei ist die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet, den Landkreis zu unterstützen. Um eine Nutzung der Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums zu verhindern, sah sich die Verwaltung gezwungen, auf Nachfrage des Landkreises, die ehemalige Schule als kurzfristige Notunterkunft anzubieten. „Das wird keine Dauereinrichtung, der Vertrag soll bis Ende September abgeschlossen werden – mit einmaliger Verlängerungsoption bis 31.03.2017“, so das Stadtoberhaupt. Parallel soll das Wasserturmgebiet im Rahmen des bereits beschlossenen B-Planverfahren wieder als attraktiver Wohnstandort aufgewertet werden. Deshalb hatte die Verwaltung auf eine enge Befristung bestanden. Die anschließende Diskussion zeigte, dass diese Lösung fraktionsübergreifend Zustimmung findet, allerdings stand der avisierte Abriss der Schule nebst Turnhalle unter anderem in der Kritik von Kerstin Brandt, die als Änderungsantrag die Streichung dieses Punktes in der Beschlussvorlage beantragte. Dies wurde mit 5 Ja-, 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgewiesen – die gesamte Vorlage dann mit 22 Ja-, 1 Nein-Stimme und zwei Enthaltungen angenommen. Somit kann die Verwaltung den Mietvertrag abschließen.

Weiterhin beschäftigten sich die Räte mit der Entgeltordnung zum „Tag der Sachsen“, dem Abschluss zahlreicher Sponsoringverträge für das große Volksfest, den Verkauf von Flurstücken im Gewerbegebiet Süd sowie finanzielle Umschichtungen. Nach dem Verlesen des Tätigkeitsberichts der Verwaltung war Zeit für die Anfragen der Gremiumsmitglieder. Diese drehten sich um den neuen Zebrastreifen an der Albert-Einstein-Straße, die Organisation des Weihnachtsmarktes, die geplanten Baugebiete Wiesenstraße und Anton-Günther-Straße sowie Auswirkungen des neuen Meldegesetzes.

Verwaltungsausschuss tagte am 24. November 2015

Neben der Festsetzung von Ort und Zeit der Sitzungen im kommenden Jahr stand eine Grundstücksangelegenheit auf der Tagesordnung des Verwaltungs-ausschusses am 24. November. Die Gremienmitglieder berieten über den Verkauf zweier Teilflächen der Flurstücke 217/1 und 217b der Gemarkung Pleißa, Pleißenbachstraße 90 a/b. Nach kurzer Diskussion, unter anderem über die Berechnung des Buchwertes stimmen alle Räte mit „Ja“ und somit für den Verkauf. Die anschließenden Anfragen der Räte drehen sich um ein mögliches Parkverbot an der Christophstraße für die Dauer der Umleitung und die Verteilung des „Stadtspiegels“.

Außerordentlicher Stadtrat am 10. November 2015

Am 10. November trafen sich außerdem die Stadträte zu einer außerordentlichen Sitzung, um über finanzielle Veränderungen bei der Maßnahme Umgestaltung Rathausplatz zu beraten. Fachbereichsleiter Michael Claus erläuterte die von der Verwaltung vorgeschlagenen außerplanmäßigen Auszahlungen und Umschichtungen der Verpflichtungsermächtigungen. Derzeit bestehen noch keine konkreten Planungen für den Platz, es sollen mit dem Beschluss lediglich die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel erläuterte die Gründe für das Zustandekommen und die Eilbedürftigkeit der Vorlage. Fachbereichsleiter Michael Claus informiert, dass mit Hochdruck an einem Baubeschluss gearbeitet werde und dass zwar das unmittelbare Umfeld aber nicht das Mahnmal Inhalt der Sanierung ist. Zu diesem soll eine separate Arbeitsgruppe gebildet werden. In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Möglichkeiten der Förderung und Bedenken zur rechtzeitigen Fertigstellung bis zum „Tag der Sachsen“.
Dr. Vogel informierte die Räte, dass zu Beginn des neuen Jahres mit einer weiteren außerordentlichen Sitzung des Stadtrates zu rechnen ist, um einen Baubeschluss herbeizuführen. Der vorliegende Beschluss wurde schließlich mit 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung so angenommen.

Technischer Ausschuss am 10. November 2015

Mit Ort und Zeit der Sitzungen im Jahr 2016 beschäftigten sich die Räte des Technischen Ausschusses am 10. November. Anschließend stand der Beschluss zu Planung und Einbau einer Rollregalanlage für das Stadtarchiv in den Häusern D und F des Rathauses auf der Tagesordnung, der von Fachbereichsleiter Dietrich Oberschelp erläutert wurde. Die neu geplante Anlage hat im Verhältnis zur bisherigen Unterbringung eine doppelt so hohe Aufbewahrungskapazität und schafft somit Platz für neue Bestände. Sie soll zudem die alten und verschlissenen sowie durch Feuchtigkeit zerstörte Regale ersetzen. Durch Nachabdichtungen an den Außenwänden sind die Räume nun ohne Einschränkungen nutzbar. Nach reger Diskussion, unter anderem zu den Ursachen der Feuchte in den Archivräumen und der Art der Vergabe wurde dem Beschluss mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Mit der Änderung des Baubeschlusses, überplanmäßigen Auszahlungen und Vergabe von Planungsleistungen zur Neugestaltung des zweiten Bauabschnittes des Parkplatzes an der Albertstraße beschäftigten sich die Räte anschließend. Neben dem bereits fertiggestellten neuen Parkplatz soll nun auch noch das derzeit geschotterte Stück bis zum Volksbank-Gebäude in Schuss gebracht werden und 20 Stellplätze direkt in der Innenstadt geordnet neu entstehen. Erläuterungen, unter anderem zu den Gründen für die Kostensteigerungen, kamen hierzu von Fachbereichsleiter Michael Claus Der Vorlage konnten alle Räte einhellig zustimmen. Im Anfragenteil informierte Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel, dass ein Nachtrag zur Hochwassermaßnahme „Durchlass Neue Heimat“ erwartet wird und voraussichtlich von ihm eine Eilentscheidung dazu getroffen werden muss. Zudem meldeten sich Stadträte unter anderem mit Nachfragen zur Prüfung eines Parkverbots an der Jägerstraße/Einmündung Peniger Straße, der Inschrift des Gedenksteins am Gemeindewald und dem Einsatz des mobilen Blitzgerätes zu Wort. Eine schnelle schriftliche Beantwortung wurde ihnen vom Stadtoberhaupt zugesichert.

Stadtrat vom 2. November 2015

Am 2. November trafen sich die Stadträte im Johann-Esche-Saal des Esche-Museums zu ihrer turnusmäßigen Sitzung mit einer erneut sehr umfangreichen Tagesordnung. Neben der Festlegung der Sitzungstermine im kommenden Jahr stand der Antrag von Frank Löbel auf der Tagesordnung, der gern aus dem Gremium ausscheiden möchte. Einhellig wurde darüber abgestimmt, dass der Pleißaer, der seit 1990 kommunalpolitisch tätig ist und 20 Jahre im Stadtrat mitwirkte, zum 31. Dezember sein Amt niederlegen kann. Die Vertreter der Stadt in den Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft mit Niederfrohna sowie in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Frohnbach wurden anschließend ebenfalls einstimmig gewählt. In der zweiten Lesung des Haushaltes für das Jahr 2016 konzentrierte sich Kämmerin Inka Heitzmann vorwiegend auf die geplanten Investitionen. Rund 9,3 Millionen Euro sind für Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen eingeplant – der Schwerpunkt liegt weiterhin in den Bereichen Kitas, Schulen, Sportstätten, Freizeit sowie Infrastruktur (z.B. Hochwasserschadensbeseitigung) und Gewerbegebiet. Größte Projekte sind die Sportanlage Wolkenburg (Turnhalle und Sportplatz), die weitergehende Sanierung Pestalozzi- und Thomas-Müntzer-Schule sowie Investitionen in die Kindertagesstätten Lindenstraße und Pleißa, die die Stadt erstmalig selbst realisieren wird. Dazu kommen noch die Vorhaben rund um den „Tag der Sachsen“, wie Dirt-Bike-Anlage, Neugestaltung Rathausplatz oder Umgestaltung Querstraße/Sachsenstraße. Inka Heitzmann betonte, dass 2016 keine neuen Kredite nötig sind und durch Tilgungen die Pro-Kopf-Verschuldung auf nunmehr 82 Euro pro Einwohner sinkt. „Wir werden in den nächsten Jahren viel Liquidität verbrauchen, unsere Reserve wird 2019 nur noch 4,2 Millionen Euro betragen“, erklärte die Kämmerin. Daher betonte sie, dass zukünftig sparsamer gewirtschaftet werden muss, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes sicherzustellen. Zudem sollten Überlegungen zur Konsolidierung angestellt und auch umgesetzt werden. Mit allen Stimmen verwiesen die Räte den Planentwurf zur weiteren Beratung in die Gremien.
Nachdem der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Ver- und Entsorgung“ vorgestellt die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 des Eigenbetriebes „Städtische Bäder“ einstimmig beschlossen bzw. beauftragt war, standen Feuerwehr-Themen auf dem Programm. Die Feuerwehrkostensatzung sowie die auf der zweiten Beschlussvorlage stehende Satzung zur rückwirkenden Änderung derselben wurde den Stadträten von Fachbereichsleiter Thilo Schwarm erläutert. Nach kurzer Diskussion wurde beantragt, die zweite Vorlage zur Prüfung in die Verwaltung zurückzuweisen, was mit 18 Ja-Stimmen so entschieden wurde.
Der folgende Tagesordnungspunkt drehte sich um Mehrkosten für den Hochwasserschutz am Knauteich, die von veranschlagten rund 1,4 Millionen Euro durch höhere Baukosten und Mehraufwand durch Auflagen auf rund 1,6 Millionen Euro steigen. Fachbereichsleiter Michael Claus gab hierzu umfangreiche Erläuterungen. Zusätzlich sollte der Oberbürgermeister dazu ermächtigt werden Nachträge im Rahmen des Baubeschlusses zu bestätigen. Dies wurde mittels Antrag – der mehrheitlich angenommen wurde - auf maximal 5 Prozent der Gesamtsumme begrenzt. Dem geänderten Beschlussvorschlag stimmten die anwesenden Räte einstimmig zu. Um den Beitritt zu einem Rahmenvertrag in Sachen Lärmkartierung sowie Honoraranpassungen bei der Erstellung des Bebauungsplanes „Am Wasserturm“ drehte es sich anschließend. Hier konnten die Räte ebenso einhellig zustimmen.
Der Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Trägerverein des Jugendhauses wurde danach beraten. Der Verein betreut sich nicht nur das Jugendhaus Rußdorf, sondern ebenso den Jugendclub „suspect“ an der Burgstädter Straße und das Streetworkprojekt mit zahlreichen Sportangeboten. Mit der Anpassung des Vertrages wird es dem Verein ermöglicht, seine Aufgaben dauerhaft sicherzustellen – hierzu gibt die Stadt einen Zuschuss von 6.200 Euro. Das sahen die Mitglieder des Gremiums positiv und gaben „grünes Licht“. Um Fördermittel für Baumaßnahmen an der Kita Bergstraße zu sichern, lag den Räten anschließend eine Vorlage zum Eintritt der Stadt in eine Zweckbindungsfrist vor. Dies wurde einhellig beschlossen – ebenso wie die Ergänzung der Beschlüsse zu den Eintrittspreisen des Esche-Museums und Schloss Wolkenburgs. Somit kann der Oberbürgermeister für maximal fünf Sonderveranstaltungen sowie zwölf öffentliche Führungen im Jahr die Eintrittspreise verändern oder ganz auf diese verzichten. Bisher musste dafür ein Stadtratsbeschluss herbeigeführt werden.
Im Teil Anfragen fragte Stadtrat Konrad Felber zum neu entstehenden Fußüberweg an der Albert-Einstein-Straße nach und gab Hinweise zur Verkehrsführung. Zur geplanten Baumaßnahme Jägerstraße/Bachstraße hatte Stadträtin Gabriele Hilbig einige Fragen. Fachbereichsleiter Thilo Schwarm erklärte die Planungen der Stadt hinsichtlich Bauern- und Weihnachtsmarkt, die durch die Sperrungen beeinflusst werden. Stadtrat Dr. Albert Klepper bedauerte die geringe Teilnehmerzahl der Gegendemonstration am 11. Oktober und wünschte sich, dass in Zukunft auch mehr Mitglieder des Gremiums „Gesicht gegen diese rechten Aufläufe zeigen“. Stadtrat Jürgen Zöllner betonte den Verlust von Transparenz durch die erfolgte Umstellung des Haushaltsplanes, die nach seinen Worten zu einer Entmachtung des Stadtrates bei der Bewirtschaftung führen. Stadtrat Tilo Grosch wünschte sich von Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel Auskünfte zum Thema Asyl – speziell zu der Unterbringung von Flüchtlingen in Bräunsdorf und Rußdorf. Hier bat das Stadtoberhaupt um Verständnis, dass er lediglich die Informationen weitergeben kann, die die Stadt bislang auf Nachfrage vom Landratsamt erhalten hatte.

Technischer Ausschuss vom 13. Oktober 2015

Die Sitzung des Technischen Ausschusses am 13. Oktober, die vertretungsweise vom 1. ehrenamtlichen Stellvertreter des OB und Stadtrat Jan Hippold geleitet wurde, hatte drei wichtige Themen auf der Tagesordnung. Erstens beschäftigten sich die anwesenden Räte mit dem Baubeschluss und weiteren Ingenieurleistungen für die Instandsetzung des Elzingteiches im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung. Laut Fachbereichsleiter Michael Claus, handelt es sich hierbei um die Weiterführung der Notsicherung aus dem Jahr 2012. „Nun wird der Damm auf einer größeren Strecke – von der Limbacher Straße bis ans Ende - gesichert. Das Gesamtbudget umfasst hierbei rund 220.000 Euro“, betonte er. Die Räte stimmten der Vorlage einstimmig zu, so dass die Planungen zügig beginnen können.
Der Baubeschluss und die Vergabe von Planungsleistungen für den „Dietrich-Bonhoeffer-Platz“ standen als nächstes auf dem Plan. Hier wurde der 2. Bauabschnitt mit der Stele bereits im Frühjahr realisiert, für den 1. und 3. Abschnitt hatte sich Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel Einsparungen erbeten. Diese konnten unter anderem durch Verzicht auf Baumpflanzungen, Mauerweiterführung und Schotterrasenflächen in Höhe von rund 25.000 Euro erreicht werden. Zudem wurden die einzelnen Schritte wieder zu einem Gesamtbeschluss zusammengeführt. Die Mitglieder des Gremiums standen letztlich vor der Frage, die Maßnahme unvollendet abzubrechen oder die bereits finanzierte Planung zu nutzen. Die Diskussion der Räte erstreckte sich von einer Nachfrage zu Problemen durch die ebenfalls „abgespeckte“ Beleuchtung bis hin zur Empfehlung, die eingesparten Mittel für den Rathausplatz zu verwenden. Hier betonte Michael Claus, dass erste Gespräche mit Planern zu dessen Umgestaltung bereits geführt wurden. Einstimmig, mit einer Enthaltung, wurde anschließend der Beschlussvorlage zum Bonhoeffer-Platz zugestimmt.
Der anschließende Punkt auf der Tagesordnung zur Vergabe von Planungsleistungen für den B-Plan „Weststraße“ ist eine Folge des in der Stadtratssitzung vom 5. Oktober verabschiedeten Aufstellungsbeschlusses und wurde ebenfalls einstimmig bestätigt.
Die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung bezogen sich auf die Parksituation an der Herrnsdorfer Straße in Wolkenburg und die Gefahr durch dürre Äste an einem Radweg.

Stadtrat vom 5. Oktober 2015

Am 5. Oktober trafen sich die Stadträte im Esche-Museum zu ihrer turnusmäßigen Sitzung. Als erstes standen die Anfragen der Einwohner an die Stadtverwaltung auf der umfangreichen Tagesordnung. Hier ging es ausschließlich um das Thema Asyl, die Anfragenden wollten wissen, wo die Asylbewerber untergebracht und wie viele kommen werden. Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel antwortete, dass derzeit die Zahl von 350 Flüchtlingen bekannt ist und der Landkreis bereits einen Vorvertrag für das Objekt Oststraße abgeschlossen habe. Die weitere Unterbringung sei nach seinem Wissensstand in etwa 80 Wohnungen geplant, von denen die Hälfte bereits gefunden ist und die bereits ab Ende Oktober genutzt werden sollen. Auf Nachfrage antwortete er, dass er zum Objekt Südstraße, das lange im Gespräch war, nichts mehr vom Landratsamt gehört hat. Zur Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums kennt er ebenfalls nur die Aussage, dass sie lediglich im Notfall genutzt werden soll. „Wir haben frühzeitig gesagt, dass wir das Schulzentrum auf alle Fälle erhalten wollen und gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen den Landrat auch gebeten, die Sporthallen außen vor zu halten“, betonte das Stadtoberhaupt. Anschließend informierte Dietrich Oberschelp, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste/Schulen/Prävention zu den für den 11. Oktober geplanten Demonstrationen.

In den anschließenden Tagesordnungspunkten drehte es sich um die Neubesetzung der Ausschüsse, die durch die OB-Wahl und das Ausscheiden bzw. damit verbundene Nachrücken von Stadträten nötig sind. „Wir wollen als erste im Landkreis Zwickau dafür das sogenannte Benennungsverfahren anwenden“, erläuterte Dietrich Oberschelp den Räten. Nach umfangreichen Erklärungen zum neuen Prozedere stimmten die Räte den fünf dazugehörigen Beschlüssen einstimmig zu. Die Brandschutzkostensatzung wurde als nächstes diskutiert. Hierbei wurde eine neue Kalkulation der Verwaltungsgebühren zugrunde gelegt, um die Kosten für die Brandverhütungsschauen und weitere vorbeugende Brandschutzmaßnahmen neu festzulegen. Einstimmig wurde diese beschlossen.
Ein Schwerpunkt der Stadtratssitzung war die 1. Lesung des Haushaltes 2016, der derzeit von der Finanzverwaltung erstellt wird. Kämmerin Inka Heitzmann stellte die Eckpunkte und Neuerungen vor. Unter anderem sind im kommenden Jahr Investitionen von rund 11,5 Millionen Euro vorgesehen – davon 9,2 Millionen in Baumaßnahmen. „Der ‚Tag der Sachsen‘ wird unseren Haushalt im kommenden Jahr extrem belasten, dementsprechend schwer war der Haushaltsausgleich“, betonte sie.

Über die forstliche Wirtschaftsplanung wurden die Räte ebenso informiert. Nach kurzer Diskussion unter anderem von Stadtrat Dr. Albert Klepper über den nicht optimalen Ablauf der Fällungen in diesem Jahr, gaben sie einhellig grünes Licht für die Bewirtschaftung der städtischen Wälder im kommenden Jahr. Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Weststraße“ beschäftigten die gewählten Vertreter im Anschluss. Dieser soll für ein rund 2,3 Hektar großes Gebiet mit 27 Flurstücken gelten. Michael Claus, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, betonte: „Unser Ziel ist es, entsprechend dem Landesentwicklungsplan, innerstädtische Brachflächen wieder nutzbar zu machen. Das Gebiet soll als attraktiver Wohnstandort in der Innenstadt gestärkt werden“. Stadtrat Jan Hippold begrüßte die innerstädtische Entwicklung und machte auf die Altlasten auf einigen Grundstücken aufmerksam. „Das ist der Stadtplanung bekannt und wird bei der Aufstellung berücksichtigt werden“, betonte Dr. Jesko Vogel. In der Abstimmung erhielten beide Beschlussvorlagen alle Stimmen. Zudem stand der Vergabebeschuss für Projektsteuerungsleistungen gemäß Wiederaufbauplan Hochwasser sowie eine Stellungnahme zu einem Baugebiet in Waldenburg zur Debatte. Beides wurde einstimmig beschieden. Um Sponsoring und Spenden drehte es sich ebenfalls in der Ratssitzung, die bis 23 Uhr andauerte. Zum einen beauftragten die Räte den Oberbürgermeister einstimmig einen Sponsoringvertrag mit der Firma eins energie in sachsen für den „Tag der Sachsen“ abzuschließen. Ebenso einhellig wurde die Annahme von Spenden für die Feuerwehr, den Kinder- und Jugendtreff der Kirchgemeinde Limbach-Kändler, den Tierpark, das Schloss und den Stadtpark angenommen. Für letzteres gab es einen Änderungsantrag von Stadtrat Jürgen Zöllner, der sich wünschte, dass die für den Stadtpark gespendeten Gelder der Restaurierung des Pache-Denkmals zu Gute kommen. Mit 19 Ja- und fünf Neinstimmen sowie einer Enthaltung wurde dieser angenommen.

Der Anbau an die Tierparkschule beschäftigte die Räte an dem Tag auch. Diesen will der Förderverein realisieren, weil die gute Auslastung der Schule einen zweiten Unterrichtsraum nötig macht. Umstritten waren die mit rund 100 Euro monatlich angesetzten und von vielen angezweifelten Betriebskosten. Stadtrat Gerd Härtig betonte, dass das Engagement des Vereins hoch anzurechnen und zu unterstützen sei. „Wir müssen aber darauf achten, dass der Masterplan nicht unterhöhlt wird und alles im Rahmen bleibt, denn alles was investiert wird, muss auch erhalten bleiben“, betonte er. Für Stadtrat Konrad Felber ist das geplante zweite Klassenzimmer ebenfalls eine sinnvolle Investition. „Wenn die Kinder und Jugendlichen sich damit der Natur und Umwelt mehr bewusst werden, ist mir das jeden Euro wert“, erklärte er. Laut Kämmerin Inka Heitzmann sind zudem die vom Verein investierten rund 125.000 Euro für den Haushalt der Stadt nicht relevant. „Sobald das Gebäude in unser Eigentum übergeht, stehen sich Abschreibung und Erträge entgegen und ergeben Null“, betonte sie.
Nachdem Projektleiterin Ina Klemm über den derzeitigen Stand der Vorbereitungen für den „Tag der Sachsen“ informiert und Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel den Tätigkeitsbericht der Verwaltung verlesen hatte, gab es für die Räte die Gelegenheit Fragen zu stellen. Diese drehten sich unter anderem um Verzögerungen beim Hochwassermanagementplan, die Polizeipräsenz in der Stadt, die Verteilung des Stadtspiegels sowie den Wolkenburger Weihnachtsmarkt, der laut Bürgermeister Carsten Schmidt in diesem Jahr mittelalterliches Flair bekommen soll.

 
 

Verwaltungsausschuss vom 22. September 2015

Der Verwaltungsausschuss tagte am 22. September und hatte die Beteiligung der Stadt an den Kosten der Kirchgemeinden für die Unterhaltung der Friedhöfe im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 49.000 Euro auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Michael Claus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, erläuterte die Vorlage. Stadträtin Gabriele Hilbig fragte nach, ob die Kosten im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen seien, was vom Fachbereichsleiter verneint wurde. Im Anschluss stimmten die Räte der Vorlage mit 11 Ja-Stimmen einhellig zu. Im Punkt Informationen und Anfragen gab Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel einen kurzen Rückblick auf die Asyl-Veranstaltung am Tag zuvor in der Stadthalle. Mehr dazu hier.

 
 

Technischer Ausschuss vom 15. September 2015

Die Vergabe der Baumeisterarbeiten (Los 1) und der Wassertechnik (Los 4) für das „Pinguinland“ im Amerika Tierpark standen auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses am 15. September 2015. Michael Claus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung erläuterte beide Vorlagen und beantwortete Rückfragen der Stadträte, unter anderem zur Gewährleistung bei der Wassertechnik. Beiden Vorlagen stimmten die Räte mit sieben Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung mehrheitlich zu.

Anschließend ging es um die Hochwasserschadensbeseitigung am Pleißenbach im Bereich Schützteich. Hier sollten der Baubeschluss für rund 61.500 Euro und die Weiterbeauftragung der Ingenieurleistungen beschlossen werden. Dem stimmten die Räte einhellig zu.

Überplanmäßige Auszahlungen und Änderung des Baubeschlusses für den Fußgängerüberweg an der Albert-Einstein-Straße standen danach zur Debatte. Nachdem Stadtrat Jörn Wunderlich auf die erheblichen Abweichungen zwischen Planungs- und tatsächlichen Kosten von nunmehr 38.000 Euro hingewiesen hatte, stand der Beschlussvorschlag zur Abstimmung und erhielt neun Ja-Stimmen. Die Fertigstellung des Fußgängerüberwegs ist für das Ende der Herbstferien geplant.

 
 

Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss vom 1. September 2015

Bei einem Vor-Ort-Termin im Beruflichen Schulzentrum an der Hohensteiner Straße informierten sich die Mitglieder des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses (KJSA) am 1. September über die hervorragenden Lehr- und Lernbedingungen. Außenstellenleiter Matthias Stemmler führte sie unter anderem in ein Klassenzimmer, die Holzwerkstatt und die moderne 2-Felder-Turnhalle. Das Schulzentrum wurde in den Jahren von 1997 bis 2003 grundlegend saniert und kann im kommenden Jahr sein 80-jähriges Bestehen feiern. Neben verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten – unter anderem Berufsgrundbildungsjahr und Berufsvorbereitungsjahr – befindet sich auch das berufliche Gymnasium in der Fachrichtung Bau- und Maschinenbautechnik in dem Schulzentrum, das vom Landkreis betrieben wird.

Zuvor berieten die vier anwesenden Stadträte im Ausschuss über einen Investitions-Zuschuss über 5.000 Euro für den Tennisclub Limbach, der zwei Plätze auf seiner am Stadtpark gelegenen Anlage sanieren will. Auf diesen Plätzen findet in der Woche das regelmäßige Training von zwölf Kinder- und Jugendmannschaften des rund 150 Mitglieder starken Vereins statt. Die Sanierungskosten von zirka 50.000 Euro sollen mit Hilfe von Fördermitteln gestemmt werden. Auf die Anfrage von Stadtrat Christian Vollrath, warum die Stadt eine Baumaßnahme auf privatem Gelände bezuschusse, antwortete Fachbereichsleiter Michael Claus, dass andere Sportvereine die städtischen Sportstätten für ihre Kinder- und Jugendarbeit kostenlos nutzen können und deshalb der Zuschuss gerechtfertigt sei. Im Anschluss stimmten alle Räte der Vorlage zu.

Eine Änderung des Beschlusses zur Co-Finanzierung für Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen, welcher am 16. Juni gefasst wurde, beschäftigte die Räte an dem Abend ebenso. Nachdem nun bekannt ist, dass die ursprünglich vom Landkreis angekündigten zusätzlichen Bundesmittel für eine Erhöhung der Krippenplätze erst 2016 fließen werden, mussten die Prioritäten neu gesetzt werden. Da die Stadt laut Bedarfsplan mittelfristig mindestens 20 Plätze für den Krippenbereich schaffen will, sollen nun mit den zur Verfügung stehenden Eigenmittel 2015 trotzdem Vorhaben in Angriff genommen werden. Daher mussten die bereits beschlossenen Maßnahmelisten A und B neu bestätigt werden, was die Räte gern einstimmig taten.

Im Anfragenteil gab Oberbürgermeister Dr. Jesko Vogel Informationen zum aktuellen Stand in Sachen Asyl und berichtete, dass der Förderverein für offene Jugendarbeit, der Träger des Jugendhauses Rußdorf, des Jugendclubs Suspect sowie des Streetwork-Projekts ist, eine zusätzliche Förderung seitens des Landkreises für Personalkosten bekommen hat.

 
 

Technischer Ausschuss am 16. Februar 2016

Am 16. Februar 2016 trafen sich 10 Mitglieder des Technischen Ausschusses, um Entscheidungen über zwei Bauvorhaben zu fällen. Nachdem Bürgermeister Carsten Schmidt die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, befassten sich die Räte mit dem Bau von Parkplätzen an der Ecke Sachsenstraße/Querstraße. Die Gebäudegesellschaft Limbach-Oberfrohna mbH hatte im letzten Jahr das Eckhaus mit der Nummer 32 abreißen lassen, nun sollen dort Pkw-Stellflächen entstehen. Die Stadtverwaltung erwarb das Grundstück und lies dies im Januar notariell beurkunden. Bevor der Bau starten kann, mussten die Räte über überplanmäßige Auszahlungen, den Baubeschluss und die Vergabe der Bauleistungen entscheiden. Fachbereichsleiter Michael Claus erklärte, dass Mehrkosten in Höhe von 13.000 Euro unter anderem durch den vorhandenen Baugrund entstehen werden, der aufgrund einer erfolgten Untersuchung nicht dem entsprach, wie es die Planer erwartet und berechnet hatten. Weiterhin stellte er die Baumaßnahme an sich vor: auf dem Gelände sollen 29 Parkplätze entstehen, 16 davon sollen vermietet werden. Zwei Behindertenparkplätze und Fahrradanlehnbügel komplettieren die Anlage. Die Einmündung Sachsenstraße/Querstraße wird in diesem Zuge baulich umgestaltet, so dass sich auch für den fließenden Verkehr eine erhebliche Besserung beim Abbiegen einstellen wird. Weiterhin wurde über die Beauftragung für weitere Planungsleistungen sowie die örtliche Bauüberwachung und –vermessung entschieden, wobei zu allen Punkten die Ausschussmitglieder ihre Zustimmung gaben. Der Bau soll voraussichtliche Anfang Juni beginnen, die Fertigstellung ist für Ende Juli geplant. Das gesamte Bauprojekt kostet rund 152.000 Euro.
Auch einstimmig beschlossen wurde die Vergabe der Tief- und Landschaftsbauarbeiten für die Dirtbikeanlage auf der Kellerwiese. Zehn Firmen forderten die Unterlagen ab, neun Angebote wurden eingereicht. Den Zuschlag erhielt die Firma Krause & Co. Hoch-, Tief- und Anlagenbau GmbH. Die Dirtbikeanlage soll bis Anfang Juli fertiggestellt werden. Im Anschluss richteten die Ausschussmitglieder Fragen an die Vertreter der Verwaltung, bevor sie in die nichtöffentliche Sitzung eintraten.

 
 

Verwaltungsausschuss vom 18. August 2015

Am 18. August 2015 fand im Rathaus eine Sitzung des Verwaltungsausschusses statt. Neun von elf Mitgliedern waren anwesend und befassten sich unter anderem mit der Vergabe eines Dienstleistungsvertrages zur Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung an den drei Oberschulen und ihren Turnhallen vom 31. August 2015 bis 31. Dezember 2017. Für rund 232.000 Euro sollen die Arbeiten an eine Dresdner Gebäudereinigungsfirma vergeben werden. Nach kurzer Diskussion, unter anderem, ob es eine Preiserhöhung im Vergleich zu den Vorjahren gegeben hat, wurde der Vorlage einhellig zugestimmt. Informationen und Anfragen gab es zu dieser Sitzung keine.

 
 

Technischer Ausschuss vom 11. August 2015

Am 11. August fand eine Sitzung des Technischen Ausschusses statt. Unter anderem befassten sich die acht anwesenden Räte mit zwei Tagesordnungspunkten, die sich um die Hochwasserschadensbeseitigung drehten. Für den ersten Bauabschnitt am Pleißenbach, der die Instandsetzung der Bachabschnitte an der Gemarkungsgrenze Röhrsdorf bis Brücke Am Dorfteich beinhaltete, wurden die Bauleistungen in Höhe von rund 128.840 Euro an eine Leipziger Firma vergeben, der von fünf Bietern als wirtschaftlichster Bieter hervorgegangen ist. Eine kurze Diskussion gab es zum Vorschlag der Verwaltung, den Oberbürgermeister zu ermächtigen, im Rahmen der vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Mittel über mögliche Nachträge zu entscheiden. Nach Klarstellung des zuständigen Fachbereiches Stadtentwicklung, dass so ein reibungsloser Bauablauf gewährleistet kann, wurde dieser und auch der folgende Beschluss einstimmig bestätigt. Dieser bestand aus einer Änderung der Gesamtkosten für den Ersatzneubau des Durchlasses Neue Heimat von 113.000 Euro auf 118.000 Euro. Zudem wurden die Bauleistungen in Höhe von 94.688,50 Euro an eine Firma aus Neukirchen vergeben, die als einzige ein Angebot abgegeben hatte. „Wir müssen diese Hochwasserschutzmaßnahme am Sperlingsbach im Zulaufbereich der Zwickauer Mulde noch diesen Herbst vor dem geplanten Vorhaben der Hangsicherung an der Straße Neue Heimat realisieren“, erläuterte Sven Richter, stellvertretender Fachbereichsleiter Stadtentwicklung.
Anschließend standen der Baubeschluss und die Beauftragung eines Planungsbüros für die neue Dirtbike-Anlage zur Diskussion. Mit Hilfe eines Ingenieurbüros wurde nach den Ideen der Jugendlichen ein Konzept entwickelt, das nach dem erfolgten Beschluss weiterentwickelt werden soll. (ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe). Für 150.000 Euro soll diese bis kommenden Sommer auf der Fläche des ehemaligen Getreidesilos auf der Kellerwiese entstehen. Eine Nachfrage aus den Reihen der Stadträte zur zukünftigen Pflege und Wartung beantwortete Bürgermeister Carsten Schmidt. Unter anderem betonte er, dass die Anlage eingezäunt und spätestens 22 Uhr verschlossen wird. Der Beschluss wurde im Anschluss einstimmig gefasst.
Um weitere Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Limbach-Oberfrohna mit dem modernen BOS-Digitalfunk ausstatten zu können, warb Thilo Schwarm, kommissarischer Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten, um überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 15.000 Euro, die einstimmig genehmigt wurden. Damit können den 2014/15 erworbenen 61 Handsprech- und 19 Fahrzeugfunkgeräten noch 13 Geräte hinzugefügt werden. Unter anderem betrifft das die vom Sächsischen Innenministerium geforderte, explosionsgeschützte Funkgeräte für den Gerätewagen Atemschutz. Auch für Reparaturen, Wartung der Technik und den Kauf von Dienst- und Schutzkleidung benötigt die Wehr in diesem Jahr mehr Geld als geplant. Die nötigen 25.000 Euro zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Kameraden wurden im nächsten Tagesordnungspunkt einhellig von den Stadträten abgesegnet. Kämmerin Inka Heitzmann betonte auf Nachfrage eines Stadtrates, dass die Mittel, die zur Deckung der Kosten herangezogen werden, in diesem Bereich der Verwaltung keine finanziellen Engpässe verursachen werden".
Weiterhin wurden in der Sitzung die nötigen Mehrausgaben für den Brandschutz an der Pestalozzi-Oberschule und die Pflege des Schlossparks Wolkenburg einstimmig beschlossen. Im Anfragenteil gab es unter anderem Hinweise zu herabhängenden Ästen am Weg am Sportplatz in Wolkenburg, Schäden am Gehweg an der Waldenburger Straße, einer in den Gehweg wachsenden Hecke an der Hauptstraße sowie einer Absenkung auf der Ringstraße in Kändler. Nachfragen zum Neubau des Bolzplatzes an der Goethe-Grundschule, Baumfällarbeiten im Hohen Hain und der schwierigen Verkehrssituation an der Kindertagesstätte „Spatzennest“ an der Hohensteiner Straße wurden direkt bzw. werden noch schriftlich gegenüber den Stadträten beantwortet.

 
 
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